Straßenbauverwaltung

    Drittes Gespräch der Ständigen Arbeitsgruppe

    Infrastrukturgesellschaft Autobahnen: Drittes Gespräch der Ständigen Arbeitsgruppe

    Schwerpunkt beamtenrechtliche Fragen

    Am 26. November 2018 fand das dritte Gespräch der Ständigen Arbeitsgruppe zur Begleitung des Transformationsprozesses statt. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bzw. der Stabsstelle IGA unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Schulz, der Geschäftsführer der IGA sowie Vertreterinnen und Vertreter von ver.di und anderen Gewerkschaften. Dieses Mal standen die Themen

    • Sachstand Ausbildungskonzept,
    • Überleitung Beamtinnen und Beamte sowie
    • Ergänzende Mitteilung der Länder zum 01.01.2019 (Verwendungsvorschläge)

    im Vordergrund.

    ver.di fordert: Ausbildung bei der IGA früher beginnen!

    Das BMVI plant ein integriertes Ausbildungsprogramm mit Berufsausbildung, Meisterfortbildung, Dualem Studium und Traineeprogramm bei der IGA sowie beamtenrechtlichem Vorbereitungsdienst und technischem Referendariat beim Fernstraßen-Bundesamt. Die Ausbildung soll zunächst von den Ländern fortgeführt werden, die Ausbildung bei der IGA erst 2021 starten. Das ist aus Sicht von ver.di zu spät. Zum einen ist nicht sichergestellt, dass die Länder das Niveau ihrer bisherigen Ausbildungsquoten in 2019 und 2020 beibehalten und zum anderen wird in den Ländern im Bereich der für die IGA-Zentrale erforderlichen kaufmännisch-buchhalterischen Tätigkeiten gar nicht ausgebildet.

    Bild zeigt v. l.: Frank Hollweg, Ute Gamper, Olaf Krabiell, Onno Dannen-berg, Thomas Schmidt, Willi Donath ver.di v. l.: Frank Hollweg, Ute Gamper, Olaf Krabiell, Onno Dannen-berg, Thomas Schmidt, Willi Donath

    ver.di fordert: Klare Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten – Keine Schlechterstellung gegenüber den Tarifbeschäftigten!

    Vom BMVI ist der Einsatz von Beamtinnen und Beamten in der IGA erwünscht. Als Regelfall wird die Versetzung vom jeweiligen Land an das FernstraßenBundesamt mit anschließender Zuweisung an die IGA angesehen. Auf diesem Weg geht das Beamtenverhältnis auf den Bund über und die beamtenrechtlichen Regelungen des Bundes finden Anwendung. Bei einer Zuweisung vom Land an die IGA bleibt das Beamtenverhältnis zum Land bestehen und richtet sich weiter nach Landesrecht. Mit Zustimmung des Landes ist auch eine Beurlaubung und der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der IGA möglich.

    ver.di kritisierte, dass bei der als Regelfall angesehenen Versetzung zum Bund die im Fernstraßen-Überleitungsgesetz vorgeschriebene Besitzstandswahrung ohne ergänzende beamtenrechtliche Regelungen des Bundes nicht ausreichend abgesichert ist. Dies gilt insbesondere für die wöchentliche Arbeitszeit und das Einkommen. Um rechtliche Klarheit zu schaffen, muss eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Regelung der Besitzstände auf der Grundlage der tarifvertraglichen Regelungen geschaffen werden. Das gilt auch für die Garantie von Arbeitsplatz und Arbeitsort mit im Ausnahmefall erforderlichen Ausgleichsregelungen. Geschieht dies nicht, wird keine Beamtin und kein Beamter einer – nach dem Fernstraßen-Über-leitungsgesetz nur freiwillig möglichen – Versetzung zustimmen!
    Abschließend wiederholte ver.di die bereits in der ersten Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe an das BMVI gerichtete Aufforderung, eine Synopse der maßgeblichen beamtenrechtlichen Regelungen der Länder und des Bundes zu erstellen.

    Ergänzende Mitteilungen der Länder zum 01.01.2019

    Das BMVI verwies darauf, dass die ergänzende Mitteilung der Länder zum 0.01.2019 gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Mitteilung soll sich in zwei Phasen gliedern: Im Januar 2019 müssen die Basisdaten übermittelt werden. In der anschließenden zweiten Phase sollen – anonymisiert – die Detaildaten derjenigen Beschäftigten übermittelt werden, für die von den Ländern eine Verwendungsemp-fehlung für den Bund (IGA oder FBA) abgegeben wurde.

    Weitere Punkte

    • Den Beschäftigten, die zur IGA wechseln, wird die Mitgliedschaft im Sozialwerk des Bundes angeboten.
    • Die Dienstwohnungen an den Autobahnen stehen bereits jetzt im Eigentum des Bundes und werden auf die IGA übergehen, sodass die Dienstwohnungsverhältnisse bestehen bleiben. Bei Landeswohnungen wird eine Vereinbarung zwischen dem Land und der IGA zur Weiternutzung angestrebt.

    Der nächste Termin der Ständigen Arbeitsgruppe wurde für den 15. Januar 2019 vereinbart.