Bundesfinanzverwaltung

    Anerkennung vorheriger Beschäftigungszeiten

    Zollverwaltung: Anerkennung vorheriger Beschäftigungszeiten bei nachverbeamteten Kolleg*innen

    Stefan Adamski und Werner Gatzer ver.di Stefan Adamski und Werner Gatzer

    Wie bereits berichtet, liegen den ver.di – Vertrauensleuten zahlreiche Beschwerden über die Nichtanerkennung von Beschäftigungszeiten außerhalb der Zollverwaltung bei zum 01.01.2004 aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit (BA) übergeleiteten ehemaligen Tarifbeschäftigten vor, die seinerzeit verbeamtet wurden. Im Jahr 2005 wurde den Kolleginnen und Kollegen schriftlich durch das Service – Center per Merkblatt zugesichert, dass als ruhegehaltsfähige Dienstzeit alle diejenigen Zeiten angerechnet würden, in denen Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn geleistet wurden.

    Dies stellte sich nunmehr als unrichtig heraus. Es sind vielmehr nur jene Zeiten, die zur Verbeamtung führten, zu berücksichtigen. Dies waren bei der Verbeamtung der von der BA zur Zollverwaltung gewechselten Tarifbeschäftigten nur jene Tätigkeiten bei der BA, die mit denen im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der allgemeinen Verwaltung (Organisation, Personal und Haushalt) bei der Zollverwaltung vergleichbar sind.

    Zu der genannten Problematik fanden zwei Gespräche zwischen dem zuständigen Staatssekretär Werner Gatzer und Kollege Stefan Adamski (ver.di) statt. Dieser nahm den Vorgang entgegen und sicherte zu, sich der Sache anzunehmen.

    ver.di hofft, dass nunmehr eine praktikable Lösung für die Betroffenen gefunden wird, welche seinerzeit im Vertrauen auf die Richtigkeit des Merkblatts die Entscheidung zur Verbeamtung getroffen haben.