Finanz- und Steuerverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Mai 2020

    Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Mai 2020

    ver.di-Kolleg*innen berichten
    ver.di-Personalrät*innen im HPR BMF ver.di ver.di-Kolleg*innen im HPR BMF

    In eigener Sache 

    Die Konstituierung des neugewählten Hauptpersonalrats (HPR) fand am 6. Mai 2020 statt. ver.di konnte bei den vorangegangenen Wahlen in der Gruppe der Beamt*innen einen Platz hinzugewinnen und ist nun mit fünf Kolleg*innen im HPR vertreten.

    Holger Maahs, Andreas Gallus, Wilhelm Jumpertz, Vera Tiedemann und Stefan Adamski (Foto v.l.n.r.) geben den Interessen der Beschäftigten eine starke Stimme. Beide Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, Kollege Gallus und Kollege Adamski gehören dem HPR an.

    Am 7. Mai fand die erste und am 19. Mai die zweite Sitzung des HPR statt. ver.di wird regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen in der Bundesfinanzverwaltung berichten.

    Evaluierung des Projekts GZD 

    • Vorbemerkungen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    seit der Einrichtung der Generalzolldirektion (GZD) fragen sich viele Kolleg*innen in der Zollverwaltung ob das jetzt wohl der große Wurf war. Vollmundige Ankündigungen über eine moderne Führungs-und Leitungskultur, über Effizienzrenditen und der damit verbundenen Stärkung der Ortsebene war der Plan. Ist das erreicht?

    Zweifel sind erlaubt. Die Kritik wurde immer lauter und äußerte sich auch in der Führungsebene vor allem der Ortsbehörden zunehmend in Frust. Nunmehr steht die Evaluierung an. Eine externe Firma ist beauftragt hinter die Kulissen zu schauen. Eine Maßnahme sollen Onlinebefragungen und Interviews der Führungskräfte sein.

    Auf Vorschlag der Personalvertretung sollen nunmehr auch die Leitungen der Zollämter mit befragt werden. Dies war zunächst nicht geplant. Wir finden, dass das eine gute Idee ist. Je breiter die Informationsgewinnung angelegt ist, desto vielversprechender ist das Ergebnis. Voraussetzung ist natürlich, dass dem Frust nun der Wille folgt, Dinge die schlecht laufen auf einen besseren Weg zu bringen. Hier hoffen wir auf die Führungskräfte und Leitungen.

    Ampeln die rot blinken auf grün zu setzen hilft niemand. Anonymität und Freiwilligkeit sind sichergestellt. Der Datenschutzbeauftragte des BMF wurde beteiligt und hat grünes Licht gegeben. 

    • Hier der Bericht aus dem HPR und unsere Sicht der Dinge

    In der der Sitzung des neu gewählten Hauptpersonalrats BMF am 7.5.2020 waren Frau MR’in Dr. Jakob (Leitung III A 4) und Herr MR Henter (Leiter ZA 1) zur gemeinschaftlichen Besprechung eingeladen. Neben einer Beschreibung des Projekts wurde dargelegt, dass durch die geplante Informationsgewinnung – lediglich Führungskräfte sind die Adressaten – „an Stellschrauben gedreht“ werden solle.

    Doch ver.di fragt: Reicht dies aus?

    Schon im Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2015 hatten sowohl ver.di als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Stellungnahme Zweifel an der Effizienz- und Effektivitätssteigerung durch die Umstrukturierung angemeldet.

    „Das Bundesministerium der Finanzen wird sich daran messen lassen müssen, ob eine Bundesoberbehörde mit rund 7.000 Beschäftigten an einer Vielzahl von Standorten und bei einem Verhältnis Bundesoberbehörde – Ortsbehörden von 1 zu 4,5 tatsächlich eine Verschlankung sowie Effizienz-und Effektivitätssteigerung zur Folge hat. Um dies beurteilen zu können, bedarf es einer fundierten Tatsachengrundlage (Ziel der Umstrukturierung, Personalausstattung alt/neu, konkrete Aufgabenverteilung alt/neu), die einen Vergleich und eine Bewertung der Aufgabenwahrnehmung vor und nach der Umstrukturierung ermöglicht. Das Finanzministerium ist später gehalten, eine solche Analyse vorzunehmen und ggf. nachzusteuern.“

    Wurden erkennbar Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse auf die Ortsbehörden abgeschichtet?

