Bundesfinanzverwaltung

    Der Bezirkspersonalrat der Generalzolldirektion informiert

    Der Bezirkspersonalrat der Generalzolldirektion informiert

    Januar 2019

    Hauptzollamt Hamburg (HZA)

    Aufgrund der zum 1. Januar 2019 vollzogenen Zusammenlegung der HZÄ Hamburg–Hafen und Hamburg–Stadt zum HZA Hamburg übernimmt übergangsweise der Bezirkspersonalrat der Generalzolldirektion bis zur Neuwahl des örtlichen Personalrates zusätzlich die Aufgaben nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz für das HZA Hamburg.

    Wir stehen für die Zusammenführung der besten Regelungen aus „beiden Welten“ von Hafen und Stadt. Zum Beispiel bei den Dienstvereinbarungen zum Gesundheitsmanagement oder zum Thema Verbesserungen von Gleitzeitregelungen ohne starre Kernzeiten.

    Um den Bedürfnissen der Hamburger Kolleginnen und Kollegen gerecht zu werden, können und werden wir auf die langjährige Erfahrung des bisherigen Personalratsvorsitzenden des HZA Hamburg-Hafen, Swen Jordan, zurückgreifen. Mehrere Angelegenheiten konnten bereits geklärt werden!

    Wir gehen davon aus, dass bis Ende März / Anfang April der neue örtliche Personalrat beim HZA Hamburg gewählt ist und die Arbeit vor Ort aufnehmen kann.

    Regelbeurteilung von Tarifbeschäftigten ist vom Tisch

    Die von ver.di angeführte Tarifgruppe des Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte zurückliegend eine Abfrage bei den örtlichen Personalvertretungen durchgeführt, ob eine Wiedereinführung der Regelbeurteilung für Tarifbeschäftige erfolgen soll.

    Das Ergebnis der Abfrage war eindeutig. 84 % der örtlichen Personalräte hatten sich für eine Wiedereinführung ausgesprochen. Dabei wurde insbesondere auch bemängelt, dass bei den derzeit praktizierten Anlassbeurteilungen bei Tarifbeschäftigten kein einheitlicher Beurteilungsmaßstab gewährleistet ist, welcher bei Regelbeurteilungen sichergestellt wäre.

    Trotz dieses eindeutigen Votums, hat sich das BMF nicht bereit erklärt, eine Dienstvereinbarung diesbezüglich abzuschließen und sich damit ausdrücklich dagegen positioniert.

    Es ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich, dass das BMF den eindeutigen Wunsch nach einer Wiedereinführung der Regelbeurteilung für Tarifbeschäftigte nicht nachkommen will und stattdessen auf das Instrument einer Anlassbeurteilung und ggf. auf eine aufwändige Ausstellung von qualifizierten Arbeitszeugnissen in der Zollverwaltung setzt.