Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: Bezirkspersonalratsinfo September 2018

    Bundesfinanzverwaltung: Bezirkspersonalratsinfo September 2018

    Krank an Gleittagen – löst Neuregelung Motivationsschub aus?
    Kommentarlos hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Regelung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) übernommen, wonach bei Gleittagen und Ausgleichstagen für Mehrarbeit bei Erkrankung der Beschäftigten keine Gutschrift der Stunden erfolgt. Auslöser ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundesrechnungshofes (BRH), wonach es hierfür keine rechtliche Grundlage gebe (vgl. MAPZ v. 6. September 2018).

    Eine ganz andere Position hatte das BMF bisher vertreten, mitgeteilt mit einem BMF-Erlass aus 2001. Auslöser des damaligen Erlasses war ebenfalls eine Prüfung des BRH, die zu dem gleichen Ergebnis wie 2018 kam. 2001 hatte u. a. ein ver.di - damals noch ÖTV - geführter Personalrat eines kleinen Hauptzollamtes einer norddeutschen Großstadt die Diskussion angestoßen und die angeführte Argumentation des BRH infrage gestellt. Das BMF teilte die Auffassung, nach der eher die Regelungen der damals geltenden GADDA (Grenzaufsichtsdienst-Dienstanweisung) einschlägig seien; die Zeiten bei Erkrankung an einem gewährten Gleittag seien bei unverzüglicher Krankmeldung und Vorlage eines Attestes gutzuschreiben. Warum das BMF offenbar ohne weitere Prüfung die Auffassung des BMI übernahm, ist uns nicht bekannt.

    Wir bezweifeln, dass sich die Regelung positiv auf die Motivation der Beschäftigten auswirkt und die Identifikation mit der Zollverwaltung steigt (vgl. auch Beschäftigtenbefragungen). Wie soll die Bereitschaft steigen, durch Plusstunden oder Mehrarbeit anfallende Arbeit zu erledigen, dabei ggf. die Gesundheit aufs Spiel zu setzen und dann bei Erkrankung während des Zeitausgleichs nichts davon zu haben? Wir meinen: Ein Eigentor der Verwaltung auf Kosten der Belegschaft! Unsere Forderung: Überprüfung der Regelung!

    Verbesserung der Personalsituation in der Zollverwaltung: FAIRNESS bei der Personalgewinnung?
    Tarifbeschäftigte der Zollverwaltung sind auf die Möglichkeit einer Interessenbekundung zu einer höherwertigen Tätigkeit nach der Entgeltgruppe E5/6 bzw. E9b (bzw. E6/ E7 bzw für den IT-Bereich) und die entsprechenden bildungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen, nicht bzw. unzureichend informiert worden. Die gewünschte Förderung der beruflichen Entwicklung von Tarifbeschäftigten ist man daher nicht nachgekommen. Nunmehr ist bekanntgeworden, dass alle (interne und externe) Tarifbeschäftigte am schriftlichen Auswahlverfahren teilnehmen müssen! Eine offizielle Begründung ist nicht mitgeteilt worden.
    Es ist davon auszugehen, dass der schriftliche Teil zur Auswahlentscheidung eine Beurteilung darstellt, die zu einem Ranking führt. Will man hier bereits ältere Beschäftigte ausgrenzen? Wir fordern für Beschäftigte, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis eines öffentlichen Arbeitgebers befinden, eine Anlassbeurteilung durchzuführen und bei Unstimmigkeiten die Möglichkeit eines schriftlichen Testes einzuräumen. Wir fordern daher die Wiedereinführung der Regelbeurteilung!
    Denjenigen, die sich als externe Beamte in der Zollverwaltung bewerben, dient die Regelbeurteilung als Nachweis der Befähigung, um nur am mündlichen Auswahlverfahren teilzunehmen. Diese Hürde muss von den Tarifbeschäftigten ebenfalls gemeistert werden!