Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Oktober 2018

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Oktober 2018

    • Regelbeurteilung von Tarifbeschäftigten

      Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) der Wiedereinführung bisher ablehnend gegenübersteht, wurden durch die ver.di-Hauptpersonalräte weitere Gespräche geführt, um eine Gleichbehandlung der Tarifbeschäftigten mit den Beamten in der Frage der Regelbeurteilung zu erreichen. Der Hauptpersonalrat hat die Leiterin der Abteilung III des BMF am 22.08.2018 angeschrieben, um ein Umdenken der Verwaltung zu erreichen. Da vom BMF bislang keine Antwort einging, wird das Thema zur nächsten gemeinschaftlichen Besprechung angemeldet.

    • Eingangsamt A 7 im mittleren Dienst

      Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Andreas Schwarz, MdB, und Kollege Stefan Adamski wurde bekannt, dass das Eingangsamt in A7 zum 01.01.2020 eingeführt wird. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimatschutz (BMI) braucht so lange, um die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Entsprechende Publikationen anderer Organisationen mit früherem Datum sind unzutreffend.

    • Projekt E-Akte

      Gemeinsame Besprechung mit der Abteilungsleiterin Z des BMF, Dr. Martina Stahl-Hoepner, dem Unterabteilungsleiter Z A, Hans-Jörg Schäper sowie dem Leiter des Projekts „E-Akte“, Peter Klepser

      Dem Hauptpersonalrat wurde der Sachstand zur Einführung der E-Akte erläutert. Laut Einschätzung der Projektleitung ist etwa 2023 mit der Einführung der E-Akte in der Zollverwaltung zu rechnen.

    • Tarifbeschäftigte im Bereich der Ausfuhrkassenzettel

      Hauptzollämtern Singen, Lörrach, Frankfurt am Main und München

      Aufgrund der ver.di-Initiative hat der Hauptpersonalrat die Leiterin der Abteilung III des BMF am 22.08.2018 angeschrieben, um eine gleiche Bezahlung der Tarifbeschäftigten nach Entgeltgruppe 5 zu erreichen. Da vom BMF keine Antwort einging, wird das Thema zur nächsten gemeinschaftlichen Besprechung angemeldet.

    • Neuerrichtung des Hauptzollamts Hamburg

      Das BMF will das Hauptzollamt Hamburg neu errichten. Dazu sollen die HZÄ Hamburg-Stadt und Hamburg-Hafen zusammengelegt werden. Anfangs wollte das BMF nur diese Dienststellen reformieren, ohne den Flughafen Hamburg Fuhlsbüttel und das HZA Hamburg-Jonas. Kurz vor Schluss kam die Idee auf, doch auch Jonas in den Prozess einzubeziehen. Dieser Sinneswandel brachte im Sommer den Prozess zum Stillstand. Erschwerend kam hinzu, dass alle Planungen und Vorbereitungen geheim bleiben mussten. Entsprechend groß war die Unsicherheit bei den Beschäftigten. Symptomatisch war in den letzten Wochen eine Meldung eines Berufsverbandes, die das BMF prompt dementierte.

      Hamburger Personalräte kritisieren das Verfahren als „chaotisch“ und „unprofessionell“. Der angewiesene Termin sei viel zu kurzfristig. Die Geheimniskrämerei führt zu Vertrauensverlust und Abwehrreaktionen der Beschäftigten. Erwartete Synergieeffekt verstärken Befürchtungen und wecken Erinnerungen an versprochene, aber offensichtlich nicht eingetretene „Effizienzrenditen“ bei Gründung der GZD.

      Changemanagement ist wohl trotz jahrelanger Fortbildungsangebote immer noch nicht in Berlin und Bonn angekommen.
      Der Hauptpersonalrat hat in seiner Oktober-Sitzung keine Einwände gegen die Umsetzung zum 01.01.2019 erhoben, machte jedoch folgende Anmerkungen:

      • Die Arbeit der Aufbau- und Umbaustäbe ist sofort aufzunehmen.
      • Alle Beschäftigten sind sofort zu unterrichten, eine Beschäftigtenversammlung mit allen beteiligten Personalräten muss zwingend stattfinden.
      • IT muss sofort einbezogen werden.
      • Die Prüfungen zur Eingliederung des HZA Hamburg-Jonas sind einzustellen.
      • Der HPR ist bei jeder weiteren Planung bezüglich des HZA Hamburg-Jonas zwingend zu beteiligen.

      Die ca. 2.000 Hamburger Zöllnerinnen und Zöllner werden in den nächsten Tagen sehen, ob das BMF auf die Wünsche des HPR eingeht. Ver.di wünscht den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Jahr den Notdienst über die Feiertage verrichten starke Nerven. Wir erwarten eine schöne Bescherung und Sylvester wird es knallen!

    • Quoten für Nachwuchskräfte 2019

      vorbehaltlich des Bundeshaushalts

      Für den gehobenen Dienst sind derzeit 700 und für den mittleren Dienst 1250 Einstellungsermächtigungen beabsichtigt. Es müssen noch die entsprechenden haushaltspolitischen Entscheidungen abgewartet werden, bis die Zahlen endgültig feststehen.

    • Gespräche mit Finanz- und Haushaltspolitikern

      Am 17. und 19. Oktober 2018 fanden im Deutschen Bundestag durch Kollege Stefan Adamski Gespräche mit Mitgliedern der SPD – Fraktion insbesondere zu den Themen FIU, Personalausstattung der Bundesfinanzverwaltung, Modernisierung der Strukturen, Wohnungsfürsorge, umfangreiche Probleme der Generalzolldirektion und Förderung des Tarifbereichs statt. Der Gedankenaustausch wird regelmäßig fortgesetzt.