Finanz- und Steuerverwaltung

Steuerpolitische Fachtagung 2022

ver.di Steuerverwaltung

Steuerpolitische Fachtagung 2022

Im Bild sind die Teilnehmer:innen der Podiumsdiskussion Parl. Sts'in Hesel, ver.di-Vorsitzender Frank Werneke, ver.di-AK-Sprecherin Angelica Dullinger, Prof. Dr. Achim Truger (Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung; Wirtschaftsweisen) Nils Kammradt Podiumsteilnehmer:innen Steuerpolitische ver.di-Fachtagung 2022  – v.l.n.r.: Parl. Sts'in Hesel, ver.di-Vorsitzender Frank Werneke, ver.di-AK-Sprecherin Angelica Dullinger, Prof. Dr. Achim Truger (Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung; Wirtschaftsweisen) Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Andreas Dressel (nicht im Bild)

Zahlreiche interessierte Kolleg*innen aus den Steuerverwaltungen der Länder und der Bundesfinanzverwaltung nahmen Mitte November an einer steuerpolitischen Fachtagung von ver.di teil.  Die Vorträge und Diskussionen im Rahmen der Online-Veranstaltung befassten sich vor allem mit der Aufgabe der Staatsfinanzierung in Krisenzeiten und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik zur Gewährleistung eines handlungsfähigen Staates.

Christoph Trautvetter, Referent beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, wies in seinem Vortrag auf zahlreiche Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem hin. Zum einen sei das Vermögen in Deutschland nach wie vor sehr ungleich verteilt. Gleichzeitig sei das Steuersystem in den letzten Jahren immer ungerechter geworden. Beispielhaft nannte Trautvetter hier unter anderem die Aussetzung der Vermögenssteuer oder die Senkung der Unternehmenssteuer und des Spitzensteuersatzes. Und das Scheitern der Reform der Erbschaftssteuer habe dazu geführt, dass diejenigen, die mehr erben, weniger zahlen müssten. Auf der anderen Seite sei die Volkswirtschaft in den letzten 10 Jahren in steigendem Maße durch Steuerhinterziehung geschädigt worden.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, forderte in seinem Beitrag eine deutliche Stärkung der Einnahmeseite und eine umverteilende Steuerpolitik. In Zeiten stark steigender Preise aufgrund einer galoppierenden Inflation seien deutlich spürbare Einkommenssteigerungen dringend notwendig. Daneben würden ein höherer Spitzensteuersatz, die Einführung einer Vermögenssteuer, eine reformierte Erbschaftssteuer und ein besserer Steuervollzug jedes Jahr zu Mehreinnahmen von rund 60 Mrd. Euro führen. Angesichts eines enormen Investitionsrückstands und gravierender Mängel in der Personalausstattung seien jetzt milliardenschwere Sondervermögen für Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen, Stromnetze, ÖPNV und Digitalisierung nötig. Im Übrigen müsse die Schuldenbremse reformiert und bestenfalls abgeschafft werden.

Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, stellte steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dar. Insbesondere verwies sie auf die Anforderung ausgeglichener Haushalte, wie es die Schuldenbremse vorschreibe. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sei mit ihr und ihrer Partei nicht machbar.

Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, betonte die Notwendigkeit, sowohl die Steuererhebung als auch den Steuervollzug zu stärken. Darüber hinaus erläuterte Truger den aktuellen Vorschlag des Sachverständigenrates, der sich in seinem Jahresgutachten für einen befristeten Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausspricht, auch um die Staatsfinanzen zu schonen. Sinnvoll sei auch ein Aussetzen der Schuldenbremse in 2023. Truger wünschte sich an dieser Stelle von der Politik weniger Dogmatismus und mehr konstruktiven Realismus.

Dem schloss sich eine angeregte Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Frank Werneke, Dr. Andreas Dressel, Hamburger Finanzsenator und Angelica Dullinger, stellvertretende Sprecherin des ver.di-Arbeitskreises Steuerverwaltung an.

Hier ist der Stream zur Steuerpolitischen ver.di-Fachtagung 2022 weiterhin abrufbar.

Den Ablaufplan findet ihr weiter unten.

 

Programm für den 15.11.2022:

10:00 Uhr Vortrag zum Thema Steuergerechtigkeit und Steuervollzug – Referent: Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit

12:00 Uhr Mittagspause

13:15 Uhr  Panel mit

Frank Werneke ver.di-Vorsitzender (Begrüßung)

Parlamentarische Staatsekretärin Katja Hessel, MdB (Input)

Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung (Input)

Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg Andreas Dressel

Stellvertretende Vorsitzende des ver.di-AK Steuerverwaltung Angelica Dullinger