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    ver.di-Erfolg: Entfristungen und neue Stellen beim BAMF

    ver.di-Erfolg: Entfristungen und neue Stellen beim BAMF

    Seit langem kämpft ver.di gegen das „Befristungsunwesen“ beim Bund. Einen großen Erfolg konnte ver.di jetzt für die Beschäftigten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erzielen: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat 1650 zusätzliche Stellen sowie 4500 weitere Entfristungen zugesagt. Die neuen Stellen und die Entfristungen bei bisher zeitlich begrenzten Verträgen sind noch in den Bundeshaushalt 2018 aufgenommen worden und werden ab September 2018 umgesetzt.

    Bild zeigt Aktenmappe mit Schriftzug Befristungen dp_foto Brennpunkt Befristungen Bund

    ver.di setzt sich im Bereich des BAMF seit Langem für die Entfristung sämtlich befristet Beschäftigter ein. Im Zusammenhang mit früheren Entfristungskonzepten hat ver.di daneben auch stets auf die Notwendigkeit eines stabilen Personalkörpers und einer Qualifizierungsoffensive hingewiesen, um die Beschäftigten angesichts komplexer Herausforderungen in ihren Tätigkeiten zu fördern (vgl. ver.di-Flugblätter 06/17 und 02/18).

    Zuletzt hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gegenüber Bundesfinanzminister Scholz den Abbau von Befristungen in der Bundesverwaltung und insbesondere im BAMF eingefordert. Der Anteil befristeter Beschäftigung in den Behörden des Bundes ist unvermindert hoch. Vor allem die große Zahl sachgrundloser Befristungen widerspricht dem Ziel, den Fachkräftebedarf dauerhaft mit qualifizierten Beschäftigten zu decken.

    BAMF: Großteil der Befristeten wird weiterbeschäftigt

    Das Bundesfinanzministerium hat auf dieses ver.di-Engagement mit zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2018 reagiert, wodurch dem Großteil der Beschäftigten im BAMF eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive in Aussicht gestellt wird.

    Durch die zusätzlichen Stellen und die Entfristungen im Haushaltsgesetz 2018 kann für viele Betroffene ab dem 1. September 2018 eine unbefristete Weiterbeschäftigung sichergestellt werden.

    Die Übernahme der befristet Beschäftigten soll dabei ausschließlich am selben Arbeitsplatz erfolgen. Umsetzungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen.

    Basis der Entscheidung über die sogenannte „Verdauerung“ soll eine Bewährungsabfrage für den Zeitraum 14.01.2018 bis 13.07.2018 sein. Mindestvoraussetzung für eine dauerhafte Beschäftigung im BAMF ist dabei die Gesamtnote 6. Daneben müssen sämtliche formellen Voraussetzungen erfüllt sein (u.a. abgeschlossene Berufsausbildung oder Studienabschluss, keine Überschuldung und keine Vorstrafen, 6 Monate Mindestbeschäftigungszeit).

    Auch für die ca. 200 Personen, die größtenteils mit ver.di-Unterstützung Konkurrentenklagen erhoben haben, gibt es positive Nachrichten. Sie werden im Wege eines gerichtlichen Vergleichs entfristet. Voraussetzung ist, dass die erforderliche Mindestnote nach dem Entfristungskonzept 2.0 in der jeweiligen Entgeltgruppe vorlag (EG 6: 5,38 und EG 12: 5,16). Der jeweilige Standort bleibt bei diesen Entscheidungen außen vor.

    Für Beschäftigte, deren Vertrag bis zum Stichtag 13.07.18 bereits geendet hat, stehen außerdem noch Stellen für externe unbefristete Neueinstellungen zur Verfügung.

    ver.di: Wichtiger Schritt

    ver.di begrüßt diesen ersten Schritt als wichtiges Signal, dass befristet Beschäftigten beim BAMF eine dauerhafte Perspektive geboten wird und sie künftig die gleichen Qualifizierungs- und Karrierechancen erhalten, wie alle anderen Beschäftigten. Das BAMF muss seine Fachkräftebasis dringend stärken, um den ständig steigenden Anforderungen gerecht werden zu können. Befristungen stehen diesem Ziel entgegen.

    Gleichzeitig sind gründliche Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten des BAMF nötig. Nur gründliche Qualifizierung garantiert eine sachgerechte Bearbeitung komplexer asylrechtlicher Fragestellungen, die den Anforderungen des Rechtsstaats gerecht werden können. Dafür setzt sich ver.di auch zukünftig engagiert ein!