Bundesverkehrsverwaltung

    Alte Ideen aus dem BMVI: Privatisierung bei der WSV?

    Alte Ideen aus dem BMVI: Privatisierung bei der WSV?

    02.08.2018

    Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes für den Verkehrsbereich

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Juni 2018 ein sogenanntes Planungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich im Entwurf den entscheidenden Ausschüssen mit Bundestag und auch den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Danach sollen Planfeststellungsverfahren erheblich schneller durchgeführt werden können.

    Darunter fallen dann z.B. Vorabgenehmigungen, ohne das Ergebnis der Umwelt- und Naturschutzprüfung oder ohne die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen abwarten zu müssen. Sollte sich jedoch etwas Kritisches ergeben, sollen die jeweilig eingeleiteten Maßnahmen rückabgewickelt werden. Sicherlich könnten Planfeststellungsverfahren weitaus schneller rechtmäßig und unter Einhaltung aller wichtigen Vorschriften durchgeführt werden, wenn die dafür zuständigen Stellen mit mehr Personal ausgestattet würden. Aber das ist ein anderes Thema.

    Vergabe von Aufgaben an Private

    Im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen zur Planungsbeschleunigung sollen die Verfahren zur Planfeststellung an einen privaten „Projekt-Manager“ vergeben werden können. Die Entscheidung über die Planfeststellung, auch im beschleunigten Verfahren soll dann wieder die zuständige Behörde treffen. Hier steckt wieder die alte Idee dahinter, dass Private alles besser und schneller abwickeln könnten.

    Nun werden in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bereits jetzt aufgrund Personalmangels bei einzelnen Projekten die Verfahren zur Planfeststellung an private Unternehmen bei einigen Projekten vergeben. Doch mit dieser ausdrücklichen gesetzlichen Öffnung, die Verfahren bis zur Entscheidungsreife an Private zu vergeben, besteht bei der WSV die Gefahr, dass weitere Stellen, die für die Planfeststellung benötigt werden, in den Wasserstraßenneubauämtern (WNÄ) aber auch in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern (WSÄ) abgebaut werden. Damit wird in Zukunft auch das Wissen und die Expertise fehlen, um rechtmäßige Entscheidungen für die Planfeststellung zu treffen.

    Privatisierung im Trend?
    Immer wieder wird aus dem BMVI und auch von der Leitung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) heraus versucht, einzelne Bereiche der WSV zu privatisieren. Angefangen hat es mit der Privatisierung der Fähren am Nord-Ostsee-Kanal. Weitergehen sollte es ursprünglich mit dem gesamten Betriebsdienst, den Bauhöfen und anderer Außenbezirken, die für die Unterhaltung der Wasserstraßen zuständig sind. So haben die Verantwortlichen, die teilweise immer noch im BMVI und auch in der GDWS zu finden sind, es zumindest mit dem 5. Bericht zur Reform der WSV bis 2012 versucht. ver.di konnte mit den Beschäftigten, insbesondere den ver.di-Mitgliedern, dieses Vorhaben der Zerschlagung der WSV erfolgreich durch den Streiksommer 2013 verhindern.

    ver.di-Stellungnahme liegt vor
    Auch jetzt haben wir, hat ver.di entsprechend Stellung bezogen, gegen den erneuten Versuch, der Vergabe wichtiger Tätigkeiten an Private und damit weitergehende Privatisierung von Aufgaben im Verkehrs Bereich und haben eine Stellungnahme verfasst.

    Wir werden jetzt die Politik, die über diesen Gesetzesentwurf entscheiden soll, beraten und aufklären müssen. Nutzt daher die Sommerpause und informiert eure Mitglieder des Bundestags (MdB) in Euren Wahlkreisen. Die ausführliche ver.di-Stellungnahme erhaltet Ihr bei euren ver.di-Vertrauensleuten und ver.di-Personalräten.