PR-Infos

    HPR-Info Oktober 2020

    Bundesfinanzverwaltung

    HPR-Info Oktober 2020

    ver.di-Personalrät*innen berichten

     

    Seit seinem Bestehen tagte der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (HPR BMF) bedingt durch die Pandemie das erste Mal virtuell. Mit Headset und Computer. Vor dem Bildschirm und alleine im Büro. Eine spannende und sicherlich für Manche auch eine gewöhnungsbedürftige Veranstaltung. Man kann sagen, dass es geklappt hat. Es ging alles gut.

    Aber auf Dauer ist diese Art der Kommunikation, des Austausches und der Suche nach den besten Lösungen für die vielfältigen Aufgaben eines Hauptpersonalrates sicherlich keine Alternative zu einer Präsenzsitzung. Die Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen zwischen den Sitzungsteilen fehlen komplett und machen einen Austausch von Meinungen und Nachfragen in der Sache schwer bis unmöglich.

    Natürlich muss man die Lage, die coronabedingt eine Ausnahme darstellt, immer im Auge haben und immer wieder neu bewerten. Aus diesem Grund hoffen wir, dass es alsbald wieder möglich ist zusammen zu „sitzen“. Und wenn es nicht anders geht eben auch an anderer Stelle als im derzeitigen Hotspot Berlin. Der Bezirkspersonalrat tagt zum Beispiel im Oktober in Dresden. Aus guten Gründen.

    Gemeinsame Besprechung mit Herrn Staatssekretär Rolf Bösinger und der Abteilungsleiterin Zoll im BMF, Tanja Mildenberger.

    Zwei Themen standen auf der Agenda:

     1.   Planstellenentwicklung in der Zollverwaltung und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls

    Zurzeit sind in der Zollverwaltung 40.000 Planstellen vorhanden, davon sind 3.000 nicht besetzt.

    In diesem Jahr wurden 1.350 Kolleginnen und Kollegen im mittleren Dienst und 800 im gehobenen Dienst als Anwärter*innen eingestellt. Damit soll in diesem, aber auch in den Folgejahren die Personalfluktuation der nächsten Jahre ausgeglichen werden.

    14.900 altersbedingte Abgänge allein im mittleren Dienst wurden bis zum Jahr 2030 errechnet.

    Um die immer umfangreicheren Aufgaben der Zollverwaltung erfüllen zu können, sollen bis zum Jahr 2029 7000 externe Einstellungen zusätzlich erfolgen.

    Die Aus- und Fortbildungskapazitäten werden erweitert. Ab dem Herbst 2022 steht ein zusätzliches Bildungszentrum in Erfurt zur Verfügung, vier weitere Aus- und Fortbildungsstandorte im Bundesgebiet sollen nach Abschluss des Erkundungsverfahrens im Frühjahr 2021 festgelegt werden.

    Auch für den gehobenen Dienst soll zeitnah ein weiterer Standort geschaffen werden. Dieser wird in unmittelbarer Nähe zu einem Hochschulstandort errichtet, um dadurch Synergieeffekte zu erzielen.

    Bis zum Jahr 2030 soll es nach vorliegenden Schätzungen 50.000 Beschäftigte in der Zollverwaltung geben.

    2. FIU

    Herr Dr. Bösinger äußerte sich umfassend zur derzeitigen öffentlichen Diskussion zur FIU. Er stellte sich uneingeschränkt vor diese Einheit zur Geldwäschebekämpfung und war sehr zuversichtlich, dass die derzeitigen Verwerfungen allesamt aus der Welt geschaffen werden können.

    Die FIU werde organisatorisch damit gestärkt, dass sie eine eigene Direktion der Generalzolldirektion werden soll. Natürlich zeige man sich bei den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kooperativ. Bisher konnten nach seiner Wahrnehmung alle aufgeworfenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden.

    ProFiS 2.0

    Die neue Software für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll alsbald in den Echtbetrieb gehen. Bedingt durch Corona wird die Schulung der FKS- Beschäftigten nicht in Präsenzveranstaltungen, sondern online am Rechner durchgeführt. Hierzu wurde das gesamte Schulungskonzept diesen Anforderungen angepasst.

    Dem Hauptpersonalrat wurde durch sachverständige Kollegen der Verwaltung dieses Programm vorgestellt. Selbst für in dieser Materie nicht besonders kundige Kolleg*innen wurde schnell klar, dass es sich um eine sehr komplexe Materie handelt.

    Insgesamt drei Wochen Online-Schulung sind jeweils für diese Fortbildungsmaßnahme vorgesehen.

