Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info November 2019

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info November 2019

    Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich Ausfuhrkassenzettel in den Hauptzollämtern Singen und Lörrach
    Ver.di hat erneut im politischen Raum und gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) eindringlich die Höhergruppierung der Kolleg*innen nach Entgeltgruppe 5 TVÖD eingefordert. Mittlerweile ist die Generalzolldirektion tätig geworden und prüft den Sachverhalt. Die Eingruppierung nach Entgeltgruppe 4 TVÖD ist schlichtweg falsch. Es wird höchste Zeit, dass die Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 5 TVÖD erfolgt. Der Druck von ver.di und die Tatsache, dass das Thema von uns immer wieder gegenüber dem BMF und der Politik auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sorgen dafür, dass sich endlich etwas bewegen könnte. Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass das unsägliche Herumlavieren des BDZ und besonders dessen Vorsitzenden bei der Eingruppierungsproblematik groteske Züge angenommen hat. Immer nur aus einer Beobachterposition darauf zu achten, welchen Weg die Verwaltung einschlägt um den Weg dann umgehend als den eigenen und vor allem als „BDZ-Erfolg“ zu bezeichnen ist schlichtweg unwürdig.

    Ausbildung zu Kaufleuten für Büromanagement
    Die Leiterin der Zollabteilung des BMF ordnete an, dass zukünftig nur noch in den Hauptzollämtern Potsdam und Berlin ausgebildet wird und das lediglich noch 20 Nachwuchskräfte eingestellt werden. Das ist für alle anderen Beschäftigten, welche in nahezu allen Bereichen der Zollverwaltung dringend die Unterstützung von Bürofachleuten benötigen, um den Kernaufgaben nachgehen zu können, ein Schlag ins Gesicht. Dieses Handeln steht diametral zu der Ausbildungsinitiative der Bundesregierung und wird von ver.di nicht hingenommen.
    Was uns sehr irritiert, ist die Tatsache, dass der Bundesvorsitzende des BDZ in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptpersonalrats im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der Zollabteilung des BMF eigenmächtig und ohne demokratische Legitimation des Gremiums Regelungen geschaffen hat, die gewerkschaftlichen Interessen im erheblichen Maße zuwiderhandeln.

    Fazit zu beiden Themen: Wer die Stärkung von qualitativ hochwertiger Ausbildung und die gerechte und richtige Eingruppierung von Tarifbeschäftigten möchte, ist gut beraten, bei den Wahlen am 2. April 2020 sein Kreuz bei ver.di zu machen!

    Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG)
    Der deutsche Bundestag hat am 24.10.2019 dem Gesetzesentwurf zum BesStMG in seiner 2. und 3. Beratung zugestimmt. Nach abschießender Beratung des Bundesrates Ende November ist geplant, dass das BesStMG zum 01.01.2020 Inkrafttreten soll. Durch die geplante Einführung des BesStMG ergeben sich im Bereich der Zulagen für die Zollverwaltung folgende Veränderungen.

    Die Polizeizulage nach der Anlage 1 Nr. 9 zum BBesG i. V. m. der Anlage 9 wird wie folgt erhöht:

    • von 66,87 € auf 95,00 € nach 1 Jahr Zugehörigkeit
    • von 133,75 € auf 190,00 € nach 2 Jahren Zugehörigkeit

    Als Ergebnis der Evaluierung wird die VV-BMF-PolZul möglichst bereits zum 01.12.2019 auf den nachfolgenden Personenkreis erweitert:

    • Vollständige Typisierung des Sachgebiets C der HZÄ, also Erweiterung um die Digitalfunkzentralen, die fachlichen Geschäftsstellen die Sachbearbeitung bei der Sachgebietsleitung und die Strahlenschutzbeauftragten bei den Großröntgenanlagen
    • Vollständige Typisierung des Sachgebiets E der Hauptzollämter, d.h. Erweiterung des Kreises der polizeizulageberechtigten Beschäftigten insbesondere um die fachlichen Geschäftsstellen mit den Bereichen Digitale Forensik und Vermögensabschöpfung
    • Vollständige Einbeziehung des Referats DVIIII.C.2 des ZKA (Einsatzunterstützung) einschließlich des Bereichs IMSI-Catcher
    • Verbindungsbeamte beim BKA
    • Kolleg*innen in den Geschäftsstellen der Zollhundeschulen, welche den Rauschgiftbestand verwalten

    Neuzuordnung folgender Dienstposten zum Bereich Grenzabfrertigung:

    • Strahlenschutzbeauftragte, soweit sie nicht dem Sachgebiet C angehören
    • Kolleg*innen des Arbeitsbereichs DVIII.A.33 des ZKA (einzelfallunabhängige Analyse)

    Die Wartezeitregelung wird im Hinblick auf vorherigen Dienstzeiten bei Landespolizeien wurden ebenfalls angepasst.

