Straßenbauverwaltung

    Hessen Mobil - Recht auf Widerspruch beim Betriebsübergang

    Hessen Mobil - Recht auf Widerspruch beim Betriebsübergang

    ver.di und das Land Hessen einigen sich in einem Tarifvertrag zu Regelungen des Widerspruchrechts beim Betriebsübergang

    Nachdem ver.di gegenüber dem Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie dem Land Hessen den Abschluss eines Tarifvertrages zur Regelung des Widerspruchsrechts zum Betriebsübergang zum Bund gemäß §613 a BGB forderte, hat das Land Hessen am 21.06.2018 Bereitschaft signalisiert, ebenfalls eine solche Tarifvereinbarung zwischen ver.di und dem Land Hessen zu vereinbaren. Vorausgehen sollte dem jedoch ein Tarifvertrag zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und dem Bund.

    Am 19. Juli 2018 haben sich beide Tarifvertragsparteien auf die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages verständigt. In Folge dessen wurde mit dem Land Hessen zum 07.08.2018 ein Tarifvertragsentwurf erarbeitet werden, der zunächst redaktionell abgestimmt wurde und sich nunmehr bereits im Unterschriftsverfahren befindet.

    Rechtlich stellt dieser Tarifvertrag sicher, dass Tarifbeschäftigte und Auszubildende, die zum 31.12.2018 aufgrund der Bestimmungen des Fernstraßenüberleitungsgesetzes vom Land Hessen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeldet werden müssen, auch zum tatsächlichen Zeitpunkt des Betriebsübergangs von ihrem Recht des Widerspruchs nach §613a BGB Gebrauch machen können.

    Dass es dabei nicht zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen kommen kann, gehört zu den Verhandlungskosten, den ver.di mit dem Land Hessen zum Schutztarifvertrag Hessen Mobil verhandelt.