Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info April 2019

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info April 2019

    Standortkonzept Aus- und Fortbildung und Einsatztrainingszentren
    Bei einer gemeinschaftlichen Besprechung mit Dr. Bösinger und Frau Mildenberger ging es um das Standortkonzept Aus- und Fortbildung für die Zollverwaltung. Die Standorte Münster, Plessow und Sigmaringen sowie demnächst Leipzig bleiben bestehen. Geplant sind vier weitere Standorte zu errichten  in den Großräumen:

    • Köln-Bonn
    • Rhein-Main
    • Hamburg
    • Nürnberg.

    Dabei sollen Wohnen und Fortbildung wie bisher am gleichen Standort erfolgen. Bis zum 24.05.2019 werden insgesamt 22 Liegenschaften besichtigt. Die Politik ist in der Standortsuche mit eingebunden. Berücksichtigt werden Liegenschaften des freien Marktes sowie bundeseigene Objekte. Die Entscheidung erfolgt nach:

    • Wirtschaftlichkeit
    • Schnelligkeit und
    • Bedarfsgerechtigkeit.

    Bei den Einsatztrainingszentren (ETZ) sind künftig 11 Standorte geplant. Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West  zu berücksichtigen, sollen die neuen Bundesländer mit einbezogen werden. Gleiches gilt für Regionen, die vom Kohleausstieg betroffenen sind. „Campuslösungen“ werden nicht ausgeschlossen. D.h. Einsatzzentren könnten am gleichen Standort wie die Aus- und Fortbildungszentren eingerichtet  werden. Die Anforderungen der Standorte und Zentren sind jedoch sehr unterschiedlich. Die ETZ müssen eine gewisse Größe haben. Einzelne Regionen können benachteiligt sein. In diesen Fällen wird  nach Einzellösungen gesucht.

    Ebenso ist geplant,  die Aus- und Fortbildungsstandorte für die Beschäftigten des ITZBund zu nutzen. Die geplanten Bauzeiten betragen mitunter  12 Jahre. Es wird nach Lösungen gesucht, die Bauzeit erheblich zu verkürzen. 

    Finanzkontrolle Schwarzarbeit
    Im Bereich der FKS soll im Sommer das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in Kraft treten.  Der Gesetzesvorschlag findet in den parlamentarischen Gremien fraktionsübergreifend Zustimmung. Die Zollverwaltung wird mehr Kompetenzen erhalten. Dafür wird mehr Personal benötigt. Es ist eine Anhebung der Besoldung geplant. Der Zoll soll laut Dr. Bösinger der Bundespolizei gleichgestellt werden.

    Evaluierung der Generalzolldirektion
    Derzeit wird die Evaluierung der GZD vorbereitet. Sie soll in diesem Jahr noch stattfinden. Eine externe Firma wird die Evaluierung begleiten.

    ver.di meint hierzu: Mehr Personal ist positiv, sollte aber ausgewogen erfolgen und nicht zu Lasten des vorhandenen Personals. Zum einen können Lehramtsstellen in Leipzig nicht besetzt werden. Die Lehramtstätigkeit sollte auf Freiwilligkeit beruhen und nicht zur Zwangsmaßnahme werden. Zum anderen müssen die Auszubildenden neben der täglichen Arbeit betreut werden. Das BMF und auch die GZD sollten darauf Rücksicht nehmen. Statt Personalverstärkungen von den HZÄ zu fordern, sollte die Mehrarbeit in Solidarität mit den Hauptzollämtern aus den eigenen Reihen bewältigt werden.

    DGB-Gewerkschaften stellen Mehrheit im Personalrat des neuen Hauptzollamt Hamburg
    Die Beschäftigten des neuen Hauptzollamts Hamburg haben sich bei den Personalratswahlen dafür ausgesprochen, die engagierte Arbeit von ver.di und der GdP im  Hauptzollamt Hamburg fortzuführen. Gemeinsam erreichten die DGB-Gewerkschaften mit immerhin 9 Sitzen einen Anteil von 60 % in dem insgesamt 15-köpfigen Personalrat.

    Sehr erfreut zeigt sich die ver.di-Betriebsgruppe des Hauptzollamts Hamburg über den Erfolg als stärkste Liste sowie über die starke Wahlbeteiligung bei den Tarifbeschäftigten. Mit 7 Sitzen liegt ver.di eindeutig vorn! Dies war, so der Sprecher der Betriebsgruppe Norbert Schwidder nicht selbstverständlich. Schließlich sei ver.di im bisherigen öPR des Hauptzollamts Hamburg-Stadt nicht vertreten gewesen.

    Mit dem guten Ergebnis für die DGB-Gewerkschaften beim Hamburger Zoll ist auf jeden Fall sichergestellt, dass für die Beschäftigten des Hauptzollamts Hamburg einer der größten Personalräte der Bundeszollverwaltung seine Arbeit aufnehmen kann.

    Fortgeführt werden soll auch die bewährte Informationsarbeit durch die "PR-News" und lebendige Personalversammlungen.

    Bei der Konstituierung am 23. April 2019 geht ver.di mit Swen Jordan und Andrea Twieg als Personalvorschläge für den Vorstand in die Sitzung. Die Kolleg*innen von ver.di im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen und der Bundesfachkommission Bundesfinanzverwaltung gratulieren den Kolleg*innen zu diesem großartigen Erfolg.