    Beamt*innen der Steuerprüfung erhalten für ihre Verwendung im Außendienst folgende Zulagen:

    • mittlerer Dienst 110,00 € statt bis jetzt 17,91 €
    • gehobener Dienst 160,00 € statt bis jetzt 40,27 €

    Beamt*innen, die bei der FIU eingesetzt sind, erhalten folgende Zulagen:

    • Beamt*innen A6 - A9 200,00 € statt bis jetzt 140,00 €
    • Beamt*innen A10 - A13 210,00 € statt bis jetzt 150,00 €
    • Beamt*innen A14 - A16 220,00 € statt bis jetzt 160,00 €

    Unter der Anlage 1 Nr. 15 zum BBesG i. V. m. der Anlage 9 wird eine neue Zulage einführt. Diese Zulage wird auch Bereichszulage genannt und wird nicht zusätzlich zur Polizei- oder Prüferzulage gewährt. Die Bereichszulage wird bei der Zollverwaltung an Beamte im ZKA und an Beamte die in einer örtlichen Behörde der Zollverwaltung in Bereichen, in den typischerweise Außendienst oder gefährdungsrelevante Tätigkeit wahrgenommen werden, geleistet.

    Zu diesen Bereichen gehört gemäß der im Entwurf bereits bestehenden Verwaltungsvorschrift VV-BMF-BereichsZul

    a)     Zollämter (hier sind die Binnenzollämter gemeint, da die Grenzzollämter bereits Polizeizulage erhalten)
    b)     Zollzahlstellen und Nebenzollzahlstellen im SG A
    c)     SG C
    d)     SG D
    e)     SG E
    f)      SG F
    g)     SG G
    h)     ZFA SG 200 bis 900
    i)      KraftSt-Kontaktstellen, Geldstellen und Geldannahmebeamte wenn die Tätigkeit mit einer Prägung von 70% wahrgenommen wird.

    Ver.di bedauert, dass die Sachgebiete 100 der ZFÄ ohne Not von der Zulage ausgenommen wurden. Hier hätte man ohne Weiteres die Kolleg*innen einbeziehen können. Die Höhe der Bereichszulage beträgt:

    • A2 - A5 70,00 €
    • A6 - A9 90,00 €
    • A10 - A13 110,00 €
    • A14 und höher 140,00 €

    Ver.di setzt sich im politischen Raum dafür ein, dass die Bereichszulage zeitnah auch für Tarifbeschäftigte gewährt wird. Hierzu laufen derzeit Gespräche im BMI. Dies betrifft auch die weiteren ähnlich gelagerten Problemfelder, wie beispielsweise die Einbeziehung der neu eingestellten Tarifbeschäftigen in die Polizeizulage.

    Einsatztrainingszentren (ETZ) der Zollverwaltung; Einleitung von Erkundungsverfahren
    Im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurde abgestimmt, in den Bedarfsregionen München, Schleswig-Holstein, Rhein/Main, Elbe-Weser, Berlin-Brandenburg, NRW Süd, NRW Nord, Nürnberg, Stuttgart/Karlsruhe, Grenze zur Schweiz und Dresden/Erfurt/Leipzig zunächst die Inanspruchnahme anstaltseigener Grundstücke zu prüfen. Dieser Prozess wurde bereits angestoßen. In den Bedarfsregionen Elbe-Elster und Stuttgart stehen keine geeigneten anstaltseigenen Grundstücke zur Verfügung. Die Generalzolldirektion wurde nun ermächtigt, das Erkundungsverfahren voranzutreiben.
    Ver.di fordert, die Prozesse erheblich zu beschleunigen. In Anbetracht der neuen und großen Herausforderungen durch das SchwarzArbG und die damit verbundenen Personalmehrungen ist ein schnelles Handeln geboten. Ferner kritisiert ver.di die geringe Zahl von ETZ in strukturschwachen Räumen im Osten Deutschlands. Hier wurde bislang versäumt, ein Zeichen für die Stärkung entsprechender Regionen zu setzen.

    Wahltermin 2020
    Die nächsten Wahlen nach dem BPersVG finden am 2. April 2020 statt.