Straßenbauverwaltung

    Wir machen Tarif - Übergang der Bundesautobahnen auf den Bund

    Wir machen Tarif - Übergang der Bundesautobahnen auf den Bund

    Tarifvertrag zur Absicherung des Widerspruchsrechts unterschrieben! Tarifverhandlungen werden in vier Arbeitsgruppen aufgenommen!

    Am Donnerstag, den 19. Juli 2019 haben wir im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Staatssekretär Dr. Schulz und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des BMVI das Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt geführt.

    Die wesentlichen Ergebnisse sind:

    • Wie von Bundesverkehrsminister Scheuer auf der Infor-mationsveranstaltung am 13. Juli 2018 zugesagt, hat Staatssekretär Dr. Schulz den von uns geforderten Tarifvertrag zur Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB unterschrieben. Da auch das Bundesinnenministerium unterschrieben hat, wird durch den Tarifvertrag sichergestellt, dass eine Erklärung der Wechsel-bereitschaft nicht das Recht ausschließt, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die IGA bzw. den Bund (Fernstraßen-Bundesamt) zu widersprechen, wenn Ende 2020 die förmliche Unterrichtung des Arbeitgebers über den Betriebsübergang erfolgt. Jetzt müssen noch die Länder diesen Tarifvertrag unterschreiben.

    • Es werden vier Verhandlungsgruppen zu den Themenfeldern „manteltarifvertragliche Regelungen (u.a. Arbeitszeit)“, „Entgeltordnung“, „Entgelttabelle/Zuschläge“ und „Überleitung“ gebildet. Die Tarifverhandlungen werden auf der Basis des TVöD geführt. Sie sollen Ende August 2018 aufgenommen werden und bis Ende Januar 2019 abgeschlossen sein. Im Hinblick auf die Festlegung im Fernstraßen-Überleitungsgesetz, dass die Beschäftigten ihre Wechselbereitschaft zur IGA bzw. zum Fernstraßen-Bundesamt bis zum 1. Januar 2019 erklären sollen, sollen die Eckpunkte des zukünftigen Tarifrechts und der Überleitungsregelungen bis Ende Oktober 2018 feststehen.

    • Das BMVI wird den Gewerkschaften bis zum 27. Juli 2018 einen überarbeiteten Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die IGA zuleiten.

    • Die ebenfalls von Minister Scheuer am 13. Juli 2018 zugesagte Ständige Arbeitsgruppe zur Begleitung des Übertragungsprozesses wird am 7. August 2018 das erste Mal zusammentreten, bis zum 27. Juli 2018 sollen wechselseitig die zu behandelnden Themen benannt werden.

    • Über die Sicherstellung der betrieblichen Interessenvertretung (Betriebsräte) bei der IGA in der Übergangszeit und die zukünftige Betriebsrätestruktur sollen ebenfalls Tarifverhandlungen geführt werden.

    ver.di-Verhandlungskommission berät
    Jetzt werden die Tarifverhandlungen in der ver.di-Verhandlungskommission aus aktiven Mitgliedern in den Straßenbauverwaltungen aller Bundesländer vorbereitet.