Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Januar 2020

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Januar 2020

    Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) – Zulagen auch für Tarifbeschäftigte
    Der deutsche Bundestag hat am 24.10.2019 dem Gesetzesentwurf zum BesStMG zugestimmt. Nach abschießender Beratung des Bundesrates trat das BesStMG zum 01.01.2020 in Kraft. Zwischenzeitlich hat das BMI entschieden, dass auch Tarifbeschäftigte ab 01.01.2020 die folgenden Zulagen erhalten können:

    • FIU – Zulage
    • Zulage beim ITZBund 
    • Außendienstzulage beim Zoll und der Steuerprüfung
    • Bereichszulage und Zulage für Bedienstete des Zollkriminalamts
    • Polizeizulage (zum genauen Empfänger*innenkreis gibt es noch keine detaillierten Aussagen)

    Detailregelungen werden hierzu noch ergehen (Bekanntgabeerlass etc.). Es erfüllen sich damit die entsprechenden Forderungen von ver.di, dass auch Tarifbeschäftigte in den Genuss der jeweiligen Zulagen kommen müssen. Gleichwohl ist der gewerkschaftliche Einfluss auf diese Prozesse gering. Entsprechende Regelungen trifft das BMI einseitig als übertarifliche Maßnahme ohne Tarifverhandlungen. Die Meldungen anderer Gewerkschaften, welche den Eindruck erwecken sollen, man habe die nun bestehenden Regelungen erreicht, sind irreführend.

    Bewertung der Dienstposten für Beauftragte für Eigensicherung (BfE)
    ver.di forderte das BMF auf, die Dienstposten der Beauftragten für Eigensicherung so flexibel zu gestalten, dass auch Bewertungen nach den Besoldungsgruppen A 12 und A 13gD BBesO möglich sind. Ferner sollte erwogen werden, entsprechend der im Bereich der Lehrenden ergangenen Regelung, eine Bündelung von Besoldungsgruppe A 10 bis A 12 BBesO einzuführen. Entsprechende Ansinnen der Ortsbehörden werden bislang von der Generalzolldirektion negativ beschieden. Man sollte hier den Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern einen größtmöglichen Handlungsspielraum einräumen.

    Erhöhung der Tagegelder nach § 6 Bundesreisekostengesetz (BRKG) zum 01.01.2020
    Die Höhe der Tagegelder beträgt nunmehr

    • 28,- € für jeden Kalendertag, an dem der Dienstreisende 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist.
    • Jeweils 14,- € für den An- und Abreisetag, wenn der Dienstreisende an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet.
    • 14,- € für den Kalendertag, an dem der Dienstreisende ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14,- € für den Kalendertag gewährt, an dem der Dienstreisende den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

    Publikumsfreundliche technische Ausstattung in den Dienststellen
    Die Generalzolldirektion ist der Auffassung, dass eine Ausstattung der Zollämter und sonstigen Bereichen mit Publikumsverkehr mit öffentlichem WLAN nicht erforderlich ist. ver.di setzt sich schon immer für progressive Lösungen ein. Hierzu gehört ein kundenorientiertes Auftreten der öffentlichen Verwaltung.

    Ausstattung mit Smartphones
    Aufgrund der datenschutzrechtlichen Probleme in den Vollzugsbereichen ist eine umgehende Ausstattung mit dienstlich gelieferten, den Datenschutzanforderungen genügenden Smartphones unabdinglich.