Straßenbauverwaltung

    Zweites Treffen der Ständigen Arbeitsgruppe

    Straßenbauverwaltung

    Infrastrukturgesellschaft Autobahnen: Zweites Treffen der Ständigen Arbeitsgruppe

    Am 25. September 2018 fand das zweite Gespräch der ständigen Arbeitsgruppe zur Begleitung des Transformationsprozesses - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Schulz und der Stabsstelle IGA (Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen) sowie von ver.di und anderen Gewerkschaften - statt. Erstmalig waren die Geschäftsführer der am 13. September 2018 offiziell gegründeten IGA, die Herren Friewald und Prof. Böger, die zugleich Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes sind, dabei.

    Dieses Mal standen die Themen

    • Organisationsstruktur IGA,
    • Sicherung der Ausbildung in der IGA und
    • Gestellung

    im Vordergrund.

    ver.di fordert: Sicherstellung der Arbeitsortgarantie!
    Die Stabsstelle IGA berichtete, dass sie zurzeit eine Start-Aufbauorganisation für die IGA mit den Ländern abstimmt. Diese soll sich in die Zentrale in Berlin, Niederlassungen und Außenstellen mit Meistereien gliedern. Sie soll grundsätzlich gewährleisten, dass alle betroffenen Beschäftigten, die Autobahnaufgaben wahrnehmen, mit ihren derzeitigen Aufgaben an ihrem jeweiligen Arbeitsort bleiben können. Sobald die Gespräche mit dem jeweiligen Land abgeschlossen sind, erhalten die Gewerkschaften die Organigramme; anschließend will das BMVI Informationsveranstaltungen durchführen.

    ver.di fordert: IGA-konforme Ausbildungsstruktur!
    Grundsätzlich ist geplant, die bisherige Ausbildung in Kooperation mit den Ländern fortzuführen. Das ist aus Sicht von ver.di zu wenig. Es gibt 16 unterschiedliche Ausbildungskonzepte in 16 Ländern. Auch werden in einigen Ländern die Auszubildenden nicht auf Autobahnmeistereien ausgebildet. Dazu kommt, dass aufgrund des privatrechtlichen Charakters der IGA weitere Ausbildungsberufe benötigt werden, z.B. im kaufmännischen Bereich. Auch müssen die Auszubildenden bereits ab dem Ausbildungsjahr 2019 von der IGA eingestellt werden.

    ver.di fordert: Gleichbehandlung der Gestellten in der IGA!
    Stabsstelle wie auch Geschäftsführer betonten, dass sie die Beschäftigten überzeugen wollen, in die IGA überzuwechseln. Diejenigen, die dies trotz allem nicht wollen, verbleiben arbeitsvertraglich in ihren Landesverwaltungen und werden zur Arbeitsleistung an die IGA gestellt (anderes Wort für verliehen). Sie gehen davon aus, dass dieser Zustand nicht von Dauer sei.
    Sie betonten ebenso, dass für diese Beschäftigten weiterhin die Arbeitsbedingungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gelten werden. ver.di fordert hier, die gestellten Beschäftigten auch bei der Fortbildung und der beruflichen Weiterentwicklung gleichzustellen. Das BMVI erklärte, sich noch näher mit diesem Thema beschäftigen zu müssen.
    In dem nächsten Termin am 26. November 2018 sollen die beamtenrechtlichen Fragen behandelt werden.

    ver.di ist aktiv! Macht mit!