Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info September 2019

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info September 2019

    18. September 2019

    Konstituierung des ver.di - Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung

    In diesem Monat hat der neue ver.di-Arbeitskreis Bundesfinanzverwaltung erstmals getagt. Zu den Sprechern von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung wurden Kollege Andreas Gallus und Stefan Adamski einstimmig gewählt. Andreas Gallus ist Vorsitzender des Personalrats im Hauptzollamt Singen und Stefan Adamski ist stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Bundesministerium der Finanzen.

    Foto zeigt Andreas Gallus und Stefan Adamski ver.di von links: Andreas Gallus, Stefan Adamski

    ver.di packt heißes Eisen an - Ausfuhrkassenzettel

    Bagatellgrenze für nichtkommerzielle Ausfuhren
    Nachdem zunächst geplant war, ab dem 01.01.2020 eine Wertgrenze für die Mehrwertsteuererstattung in Höhe von 50 € einzuführen, deutet sich nunmehr im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eine höhere Grenze an.
    ver.di hat in den vergangenen Wochen intensiv darauf hingewiesen, dass 50 € zu gering sind, um wirklich etwas zur Entlastung der Zöllnerinnen und Zöllner beizutragen. Gespräche mit mehreren Abgeordneten führen nun womöglich zu einem Umdenken. Die Befürchtung lag nahe, dass die Einkäufer*innen, z.B. aus der Schweiz, nur geringfügig ihr Einkaufsverhalten ändern müssten um den Betrag von 50 € zu übersteigen. Damit wäre dann gar nichts, bzw. nicht genügend erreicht. Zur Erinnerung: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Höchstgrenze von 175 € empfohlen. Einzelhandel und Industrie- und Handelskammern haben danach ganze Arbeit geleistet um diese sinnvolle Empfehlung nahezu zunichte zu machen. ver.di hält dagegen.

    Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich Ausfuhrkassenzettel in den Hauptzollämtern Singen und Lörrach
    Die Ungleichbehandlung der Kolleg*innen, welche Ausfuhrkassenzettel bearbeiten, gegenüber den Beschäftigten an den Flughäfen hält weiter an. Nachdem zwischenzeitlich weitere, qualifizierte Tätigkeiten verrichtet werden, ist es höchste Zeit, die Kolleg*innen nach Entgeltgruppe 5 TVÖD einzugruppieren. Ver.di hat bereits Staatssekretär Dr. Bösinger über das Problem informiert.

    ver.di spricht sich für eine Ausweitung des Ausbildungsberufes Fachleute für Bürokommunikation bei der Bundesfinanzverwaltung aus.

    Entgegen anderslautender Einschätzungen selbsternannter „Kenner“ der Lage auf dem Arbeitsmarkt werden zurzeit ca. 1,4 Millionen Ausbildungsplätze für junge Menschen gesucht, die noch keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können. Der 2004 ins Leben gerufene Ausbildungspakt wurde zuletzt im August dieses Jahres von der Bundesregierung fortgeschrieben. In der sogenannten „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ haben Vertreter*innen der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaftsverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossen, bei der Unterstützung von jungen Menschen, die es besonders schwer bei der Arbeitsplatzsuche haben, nicht nachzulassen.
    Die Fachleute für Bürokommunikation können natürlich zukünftig als Kenner*innen der Bundesfinanzverwaltung den Zöllnerinnen und Zöllnern bei der täglichen Aufgabenbewältigung eine wertvolle Hilfe sein. Es wäre geradezu töricht darauf zu verzichten. ver.di wird darauf drängen, dass der gute Plan nicht zerredet wird.

    Personalratswahlen 2020

    Nach Bildung des Wahlvorstandes, voraussichtlich im Oktober 2019, wird der Wahltermin durch diesen festgelegt werden.

    Hygienische Zustände im Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung

    Insbesondere in den Wohnbereichen am Standort Münster lässt der Reinigungszustand sehr zu wünschen übrig. Offensichtlich fehlt dort die Zeit für eine gründliche Reinigung und mitunter findet eine Reinigung überhaupt nicht statt, gleichwohl die ordnungsgemäße Reinigung auf dem im Wohnraum liegenden Laufzettel bestätigt wird. Ver.di fordert eine umgehende Abhilfe. Die Verwendung eigenen Personals würde diese Zustände nachhaltig beseitigen.

    Dienstpostenbewertung Zoll

    Es ist ein Skandal, dass die Bundesfinanzverwaltung nicht in der Lage ist, die Dienstpostenbewertung Zoll auf einen aktuellen Stand zu bringen. Auch das wäre Wertschätzung!

    Pilotierung ProFiS 2.0 beginnt

    Nach der zwischenzeitlich erfolgten Fehlerbehebung hat nunmehr die Gesamtprojektleitung beschlossen, mit der Pilotierung des IT-Verfahrens zu beginnen. Ziel ist es, das IT-Verfahren exemplarisch für einen begrenzten Nutzerkreis zu erproben, um dadurch den späteren „Rollout“ so reibungslos wie möglich gestalten zu können. Zudem wird der praktische Umgang mit dem Verfahren erprobt. Die Pilotierung soll am 2. Dezember 2019 bei den Hauptzollämtern Erfurt, Münster und Nürnberg beginnen und 12 FKS-Standorte mit etwa 600 Kolleg*innen umfassen.

    Überfällige Klärung der Befugnisse von extern eingestellten Tarifbeschäftigen

    Es ist für alle Beteiligten eine absolut unbefriedigende Situation, dass immer noch vollkommen unklar ist, was unsere Tarifbeschäftigten an dienstlichen Handlungen durchführen dürfen. Es steht die zweite Runde der externen Einstellungen an (wohl bis zu 2400 Einstellungsermächtigungen noch in diesem Jahr) und das BMF und die Generalzolldirektion können immer noch nicht verbindlich sagen, was „hoheitliche Tätigkeiten“ sein sollen. Die bisher in der Bundesfinanzverwaltung gepflegte Definition ist antiquiert und muss umgehend überarbeitet werden. Der derzeitige Zustand ist für die neuen Kolleg*innen, für die Stammbeschäftigten und die Vorgesetzten untragbar.