    Wo bleibt die versprochene Effizienzrendite?

    Wurde die Ortsebene gestärkt?

    Ist das Ziel der Umstrukturierung erreicht worden?

    Wurden tatsächlich Verfahrensabläufe vereinfacht ?

    ver.di bleibt am Ball!             

    Standortsuche für Bildungszentren und Einsatztrainingszentren – kein Ende in Sicht?

    In der 2. ordentlichen Sitzung des HPR am 19.05.2020 wurde der Sachstand zur Standortsuche von neuen Liegenschaften erfragt: Es gibt nichts Neues.

    Bereits in der Sitzung des HPR am 16. April 2019 wurde im Rahmen der gemeinschaftlichen Besprechung mit Staatssekretär Dr. Bösinger und der Leitung der Abteilung III MDin Mildenberger dargelegt, dass das Erkundungsverfahren für die vier Standorte der Bildungszentren Ende Mai 2019 abgeschlossen sein sollte. Und? Es gibt nichts Neues? Das ist nach unserer Ansicht eindeutig zu wenig!

    Corona ist an vielen Schuld, nur in dieser Frage sollte man sich nicht darauf zurückziehen. An und in unseren Standorten der Bildungszentren herrschen zum Teil untragbare Zustände. Es wird wirklich Zeit, dass daran etwas verändert wird. Es wird auch Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger aufgefordert werden, den Abläufen in der Verwaltung Beine zu machen.

    Auch da bleiben wir dran! Versprochen!

    Förderung der Tarifbeschäftigten- Übernahme der Fachleute für Bürokommunikation

    Erklärter Wunsch des Ministeriums ist es die Kolleg*innen aus dem Tarifbereich zu fördern. ver.di unterstützt dies seit langer Zeit und wird auch zukünftig immer da nachfragen, wo wir befürchten müssen, dass die Umsetzung dieses Vorhabens vor Ort nicht angemessen umgesetzt wird.

    Eine Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen in der Zollverwaltung voranzukommen besteht darin, sich zweimal im Jahr auf extra für diesen Beschäftigtenkreis zugeschnittene Ausschreibungen bewerben zu können. Dies kollidiert mit einem Erlass des BMF, in dem festgelegt ist, dass zunächst die fertig ausgebildeten Fachleute für Bürokommunikation untergebracht werden müssen. Aus diesem Grund dürfen vor Ort zurzeit keinerlei Stellen ausgeschrieben werden.

    Wir meinen:

    Beide Vorhaben sind zu unterstützen, dürfen sich aber nicht gegeneinander ausspielen. Es muss möglich sein, dass eine zu tun ohne das andere zu lassen. Deshalb fordern wir einen angemessenen Ausgleich und die Fortführung des Ausschreibungsverfahrens für die Kolleginnen und Kollegen, die schon lange auf eine neue Stelle und/oder eine bessere Eingruppierung warten.

    Externe Einstellungen 2020

    Nach 2018 können auch in diesem Jahr wieder externe Einstellungen bei den Hauptzollämtern erfolgen. Wie beim ersten Mal ist Voraussetzung für die Einstellung in der Entgeltgruppe 9b (vergleichbar mit dem Eingangsamt gehobener Dienst) ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Ebenso können Absolvent*innen des Angestelltenlehrganges II sich für diese Stellen bewerben.

    Wichtig ist, dass diesen potentiellen Kolleg*innen gesagt wird, dass diese Qualifikation nach den derzeit geltenden Regeln allerdings nicht für eine Verbeamtung ausreicht. Wenn diese angestrebt wird, geht dies ausschließlich nur mit den oben erwähnten Studienabschlüssen. Wir halten es für unbedingt erforderlich diese Sachlage schon in den Bewerbungsgesprächen und Auswahlverfahren klar zum Ausdruck zu bringen. Weitere Verwirrungen und Unklarheiten im Zusammenhang mit den Verbeamtungen sollten unbedingt vermieden werden.