Bundesfinanzverwaltung

    Geldwäschebekämpfungs-Gesetz

    Bundesfinanzverwaltung

    Geldwäschebekämpfungs-Gesetz

    ver.di nimmt Stellung
    Zollweste ver.di

    Die Bundesregierung will gegen Geldwäsche effektiver und stärker vorgehen. Dazu hat sie den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ (BT-Ds. 19/24180) vorgelegt.

    Derzeit werden u.a. die Gewerkschaften in dem geplanten Gesetzgebungsverfahren, für welches das Bundesministerium der Justiz federführend ist, angehört.

    ver.di hat zu diesem Entwurf eingehend Stellung bezogen und dabei u.a. auf folgende Problemfelder hingewiesen:

    • Alle Straftaten sollen als Vortaten zur Geldwäsche einbezogen werden (sog. „All-Crime-Ansatz“).
    • Die Bedeutung des Zolls bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird bislang nicht hinreichend gewürdigt.
    • Es besteht ein erheblicher Mehrbedarf an Personal, vor allem bei der Finance Intelligence Unit (FIU), den Zollfahndungsämtern und den Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG) bei den Landeskriminalämtern, wenn man breiter gefächert gegen Geldwäsche vorgeht und den „All-Crime-Ansatz“ einführt.
    • Der Aufwand für die Justiz und die Polizei der Länder muss beziffert und der Legislative benannt werden.
    • Deliktsbereiche im Zusammenhang mit Geldwäsche in der Zuständigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen statt bei den Zollfahndungsämtern bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit selbst abgearbeitet werden.
    • Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei der selbständigen Einziehung nach § 76a (4) StGB diese nur bei einem Sachzusammenhang mit Katalogtaten erfolgen soll. Inkriminiertes Vermögen muss stets deliktsunabhängig der Einziehung zugeführt werden.
    • Das bisherige Geldwäscheobjekt („ein Gegenstand, der aus einer … rechtswidrigen Tat herrührt“) sollte beibehalten werden.
    • Einbeziehung von Vermögensgegenständen aus Auslandsstraftaten wird ausdrücklich begrüßt.
    • Die Strafbarkeit der leichtfertigen Begehung der Geldwäsche muss bestehen bleiben.

    Hierzu sagte Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung:

     „Die Bekämpfung der Geldwäsche ist eine wichtige Aufgabe der Bundesfinanzverwaltung. Sie muss –vor allem personell- gestärkt werden, um dem vollumfänglich gerecht werden zu können. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass immer noch Schlupflöcher vorhanden sind, welche es Kriminellen ermöglicht, illegal erwirtschaftete Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Hierbei spielt eine erhebliche Rolle, dass inkriminiertes Vermögen – gleich welcher deliktischen Herkunft – konsequent eingezogen werden muss, um jene Geldströme zu unterbinden. Es muss ein neues strengeres Verständnis dafür beim Gesetzgeber entstehen, dass erheblicher Besitz, welcher eindeutig nur aus Straftaten stammen kann, dem Eigentum des Staates zufließen muss und nicht bei Täter*innen verbleiben darf."