Straßenbauverwaltung

    Autobahn GmbH – Überleitung der Beamt*innen nicht ausreichend …

    Straßenbauverwaltung

    Autobahn GmbH – Überleitung der Beamt*innen nicht ausreichend geregelt

    28.06.2019

    Offene Fragen bei der Versetzung zum Bund
    Neben den Tarifbeschäftigten sollen auch die Beamt*innen der Autobahnverwaltung der Länder zum Bund übergehen. Für die Versetzung ist in jedem Einzelfall ihre Zustimmung erforderlich. Nach der Versetzung zum Bund soll ein Teil zur Autobahn GmbH zugewiesen werden, ein anderer Teil Aufgaben im Fernstraßenbundesamt (FBA) wahrnehmen. ver.di und der Bund haben deshalb in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt, unter welchen Bedingungen die Beamt*innen zum Bund wechseln können. Das Ziel von ver.di: Weitgehende Sicherung von Besitzständen, damit eine Versetzung keine Nachteile hat. Einige Fragen konnten geklärt werden, viele sind offengeblieben. Eine echte Vereinbarung wie für die Tarifbeschäftigten will der Bund nicht abschließen.

    Arbeitszeit geklärt – Laufbahnanerkennung offen
    ver.di konnte u.a. erreichen, dass für die Beamt*innen, die nach ihrer Versetzung zur Autobahn GmbH zugewiesen werden, die dortige Wochenarbeitszeit, d.h. 39 oder 38,5 Stunden, gilt. Beim Fernstraßenbundesamt sind dagegen 41 Stunden in der Woche zu leisten. Offen bleibt dagegen, ob Laufbahnbefähigungen, die der Bund nicht hat, anerkannt werden. Zwar sichert der Bund zu, Ausnahmeanträge an den Bundespersonalausschuss zu stellen – für eine positive Entscheidung kann er aber keine Garantie übernehmen.

    Weitgehende Ermessensspielräume
    Gesichert ist, dass die Betroffenen ihre Besoldung mindestens in Höhe ihres bisherigen Grundgehalts, der Amtszulagen, der allgemeinen Stellenzulage und ggf. Strukturzulagen erhalten. Welche Erfahrungszeiten anerkannt werden, bleibt jedoch Ermessensfrage. Der Bund erklärt zwar, sein Ermessen im Sinne der Beschäftigten auszuüben, eine Garantie ist aber auch das nicht.

    Streit um Besitzstandsregelung
    Kern des Konflikts ist die Besitzstandszusage des Fernstraßenüberleitungsgesetzes. Wie die Tarifbeschäftigten sollen auch die Beamt*innen „unter Wahrung ihrer Besitzstände“ übergeleitet werden. Das Gesetz ist an dieser Stelle eindeutig. Der Bund behauptet nun, die Betroffenen könnten daraus keine Rechte ableiten. Ohne diese Schutzregelung hätten sich Bund und Länder aber gar nicht auf den Übergang der Autobahnverwaltung geeinigt. Der Bund riskiert damit Klagen, wenn Beamt*innen nach dem Wechsel feststellen, dass sie Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen hinnehmen müssen, die zum Zeitpunkt der Versetzung nicht absehbar waren.

    Länder informieren - Bund entscheidet
    Das Problem dahinter: Die Länder sollen die Beamt*innen vor der Versetzung anhören und auch über die Folgen des Wechsels beraten. Zusicherungen, wie hoch in Euro ihre Besoldung sein wird, ob eine Nebentätigkeit im Einzelfall vom Bund versagt oder eine Laufbahnbefähigung anerkannt wird, können sie nicht machen. Es ist auch vorab kein Bescheid des Bundes geplant, der Sicherheit geben könnte. Erst nach der Versetzung zum Bund erfahren die Beamt*innen, welche Arbeits- und Einkommensbedingungen sie erwarten. Bis der Bundespersonalausschuss eine Entscheidung über die Anerkennung einer Laufbahnbefähigung trifft, können Monate vergehen. Das schafft zusätzliche Unsicherheit.

    ver.di setzt sich weiter ein
    ver.di hatte sich für einen vollständigen Besitzstandsschutz, wie ihn das Gesetz vorsieht und eine ergänzende gesetzliche Regelung eingesetzt. Dies wurde vom BMI und BMVI abgelehnt. ver.di wird sich deshalb weiterhin dafür stark machen, dass die Besitzstände aller Beschäftigten auch im Einzelfall gesichert werden.

    • Hintergrund

      Der Bundestag hatte 2017 entschieden, die bisherige Zuständigkeit der Straßenbauverwaltungen der Länder für Autobahnen und optional auch für Bundesstraßen in einer Autobahn GmbH zu zentralisieren. Betroffen sind 12.-15.000 Tarifbeschäftigte und Beamt*innen in den Straßenbauverwaltungen. Das Fernstraßenüberleitungsgesetz gewährleistet, dass die Beschäftigten der Länder nur freiwillig zum Bund wechseln und ihre Besitzstände gewahrt werden. ver.di verhandelt dazu seit 2018 über tarifvertragliche Regelungen und die Überleitung der Beamt*innen.