Straßenbauverwaltung

    Erstes Treffen der Ständigen Arbeitsgruppe

    Infrastrukturgesellschaft Autobahnen

    Erstes Treffen der Ständigen Arbeitsgruppe

    Am 7. August 2018 kam erstmalig die Ständige Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Stabsstelle IGA (Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen) zur Begleitung des Transformationsprozesses der Bundesautobahnen zusammen. Schwerpunkte der Erörterungen waren die Frage, wie die gesetzlich vorgeschriebene Sicherung von Arbeitsplatz und Arbeitsort umgesetzt werden soll, die Inhalte des Gesellschaftsvertrages für die IGA und der Erhebungsbogen für die ergänzende Mitteilung (Verwendungsvorschlag) der Länder.

    Sicherung von Arbeitsplatz und Arbeitsort
    Die ver.di-Vertreterinnen und -Vertreter kritisierten, dass das BMVI im Widerspruch zur uneingeschränkten Sicherung des bisherigen Arbeitsplatzes und Arbeitsortes im Fernstraßen-Überleitungsgesetz die Absicherung nur im Rahmen seines Standortkonzepts umsetzen wolle. ver.di forderte eine Garantie, dass alle Beschäftigten am bisherigen Arbeitsort IGA-Aufgaben wahrnehmen können.
    Seitens des IGA-Stabes wurde ausgeführt, dass im Betriebsdienst alle Meistereien erhalten blieben, für die Planungsbereiche aber noch keine Antwort gegeben werden könne. Auf die Frage, ob das BMVI bereit ist, einen Tarifvertrag zur Umsetzung der Arbeitsplatz- und Arbeitsortsicherung abzuschließen, antworteten die BMVI-Vertreter/-innen, dass dies im Überleitungstarifvertrag zu regeln sei. Der Forderung von ver.di, dass die Regelung Teil der Eckpunkte sein muss, die bis Oktober 2018 feststehen müssen, stimmten sie zu.

    Gesellschaftsvertrag der IGA
    ver.di wiederholte die Kernforderungen zur Änderung des Entwurfs für den Gesellschaftsvertrag der IGA:

    • Im Aufsichtsrat muss von Anfang an, nicht erst ab 1. Januar 2021, die paritätische Mitbestim-mung der Arbeitnehmer sichergestellt sein.
    • Es darf keine rechtswidrigen, dem Mitbestimmungsgesetz widersprechenden Zustimmungsvorbehalte des Gesellschafters Bund gegenüber Entscheidungen des Aufsichtsrats geben.
    • Insbesondere darf es keine Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung zu mit der Geschäftsführung geeinten Tarifverträgen geben.

    Hier zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter des BMVI nicht bereit, Änderungen vorzunehmen. ver.di kündigte daraufhin an, gegenüber den Bundestagsabgeordneten aktiv zu werden.

    Die ver.di-Mitglieder der ständigen Arbeitsgruppe ver.di Die ver.di-Mitglieder der ständigen Arbeitsgruppe

    (v.l.n.r): Oliver Bandosz (ver.di-Tarifsekretariat öD), Onno Dannenberg (Leiter des ver.di-Tarifsekretariats öD), Thomas Schmidt (Niedersachsen), Ute Gamper (Mecklenburg-Vorpommern), Frank Hollweg (NRW), Antje Schumacher-Bergelin (ver.di-Bundesfachgruppenleiterin), Wolfgang Pieper (Mitglied des ver.di-Bundesvorstands) und Willi Donath (Hessen)

    Erhebungsbogen
    ver.di machte noch einmal die bereits schriftlich mitgeteilten erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken deutlich und forderte eine wesentliche Verminderung der im Erhebungsbogen abgefragten personenbezogenen Daten.
    Seitens des IGA-Stabes wurde eine deutliche Reduzierung des Katalogs der Fragen angekündigt und zugesagt, nur solche Fragen aufzunehmen, denen die Bundesdatenschutzbeauftragte zugestimmt hat. Auf den Hinweis, dass auch die Datenschutzbeauftragten und die Personalräte in den Ländern zustimmen müssen, äußerten die Vertreterinnen und Vertreter des IGA-Stabes die Erwartung, dass die Länder alle notwendigen Beteiligungen einhalten. Auch sagten sie zu, den „abgespeckten“ Erhebungsbogen vorab den Mitgliedern der Ständigen Arbeitsgruppe zur Kenntnis zu geben.

    Das nächste Treffen der Ständigen Arbeitsgruppe soll am 25. September 2018 stattfinden.