Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info September 2018

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info September 2018

    Gespräch mit Staatssekretär Dr. Bösinger und Abteilungsleiterin Mildenberger 

    Bei seiner Vorstellung im Hauptpersonalrat sprach der für den Zoll zuständige Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger die Einführung von Dienstwohnungen – zunächst in Hamburg – sowie die Stärkung des Zolls durch Neueinstellungen, beides ver.di – Initiativen, an. Derzeit wird das Zollfahndungsdienstgesetz novelliert. Dr. Bösinger berichtete, dass, genau wie derzeit die Befugnisse der Zollfahndung erweitert würden, auch über die Ausweitung der FKS – Befugnisse nachgedacht wird.

    Ebenfalls denkt das Bundesminiserium der Finanzen (BMF) über wirksamere Wege der Bekämpfung des Kindergeldmissbrauchs nach. Die Stärkung der Zollverwaltung sei keine Schönwetterrede, sondern wird als eine der wichtigsten derzeitigen Aufgaben des BMF gesehen. Dies werde sich auch im Bundeshaushalt 2019 widerspiegeln. Dies sei eine Teamaufgabe im Zusammenspiel zwischen Zoll- und Haushaltsbereich im BMF. Auch sei die Stärkung der Ausbildung und damit verbunden die Erweiterung der Ausbildungsstandorte von hoher Bedeutung. Der Stellenwert der FIU wird, insbesondere mit der nach wie vor hohen terroristischen Bedrohungslage, weiter zunehmen.

    Ebenfalls stellte sich Tanja Mildenberger, seit kurzer Zeit Abteilungsleiterin III im BMF, dem Gremium vor.

    Sie berichtete über die wachsenden Aufgaben in folgenden Bereichen:

    • Brexit
    • wachsender E – Commerce
    • Unionszollkodex
    • Digitalisierung

    Der Personalhaushalt 2019 sei von besonderer Priorität. Die Beschäftigten sollen von Routineaufgaben entlastet werden. Die Trainingszentren der Zollverwaltung sollen in der Region angesiedelt und verkehrstechnisch gut erreichbar sein. Digitales Lernen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Pflege und Familie sind weiterhin von hohem Stellenwert.

    Tarifbeschäftigte im Bereich der Ausfuhrkassenzettel in den Hauptzollämtern Singen, Lörrach, Frankfurt am Main und München
    Nachdem der Bundesvorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, und die ver.di – Personalräte die dauerhafte Übernahme der geeigneten Kolleginnen und Kollegen erreichen konnten, stellt sich nun noch das Problem der unterschiedlichen Eingruppierung (E 4 und E 5). Ver.di setzt sich für die Eingruppierung aller Betroffenen in Entgeltgruppe 5 ein.

    Regelbeurteilung von Tarifbeschäftigten
    Nachdem das BMF der Wiedereinführung bisher ablehnend gegenübersteht, werden derzeit durch die ver.di – Hauptpersonalräte weitere Gespräche geführt, um eine Gleichbehandlung der Tarifbeschäftigten mit den Beamten in der Frage der Regelbeurteilung zu erreichen.