Finanz- und Steuerverwaltung

    Zollverwaltung: Bagatellgrenze jetzt!

    Zollverwaltung: Bagatellgrenze jetzt!

    Wir haben in unserem letzten Info berichtet, dass sich nun auch der Rechnungs- und Prüfungsausschuss des Deutschen Bundestages (nach dem Bundesrat und dem Bundesrechnungshof) am 1. Februar 2019 einstimmig und eindeutig für die Einführung einer Bagatellgrenze und gegen die Finanzierung einer elektronischen Abfertigungsapp ausgesprochen hat.

    Für ver.di geht es nach wie vor darum, den Druck von den Zöllner*innen zu nehmen, der durch das Abstempeln millionenfacher Ausfuhrkassenzettel zu bewältigen ist.

    Minister Scholz und ver.di sind sich in der Einschätzung einig, dass der Zoll z. B. bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, der Überwachung internationaler Geld- und Finanztransaktionen, der „normalen“ Zollarbeit und eines eventuellen BREXIT ausreichend sinnvollere und dringendere Tätigkeiten zu bewältigen hat.

    Bei der Umsetzung der Einführung einer Wertgrenze gilt es nunmehr zeitnah voranzukommen. Die von interessierter Seite in die Welt gesetzte Behauptung, dass die Bevölkerung auf deutscher Seite die Einführung einer Wertgrenze kritisch betrachten könnte, entbehrt jeder Grundlage. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

    Alle Maßnahmen, die dazu führen, dass sich die zum Teil chaotischen Verkehrsverhältnisse z.B. in Konstanz entspannen könnten, werden die Menschen auf der deutschen Seite für gut befinden. Es ist auch nicht zu befürchten, dass sich wesentliche Veränderungen bei den Umsatzzahlen ergeben werden.

    Das Preisgefälle und der Wechselkurs zwischen dem Schweizer Franken und dem Euro sind für die Einkäufe verantwortlich. Die Erstattung der Mehrwertsteuer ist da nur das Sahnehäubchen auf dem Eis.

    ver.di setzt auf:

    • Einen Sieg der Vernunft über fragwürdige Technik.
    • Die Umsetzung politischer Beschlüsse durch das Ministerium.
    • Eine Mehrheit im Bundestag für die notwendige Gesetzesänderung.
    • Ein Ende einer jahrelang dauernden Diskussion.
    • Entspannung an den Grenzübergängen.
    • Den Einsatz der Beschäftigten beim Zoll dort, wo wir sie dringend brauchen!