    Mit kritischem Blick betrachtet, muss man gespannt sein, ob diese Art der Schulung dem Anspruch einer umfassenden und zielbringenden Fortbildung gerecht werden kann. Für uns beginnt das schon mit der technischen Ausstattung, die dafür zur Verfügung gestellt werden muss. Die Leitungen müssen durchgehend stabil sein, es müssen Headsets und ausreichend Notebooks zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist diese Art des Lernens durchaus anstrengend und sehr anspruchsvoll. Pausengespräche und kollegialer Austausch über das Gelernte scheiden nahezu ganz aus.

    Das Zeitfenster von der Schulung der Multiplikatoren bis hin zu der tatsächlichen Schulung der Anwender erscheint uns zudem als zu knapp:

    So sollen beispielsweise alle Multiplikator*innen bis zum 18.12.2020 ihre Schulung erhalten haben, damit der anvisierte Start im Echtbetrieb zum 29.01.2021 gelingen an.

    Dieser Zeitpunkt ist jedoch an die automatisierte Weitergabemöglichkeit von MoeVe-Daten zur Software AHStaT 2.0 geknüpft, welche ab dann zur Verfügung stehen soll.

    Intensiv begründete deshalb der Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion seine einstimmige Ablehnung dieses Vorhabens und schlug vor, trotz Corona Präsenzveranstaltungen durchzuführen.

    Sicherlich teilweise mit großen Bedenken und Vorbehalten stimmte der Hauptpersonalrat mehrheitlich dem Antrag des Ministeriums schlussendlich doch zu. Vielleicht getragen von der Hoffnung, dass es irgendwie schon gut gehen wird.

    Wir sind gespannt auf die Rückmeldung der Kolleg*innen. Vor allem auch deshalb, weil zu befürchten ist, dass diese Art von Fortbildung auch nach Corona für alle anderen Bereiche der Verwaltung als Blaupause dienen könnte.

    Einstellungsermächtigungen 2021 im mittleren und gehobenen Dienst

    Für den Ausbildungsjahrgang 2021 hat das BMF die Einstellungsermächtigungen vorläufig festgesetzt: Danach sind die Einstellungszahlen für den gD um 100 auf 900 erhöht worden. Im mD bleibt es bei der vorgesehenen Zahl von 1350 Anwärter*innen. Hier sind weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren vorgesehen. Bis zum 15.10.2020 sollte ein Aus- und Fortbildungskonzept vorgelegt werden. Die Unterbringung und Ausbildung der zusätzlichen 100 Beschäftigten wird vom Bildungszentrum in Münster und den Einstellungs-HZÄ zu bewerkstelligen sein.

    Erteilung eines Erkundungsauftrags für vierten Ausbildungsstandort im mittleren Dienst

    Mit Erlass vom 01.10.2020 wurde der Auftrag erteilt, einen vierten Ausbildungsstandort für den mD im Raum Erfurt zu suchen. Ähnlich wie in Leipzig wird nach einem Gebäude gesucht, das ca. 350 Nachwuchskräfte ausbilden kann mit 30 Dozenten plus Platz für Lehrverwaltung. Der Raumbedarf beträgt ca. 21.000 qm. Es ist vorgesehen, das Gebäude erstmal für 10 bis 12 Jahre zu mieten. Geplant ist, ein Bestandsgebäude umzubauen, das zum August 2022 eröffnen kann.

    Des Weiteren hat Staatssekretär Dr. Bösinger angekündigt, neben Münster einen zweiten Ausbildungsstandort für den gD in den östlichen Bundesländern zu suchen. Dieser sollte Universitätsanbindung haben.

    Projekt MoeVe Zoll 2016

    Die Pilotierungsphase an den ausgewählten HZÄ wurde abgeschlossen und der Abschlussbericht vorgelegt. Es ist vorgesehen, im 4. Quartal 2020 die Stammdaten aus dem bisherigen IT-Verfahren BISON in den neuen Beteiligten-Stammdatendienst (BSDD) und die neue Stammdatenverwaltung im IT-Fachverfahren MoeVe zu überführen. Die flächendeckende Einführung des Echtbetriebs wird erst nach erfolgreicher Migration der Stammdaten aus BISON in MoeVe erfolgen.

    PVS Plus Neureglung der Pausenanrechnung für die Gleitzeit

    Da die aktuelle Berechnung der Pausenzeiten nicht den gesetzlichen Vorgaben gemäß § 5 Abs. 1 Arbeitszeitverordnung bzw. § 4 Arbeitszeitgesetz entspricht, wird mit Wirkung zum 01. November 2020 der implementierte Pausenabzug neu berechnet.

