Bundesfinanzverwaltung

    Zollverwaltung: Bagatellgrenze ja oder nein?

    Zollverwaltung: Bagatellgrenze ja oder nein?

    Seit Jahren tritt ver.di für die Einführung einer Bagatellgrenze ein. Unzählige Gespräche, Schriftsätze und Aktionen direkt vor Ort, aber auch im politischen Raum haben mit dafür gesorgt, dass dieses Thema nie in der Versenkung verschwunden ist.

    Es ging und geht uns seit jeher immer um einen sinnvollen Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen.

    Am 8. April 2019 besuchten sich zwei Mitglieder des Rechnungs- und Prüfungsausschusses des deutschen Bundestages Konstanz, um sich ein Bild von der Situation der Ausfuhrkassenzettel vor Ort zu machen. Eine Entscheidung steht kurz bevor, nachdem sich der Rechnungs- und Prüfungsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einführung einer Wertgrenze ausgesprochen hat. Von Verwaltungsseite war der Staatssekretär im BMF Dr. Bösinger, der Vize Präsident der Generalzolldirektion, Herr Hass, Herr Dade als Leiter des Hauptzollamtes Singen und Frau Junkersdorf als Leiterin des Zollamtes Konstanz Autobahn bei diesem Gespräch dabei. Die Runde wurde vom Landkreisabgeordneten des Landkreises Konstanz, Andreas Jung (CDU), ergänzt. Für die Gewerkschaften nahmen Ferry Lott (BdZ) und Andreas Gallus (ver.di) teil.

    Andreas Gallus stellte die Situation aus Sicht der Gewerkschaft ver.di dar. Er kritisierte deutlich, dass den Beschäftigten der Zollverwaltung immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, ohne auf der anderen Seite eine Auf-gabenkritik durchzuführen.

    Es ist nicht einzusehen, dass ureigene Aufgaben nicht angemessen erledigt werden können, wenn es an allen Ecken und Enden an Personal fehlt. Von 80 Beschäftigten beim ZA Konstanz Autobahn sind tagtäglich dreißig mit dem Abstempeln von Ausfuhrkassenzetteln beschäftigt. Für ver.di geht es nach wie vor darum, den Druck von den Zöllner*innen zu nehmen, der durch das Abstempeln millionenfacher Ausfuhrkassenzettel zu bewältigen ist.

    Der Berichterstatter zum Thema „Wertgrenze bei nichtkommerziellen Ausfuhren“ MdB Andreas SCHWARZ (SPD) und MdB Ulla Ihnen (FDP) sprachen sich nach der Diskussion mit Andreas Gallus (ver.di) eindeutig für die schnelle Einführung einer Bagatellgrenze aus. Klar war für sie, dass diese noch im Mai 2019 den Deutschen Bundestag passieren soll.

    In einer sich anschließenden Diskussionsrunde, unter Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen des Zollamtes Konstanz Autobahn, wurde von diesen mehr als deutlich gemacht, dass eine Bagatellgrenze eine spürbare Entlastung für das Tagesgeschäft der Zöllner*innen darstellen würde. Klar wurde auch, dass man die freien Kapazitäten für andere Aufgabenerledigungen gut gebrauchen könnte. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen des Zollamtes Konstanz-Autobahn für die sehr sachliche aber auch unmissverständliche Darstellung der Situation vor Ort bedanken. Wir werden weiter berichten.