Straßenbauverwaltung

    Infrastrukturgesellschaft Autobahnen - Gesellschaftsvertrag gestoppt …

    INFORMATION FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN IN DEN STRASSENBAUVERWALTUNGEN

    Infrastrukturgesellschaft Autobahnen - Gesellschaftsvertrag gestoppt

    Äußerst kurzfristig hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den zuständigen Ausschüssen im Bundestag den Gesellschaftsvertrag zur Gründung der IGA vorgelegt. Mit diesem Gesellschaftsvertrag sollen Grundsteine für die zukünftige Arbeit der Gesellschaft, u.a. zur Organisationsstruktur, wesentliche Regelungen zu Geschäftsführung sowie zur Mitbestimmung gelegt werden. Auf Druck von ver.di haben die Ausschüsse im Bundestag die Unterzeichnung vorläufig gestoppt. Verkehrs- und Haushaltsausschuss wollen den vorgelegten Vertragsentwurf konkret prüfen und ab September weiter darüber beraten.

    Mit diesem Gesellschaftsvertrag drohen die Rechte der Beschäftigten, im Unternehmen mitzubestimmen, ausgehöhlt zu werden. Dem einzigen Gesellschafter - dem Bund, vertreten durch das BMVI - sollen weitreichende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Das werden wir als ver.di nicht hinnehmen. Auch die Verletzung der Tarifautonomie kritisieren wir scharf.

    Nun kommt es darauf an, dass unsere Forderungen der Änderungen an diesem Gesellschaftsvertrag bekannt werden und von den entscheidenden Mitgliedern der Ausschüsse im Bundestag mitgetragen werden. Damit sie eine Entscheidungshilfe bekommen, informiert eure Wahlkreisabgeordneten mit unserer Stellungnahme.

    Unsere wesentlichen Forderungen zur Änderung des Gesellschaftsvertrags:

    • Bis zur Wahl nach Mitbestimmungsgesetz sind auch die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmer Vertretungen in gleicher Anzahl wie die Anteilseigner durch den Gesellschafter zu bestellen.
    • Zu streichen sind alle Regelungen, nach denen der Gesellschafter (die Gesellschafterversammlung) ebenfalls in Angelegenheiten des Aufsichtsrates mitzubestimmen hat sowie alle Regelungen, mit denen der Gesellschafter Beschlüsse des Aufsichtsrates aufheben kann.
    • Ebenfalls zu streichen sind alle Zustimmungsbefugnisse des Aufsichtsrats wie der Gesellschafter-Versammlung bezüglich der Tarifbindung, Tarifgestaltungen sowie allgemeine Vergütungs- und Sozialregelungen.