    Vor Produktivsetzung sollen weitergehende Informationen im MAPZ der Generalzolldirektion veröffentlicht werden. Die Hauptzollämter sind aufgefordert diese Änderung den Beschäftigten mitzuteilen.

    Wiederholung der Laufbahnprüfung

    Ab dem 02. November 2020 starten die Wiederholungen der Laufbahnprüfungen im mittleren und gehobenen Dienst der Zollverwaltung. Wie für die Laufbahnprüfungen im Juli wird auf mündliche Prüfungen verzichtet.

    Röntgenkonzept

    Schon in unserer August Info haben wir darauf hingewiesen, dass die Erstellung des neuen Röntgenkonzeptes sehr lange auf sich warten lässt. Bedauerlich, dass es dazu nicht mehr Informationen gibt, als dass die GZD in Verhandlungen mit dem BPR steht. Es gilt also der Sachstand vom 31. März 2020.

    Home-Office in Corona-Zeiten - Rahmendienstvereinbarung dringend erforderlich!

    Seitdem Corona unser Leben begleitet, hat das Home-Office in unserer Verwaltung eine neue Bedeutung bekommen. Viele Kolleg*innen arbeiten nämlich seit Corona zuhause und es werden ständig mehr.

    Aufgrund dieser veränderten Lage, müssen sich die Personalräte mit neuen Fragestellungen auseinandersetzten. Es wird z.B. gefragt, ob bei der im Hauruckverfahren durchgeführten Mobilisierungswelle auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen im Home-Office umgesetzt werden.

    Weiterhin werden Personalräte damit konfrontiert, dass Beschäftigte eine Ungleichbehandlung empfinden, weil ein Teil der Belegschaft überwiegend in der Dienststelle arbeiten muss und ein anderer Teil überwiegend zuhause arbeitet. Wie verhält es sich zudem mit sozialen Kontakten von Beschäftigten im Home-Office und denen, die sich überwiegend in der Dienststelle befinden? Dies sind beispielhaft nur einige Fragen, die die Beschäftigten bewegen.

    „Das Arbeitsschutzgesetz gilt grundsätzlich in allen Tätigkeitsbereichen und findet auch bei orts- und zeitflexibler Arbeit Anwendung. Der Arbeitgeber hat mögliche Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu ermitteln und die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.“

    (Quelle: BT-Drs. 19/9021, S. 9.).

     Also alles in Butter?

    Eben nicht. Da der Gesetzgeber mobile Arbeit (also auch das Home-Office) in der jetzt praktizierten Form in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nicht verankert hat, müssen Arbeitgeber mobile Arbeitsplätze nicht gemäß den Vorgaben der ArbStättV einrichten.

    Damit vergrößert sich der Mitbestimmungsspielraum der Personalräte, verbunden mit einem großen Arbeitsvolumen. Es sollte eine Liste mit den relevanten Themenfeldern erarbeitet werden.

    Für die ver.di-Gruppen im HPR und BPR ist daher klar, dass die Kolleg*innen beteiligt und insbesondere nach ihren Wünschen, Erfahrungen und Erwartungen gefragt werden müssten.

    Es ist also notwendig, dass der HPR das BMF auffordert, eine Rahmendienstvereinbarung zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht wird und der Ortsebene einen Spielraum für regionale Gegebenheiten einräumt.

    Nach unserer Einschätzung bedarf es eines transparenten Verfahrens, in dem Beschäftigte künftig Home-Office beantragen können und die Dienststellen diese Anträge bewilligen.

    Es muss klar dargestellt werden, dass es sich um Arbeit im Home-Office handelt, die nicht mit Telearbeit gleichzusetzen ist.

    Es muss weiter geklärt werden, für welche Bereiche und Tätigkeiten der Dienststelle Home-Office möglich ist.

    „Bei allem gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenz. Eine Spaltung der Belegschaft in privilegierte Gruppen (mit Homeoffice) und Nicht-Privilegierte muss auf jeden Fall vermieden werden.“

    (Quelle: Der Personalrat 09/20, Seite 4).

    Wir gehen davon aus, dass die Corona-Krise dafür gesorgt hat, dass wir dauerhaft mit dem Thema Home-Office in einem großen Umfang leben werden. Deswegen müsste eine Rahmendienstvereinbarung durch gesetzliche Regeln untermauert werden.

    Glaubt man den Ankündigungen, soll im Herbst das Gesetz zu einem Recht auf Home-Office kommen, welches Regeln zum Schutze der Beschäftigten beinhaltet.

    (Artikel in Anlehnung an den Artikel „Home-Office – ein Zukunftsmodell?“, veröffentlicht in der Zeitschrift „Der Personalrat 09/2020“, verfasst).

     ver.di – Gemeinsam stark!