Straßenbauverwaltung

    Autobahn GmbH: Niederlassung Nord startet zum 01.01.2020

    Straßenbauverwaltung

    Autobahn GmbH: Niederlassung Nord startet zum 01.01.2020

    02.07.2019

    Aktuelles aus dem Norden
    Die erste Niederlassung in der Autobahn GmbH geht bereits zum 01.01.2020 in Betrieb. Zwar erst einmal nur mit den Bereichen Planung und Bau, aber auch hier sind insgesamt rund 70 bis 80 Beschäftigte aus drei Ländern (Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen) betroffen.

    Nun wurde zum 01.07.2019 ein Aufbaustab benannt, der den Übergang zum 01.01.2020 vorbereiten soll. Dieser Aufbaustab soll aus bis zu 10 Personen bestehen. Für die Findung der Mitglieder des Aufbauteams fand kein offenes und transparentes Auswahlverfahren mit Beteiligung der Personalräte statt. Die zuständigen Personalräte wurden erst im Nachhinein von der Auswahlentscheidung in Kenntnis gesetzt.

    Dabei steht im Überleitungsgesetz für die Infrastrukturgesellschaft oder jetzt Autobahn GmbH ausdrücklich, dass die Personalvertretungen im Transformationsprozess frühzeitig zu informieren und zu beteiligen sind! Bislang fand diese Beteiligung und Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Bildung des Aufbaustabs nicht statt. Die für die Benennung zuständigen Landesverwaltungen haben die Personalräte weder rechtzeitig informiert noch frühzeitig beteiligt. Auch die Autobahn GmbH sollte hier ein großes Interesse daran haben, dass die rechtmäßige Mitwirkung der Personalräte, die das Übergangsmandat als Betriebsrat bei der Autobahn GmbH wahrnehmen, bereits in diesem Stadium erfolgt.

    ver.di Forderungen
    ver.di fordert hier Transparenz im Stellen-besetzungsverfahren und die sofortige Einbeziehung der Mitbestimmungsorgane, der Personalräte, und zwar aller drei betroffenen Straßenbauverwaltungen! Damit alle Beschäftigten die gleichen Chancen haben, in die Auswahlverfahren einbezogen zu werden. Damit es zu transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungen kommt. Diese Ziele müssen auch in der Niederlassung Nord, die als Pilotprojekt Beispielcharakter hat, umgesetzt werden. Dies wollen wir den Verantwortlichen deutlich machen! Das alles gelingt am ehesten mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad!

    • Hintergrund

      Der Bundestag hatte 2017 entschieden, die bisherige Zuständigkeit der Straßenbauverwaltungen der Länder für Autobahnen und optional auch Bundesstraßen in einer Autobahn GmbH zu zentralisieren. Betroffen sind 12.-15.000 Beschäftige in den Straßenbauverwaltungen. Mit Ge-setzen wurde diese Zentralisierung und Privatisierung flankiert. Diese wiederum gewährleisten, dass die Beschäftigten der Länder nur freiwillig den Arbeitgeber und damit in die Autobahn GmbH wechseln, dass ihre Besitzstände gesichert sind, und dass die Gesellschaft verpflichtet ist, Tarifverträge abzuschließen. ver.di verhandelt seit 2018 diese Tarifverträge.