Bundesfinanzverwaltung

    ver.di setzt Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte durch

    ver.di setzt Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte durch

    19.06.2019

    Mit ver.di-Rechtsschutz hat ein Kollege aus dem Zoll vor dem VG Freiburg (Urteil vom 07.05.2019, 13 K 2060/18) erreicht, dass künftig mehr Teilzeitbeschäftigte die sogenannte Wechselschichtzulage erhalten. Nach Auffassung des VG Freiburg werden sie derzeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt. Das Gericht hat damit die Auffassung von ver.di bestätigt, dass sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung der Zulage bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend der Arbeitszeit reduziert werden müssen. Wird die Entscheidung rechtskräftig, hätten zahlreiche teilzeitbeschäftigte Kolleg*innen aus schichtdienstgeprägten Bereichen wie dem Zoll Anspruch auf die Gewährung der Wechselschichtzulage.

    Nach § 17a Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) erhalten Beamt*innen und Soldat*innen eine monatliche Zulage, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat mindestens 5 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden) leisten.

    Dienst zu wechselnden Zeiten liegt vor, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt. Diese als so genannte Dienstpaare zu betrachtenden Dienste müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es reicht aus, wenn sich über den Kalendermonat verteilt mindestens vier Dienstpaare finden lassen, die die nötige Differenz aufweisen. Für Teilzeitbeschäftigte gelten bisher die vollen Voraussetzungen, die bei reduzierter Arbeitszeit aber deutlich schwerer zu erreichen sind.

    Für die fünf Nachtdienststunden ist eine Berücksichtigung von Teilzeit bereits geklärt. § 2a EZulV regelt, dass sich die Mindeststundengrenze von 5 Nachtdienststunden entsprechend dem Beschäftigungsumfang reduziert.

    Das Urteil des VG Freiburg bestätigt die ver.di-Auffassung, nach der es eine Anpassung der Vorschrift an den jeweiligen Beschäftigungsumfang auch hinsichtlich der vier Dienstpaare geben muss. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen, so dass mit einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu rechnen ist.

    Ungeachtet dessen rät ver.di betroffenen Kolleg*innen möglichst zeitnah einen Antrag auf Gewährung der Zulage zu stellen. Entsprechende Anträge können sich im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist auch auf Zeiträume erstrecken, die bis zu drei Jahre zurückliegen. Schließlich sollte der Antrag das Einverständnis mit dem Ruhen des Verfahrens bis zu einem rechtskräftigen Urteil enthalten.

    ver.di fordert seit Längerem eine grundlegende Reform des Zulagenwesens. Zuletzt haben wir entsprechende Forderungen anlässlich des Beteiligungsverfahrens zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes des Bundes (BesStMG) Ende Mai gegenüber dem Bundesinnenministerium bekräftigt.

    Wir werden uns weiter politisch dafür einsetzen, dass die derzeitige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Wechselschichtzulage, möglichst rasch auf gesetzgeberischem Wege beendet wird.