Bundesfinanzverwaltung

    Attraktivitätssteigerungen im Zoll

    Attraktivitätssteigerungen im Zoll

    ver.di hat sich in einem Gespräch mit dem für den Zoll zuständigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) Dr. Rolf Bösinger sowie der Abteilungsleiterin III, Tanja Mildenberger, für strukturelle Verbesserungen im Bereich des Zolls ausgesprochen. Im Interesse der von ver.di vertretenen Zollbeamt*nnen und Tarifbeschäftigten der Bundesfinanzverwaltung erneuerten die ver.di-Vertreter unter anderem ihre Forderungen nach einer Anhebung des Eingangsamts im mittleren Dienst, notwendigen Neueinstellungen sowie einem Ausbau der Aus- und Fortbildungskapazitäten.

    v. l. Stefan Adamski, Dr. Rolf Bösinger, Nils Kammradt, Helmut Schmedemann ver.di v. l. Stefan Adamski, Dr. Rolf Bösinger, Nils Kammradt, Helmut Schmedemann

    Staatssekretär Bösinger zeigte sich den ver.di-Initiativen gegenüber aufgeschlossen und wies auf aktuelle Maßnahmen des BMF zur Verbesserung der Berufsperspektiven der Zollbeschäftigten hin.

    Ein erster Erfolg für ver.di ist der Beschluss des Bundeshaushalts 2019, der Mittel für das Eingangsamt A 7 bereitstellt. ver.di wird nicht lockerlassen und sich für eine Hebung aller bereits in A 6 befindlichen Kolleg*innen auf A 7 einsetzen.

    Angesicht von ver.di-Forderungen nach einem Eingangsamt A 10 und besseren Perspektiven auch für den gehobenen Dienst verwies Bösinger auf die Planstellenbewilligungen und die dadurch entstehenden Beförderungsmöglichkeiten nach A12 und A13. ver.di erwartet, dass diese Gelegenheiten nun auch zeitnah umgesetzt werden.

    Auch bei einem anderen Punkt reagiert der Gesetzgeber auf die Forderungen von ver.di. Bereits im Haushalt 2018 wurden 1.400 zusätzliche Stellen für die Zollverwaltung beschlossen. Mit dem gerade verabschiedeten Haushalt 2019 wird die Grundlage für gut 4.700 weitere Stellen in den kommenden Jahren geschaffen. Angesichts zahlreicher zu erwartender Altersabgänge sowie Aufgabenzuwächsen und komplexer werdenden Tätigkeiten beim Zoll begrüßte ver.di diese Pläne. Dies gilt ebenfalls für geplante Stellenaufstockungen und den Ausbau der Befugnisse im Bereich der Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

    Gleichzeitig wies die ver.di-Delegation auf die dringend notwendige Stärkung der Aus- und Fortbildung und damit verbunden die Erweiterung der Ausbildungsstandorte hin. Als ein „Signal Richtung Zoll“ bezeichnete Bösinger vor diesem Hintergrund die geplante Erschließung zweier weiterer Ausbildungsstandorte und die Erhöhung der Einstellungsermächtigungen auf 2.000 Nachwuchskräfte pro Jahr. In der Standortfrage erfolge eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Außerdem sei derzeit ein Qualifikationskonzept in Vorbereitung, das Inhalt und Qualität der Ausbildung neu bewerten würde.

    Zentrale Herausforderung bleibt für ver.di daneben die bessere Förderung von Tarifbeschäftigten. Dies erfordert gezielte Ausschreibungen für diese Statusgruppe. Die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten steht dem nach Auffassung von ver.di nicht entgegen. Der Staatssekretär betonte, dass das BMF die Weiterentwicklung der Tarifbeschäftigten im Blick habe. Eine Überprüfung inwieweit die Hoheitlichkeit von Aufgaben berührt sei, sei im Übrigen Teil des Konzepts zum Ausbau der Beschäftigung im Bereich FKS.

    Angesprochen wurde schließlich auch die nach wie vor große Kritik am Vorgehen des BMF bei der Neuerrichtung des Hauptzollamtes Hamburg. Bösinger sagte den ver.di-Vertretern spontan zu, die Hintergründe und Planungen zur Zusammenlegung der Hamburger Hauptzollämter bei nächster Gelegenheit vor Ort den Hamburger Kolleginnen und Kollegen detailliert darzulegen.

    ver.di konnte durch ihren Einsatz bereits einige positive Schritte zur Steigerung der Attraktivität im Zoll erreichen. Auch zukünftig werden sich die Kolleg*innen engagiert für die Interessen der Zollbeschäftigen stark machen.