Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info März 2019

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info März 2019

    Der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen informiert...

    Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

    Die Generalzolldirektion (GZD) wurde durch die Zollabteilung des BMF aufgefordert, bis 30. April 2019 ein Umsetzungskonzept zur erfolgreichen Aufgabenwahrnehmung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Zukunft vorzulegen. Die Prozesse Prüfung, Ermittlung und Ahndung sollen dabei eng verzahnt sein. Die GZD soll dabei insbesondere auf den strukturellen Aufbau der Sachgebiete E und F1 eingehen und einen Vorschlag zur zukünftigen Aufbauorganisation vorlegen. Dabei sind die Auswirkungen des qualitativen und quantitativen Aufgabenzuwachses auch auf die Führungskräftestruktur in beiden Sachgebieten zu beachten.

    Auch wird ein Vorschlag zur Verteilung des Personalbedarfs auf HZA – Ebene nach HZÄ geordnet erbeten, ferner sind die Auswirkungen auf die GZD und die übrige Zollverwaltung zu würdigen.

    Die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat oberste Priorität. ver.di begrüßt die seit Jahren überfällige Initiative von Bundesminister Olaf Scholz. Das Vorhaben wird jedoch nur gelingen, wenn das vom Bundeshaushalt im Soll bewilligte Personal auch im Ist in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingesetzt wird. Dabei sind die besonderen fachlichen Anforderungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu beachten.

    Auswärtige Sitzung des Hauptpersonalrats bei der Generalzolldirektion in Nürnberg

    Unter der Leitung von Kollege Stefan Adamski (ver.di) fand die auswärtige Sitzung des HPR in Nürnberg statt. Mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen wurden dabei u. a. Probleme bei der Einführung der E–Akte in der Bundesfinanzverwaltung erörtert. Ressortübergreifend kommt diese in der Bundesverwaltung noch eher schleppend voran. Die im nordbayerischen Raum gelegenen Dienststellen der GZD wurden durch den Hauptpersonalrat bereist und es wurden mit den Personalrätinnen und Personalräten und den Leitungen vor Ort Gespräche geführt.