Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Juli 2019

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Juli 2019

    Konzept externe Einstellungen – fortgeschriebenes Eckpunktepapier

    Das BMF plante zunächst, eine feste Quote für Tarifbeschäftigte in der Zollverwaltung einzuführen. Die von ver.di geführte Gruppe der Tarifbeschäftigten im Hauptpersonalrat konnte dies verhindern.

    Sowohl Stammtarifbeschäftigte als auch extern eingestellte Kolleg*innen können gemäß dem Eckpunktepapier nach der behördeninternen und fachspezifischen Einweisung bei Erfüllen der sonstigen Voraussetzungen verbeamtet werden.

    Für die neu eingestellten Tarifbeschäftigten wird in einem Mindestzeitraum von zwei Jahren (inklusive Probezeit) ein Verwendungswechsel gefordert, durch den insbesondere überprüft werden soll, ob sich der/die betreffende Beschäftigte auf eine andere Arbeitsweise, neue Vorgesetzte und ein neues Team einstellen kann. Ein Sachgebietswechsel bzw. eine zweite Verwendung in gänzlich anderen Tätigkeitsbereichen ist dabei jedoch nicht zwingend erforderlich. Die ersten neu eingestellten Kolleg*innen können nach ca. zwei Jahren verbeamtet werden. Für Stammtarifbeschäftigte gelten grundsätzlich dieselben Voraussetzungen. Bei Vorliegen von langjährigen Erfahrungen in den fachlichen Kernthemen des Zolls wird kein Verwendungswechsel für die Verbeamtung gefordert. Für Tarifbeschäftigte im IT-Bereich wird auf einen Verwendungswechsel ganz verzichtet. Für den Bereich der FIU kann aufgrund der besonderen Situation bereits nach 1,5 Jahren eine Verbeamtung erfolgen.

    Bauvorhaben in der Zollverwaltung, räumliche Probleme in der Aus- und Fortbildung

    Viele Bauprojekte in der Zollverwaltung gehen nur schleppend voran. Beispielsweise ist mit einer Fertigstellung des Neubaus im BZ Sigmaringen frühestens 2032 zu rechnen.

    Ver.di setzt sich für eine Beschleunigung aller Bauvorhaben auf allen politischen Ebenen ein und hofft, dass der scherzhafte Spruch „ist der Baum den Du pflanzt groß, liegst Du längst schon unterm Moos“ nicht Grundlage des Verwaltungshandels ist. Gerade im Bereich der Aus- und Fortbildungsstätten und in den Liegenschaften der Finanzkontrolle Schwarzarbeit herrscht sofortiger Handlungsbedarf.

    Zur kurzfristigen Ertüchtigung werden in Münster Räume in der vorlesungsfreien Zeit der dortigen Universität angemietet. Ferner werden dort Containerlösungen realisiert und eine Sporthalle für Vorlesungen genutzt.

    ProFiS 2.0

    Aus dem Lenkungsausschuss zum Projekt ProFiS 2.0 ist zu berichten, dass das Projekt nach wie vor nicht reif für die Pilotierung ist.