Straßenbauverwaltung

    IGA: Viertes Gespräch der Ständigen Arbeitsgruppe

    Infrastrukturgesellschaft Autobahnen: Viertes Gespräch der Ständigen Arbeitsgruppe

    Schwerpunkt des vierten Gesprächstermins der Ständigen Arbeitsgruppe zur Begleitung des Transformationsprozesses am 15. Januar 2019 waren erneut die sich aus dem Übergang der Autobahnen auf die IGA für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ergebenden Fragen. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) unter der Leitung des Leiters der Stabsstelle IGA, der Geschäftsführer der IGA und ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums sowie Vertreterinnen und Vertreter von ver.di und anderen Gewerkschaften.

    ver.di fordert: Klare Rechtsgrundlagen für die Arbeit von Beamtinnen und Beamten in der IGA!
    Schon in der dritten Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe am 26. November 2018 hatte ver.di darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung der im Fernstraßen-Überleitungsgesetz auch für die zum Bund wechselnden Beamtinnen und Beamten festgelegte Besitzstandswahrung klare Rechtsgrundlagen erforderlich sind. Es ist notwendig, dass auf gesetzlicher Grundlage spezielle Regelungen für die Beamtinnen und Beamten getroffen werden, die sich aus den 16 Bundesländern mit unterschiedlichem Beamtenrecht zum Bund (Fernstraßen-Bundesamt) versetzen lassen wollen, um anschließend dort bzw. durch Zuweisung bei der IGA tätig zu werden. Dies gilt insbesondere für die wöchentliche Arbeitszeit und die Besoldung, aber auch für den beruflichen Aufstieg, die Beihilfebestimmungen und vieles andere mehr.

    Auch für die Fälle der Zuweisung vom Land an die IGA, bei denen das Beamtenverhältnis zum Land bestehen bleibt und sich weiter nach dem jeweiligen Landesrecht richtet, bedarf es ergänzender Regelungen. Ungeklärt sind z.B. die Fragen des Weisungsrechts durch die IGA, des beruflichen Aufstiegs beim Land usw.

    Unzureichendes Papier des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    Der Entwurf eines Grundsatzpapiers, den das Bundesverkehrsministerium zu diesem Komplex im Dezember 2018 erstellt hat, bietet keinen ausreichenden Lösungsansatz. In ihm wird versucht, die im Fernstraßen-Überleitungsgesetz festgelegte Besitzstandssicherung aufzuweichen und die beamtenrechtlichen Fragen als durch Einzelfallentscheidungen regelbar darzustellen.

    ver.di fordert: Schutzregelungen für die Beamtinnen und Beamten müssen den tarifvertraglichen Regelungen entsprechen!
    Setzt der Bund dies nicht um, wird keine Beamtin und kein Beamter einer – nach dem Fernstraßen-Überleitungsgesetz nur freiwillig möglichen – Versetzung zum Bund zustimmen!

    Für die nächste Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe am 15. März 2019 sind folgende Themen vorgesehen:

    • Überleitung der Beamtinnen und Beamten
    • Ausbildungskonzept
    • Gestellung
    • Ländermeldungen