PR-Infos

    HPR-Info Dez. 2020

    Bundesfinanzverwaltung

    HPR-Info Dez. 2020

    ver.di-Personalrät*innen berichten

     

    Neue Dienstpostenbewertung der Zollverwaltung

    Im Rahmen der Sitzung des Hauptpersonalrats am 17.12.2020, die wieder als Skype-Sitzung durchgeführt wurde, stellte die Unterabteilungsleiterin III A des BMF, Frau Dr. Jakob, die neue Dienstpostenbewertung der Zollverwaltung (DPZoll) vor. Unterstützt wurde sie hierbei von Frau Stiller (III A 4) und Herrn Bispinck aus dem Referat III B 4.

    Die zu Zeit gültige DpBZoll vom 01.05.2010 spiegelt nicht mehr den jetzigen Sachstand wieder. Laut Frau Dr. Jakob wurden Anregungen aufgenommen und Verbesserungen vorgenommen (z.B. Lehre, Eigensicherung). Höherbewertungen von Dienstposten sind vorgesehen. Anmerkungen zu den Dienstposten wurden angepasst. Danach können beispielsweise Beauftragte für Eigensicherung bis A12, die Ausbildungsleitung und die Datenschutzbeauftragten bis A12/A13g bewertet werden. Die Höherbewertung für Dienstposten im IT-Bereich ist noch nicht erreicht worden. Ebenso die Bündelung für den mittleren Dienst (A7/A9).

    Hierzu sollen zu Beginn des Jahres 2021 Gespräche mit dem HPR aufgenommen werden.

    Übrigens: Der Dienstherr handelt bei der Erstellung von Aufgabenbeschreibungen und Dienstpostenbewertungen im Rahmen seiner Organisationsgewalt und unterliegt nicht der Mitbestimmung, vgl. verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts so z.B. das Urteil vom 20.10.2016, BVerwG 2 A 2.14 Rz.19.

    Die örtlichen Personalräte sowie der Bezirkspersonalrat haben hierzu Stellungnahmen abgegeben.

    Die neue Dienstpostenbewertung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft, Evaluierungen unter Einbeziehung des Hauptpersonalrats sind vorgesehen.

    Freigabe der Einstellungsermächtigungen für 2021

    Das BMF hat die Einstellungsermächtigungen für die Laufbahnbeamt*innen zum 1. August 2021 freigegeben.

    Es werden für den gehobenen Dienst 900 Anwärter*innen für den allgemeinen Zolldienst und 28 Verwaltungsinformatiker*innen und für den mittleren Dienst 1360 Anwärter*innen eingestellt.

    ver.di begrüßt die hohen Einstellungszahlen. Sie sind unbedingt nötig, um dem Bedarf überhaupt gerecht werden zu können.

    Generalzolldirektion sucht neue Heimat

    Die Generalzolldirektion mit ihren Direktionen I und II in Bonn sucht einen „neuen“ Standort.

    Mit Bericht vom 04. Dezember 2020 wurde der Beschaffungsauftrag zur Suche eines neuen Dienstsitzes für die GZD in Bonn erteilt. Dabei soll ein Neubau in dem gleichen Umfeld, wie zurzeit genutzt, entstehen. Wir werden weiter berichten.

    Beschaffung vom Smartphones für die Zollverwaltung

    Die Beschaffung der Smartphones läuft, wie von ver.di bereits berichtet, an.

    Im laufenden Haushaltsjahr stehen dafür 10,5 Mio. € zur Verfügung. Davon sollen 3500 Geräte angeschafft werden. Im nächsten Jahr steht Geld für 8000 Geräte zur Verfügung. Perspektivisch könnte die Zahl bis 15.000 steigen. Diese müssen mit sicheren Systemen, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zugelassen sein.

    Daher hat das BMF 2018 entschieden, die mobile Kommunikation der Zollverwaltung mit den Systemen der Firma SecuSmart auszustatten. Damit soll eine sichere Infrastruktur gewährleistet sein.

    Die Planung sieht folgendes vor: Im Juni soll die technische Pilotierung mit 100 ausgewählten Personen beginnen. Im Oktober 2021 ist das Rollout mit 500 Endnutzern vorgesehen. Ab 2022 sollen dann 11.000 Geräte ausgeliefert werden.

    Vorher müssen sie noch mit technisch sicherheitsrelevanter Software und Messenger ausgestattet werden. Damit vergeht wieder ein zusätzliches Jahr Wartezeit, in dem die Kolleg*innen mit den bisherigen, völlig veralteten Arbeitsmitteln leben müssen.

    ver.di fordert das BMF auf zu prüfen, wie die entsprechenden Abläufe beschleunigt werden können.

    Evaluierung der GZD

    Wir hatten schon mehrfach über das Projekt Evaluierung der GZD berichtet. Nachdem im Frühsommer die Interviews und Online-Befragungen mit den Führungskräften durchgeführt wurden, hat das untersuchende Institut die Auswertungen dem BMF übermittelt. Von dort ist bisher kein Sachstand mitgeteilt worden, sie befänden sich noch in der „Rückkopplung“. Vor Mitte Januar 2021 seien keine Ergebnisse zu erwarten.

    Gesetz zum Organisationserlass ITZ Bund

    Wie in der November-Info angekündigt, ist die Umwandlung des ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vollzogen wurden.

    Der Bundestag hat das Umwandlungsgesetz (ITZBundG) am 07.12.2020 beschlossen und am 11.12.2020 verkündet. Es tritt am 01.01.2021 in Kraft.

    Das ITZBund bleibt unter der Rechts- und Fachaufsicht des BMF.

    Telefonkonferenz mit MdB Leni Breymeier

    Die Kollegen Andreas Gallus und Stefan Adamski, Co-Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, konnten sich am 16. Dezember per Videokonferenz mit Leni Breymeier, Mitglied des deutschen Bundestags und des SPD-Parteivorstands, über die aktuelle politische und gewerkschaftliche Lage austauschen.

    Am selben Tag wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Kollege Adamski war an den entsprechenden Planungen zu diesem, für faire Arbeitsbedingungen wichtigen Gesetz, durch die ständige Zusammenarbeit mit dem DGB und MdB Bernd Rützel und den weiteren Mitgliedern der AG Arbeit & Soziales der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt.

    ver.di wird die Weiterentwicklung des Gesetzes, insbesondere in seiner Bedeutung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, begleiten. Ferner wird ein starkes Augenmerk auf die effiziente Kontrolle nach dem neuen Gesetz gerichtet werden. Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen darf es nicht geben!

    Auch das Lieferkettengesetz, bereits das nächste Projekt unter Federführung des BMAS, wird die gleiche gewerkschaftliche Unterstützung von ver.di erfahren. Arbeitnehmer*innenrechte sind Menschenrechte!

    Änderungen der Arbeitszeitverordnung beschlossen

    Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 eine Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Die Verordnung enthält einige begrüßenswerte Änderungen bei der Einrichtung von Langzeitkonten und bei der Anerkennung von Reisezeiten. ver.di kritisiert hingegen, dass bei dieser Gelegenheit nicht auch das dringende Thema der Angleichung der Wochenarbeitszeiten der Bundesbeamt*innen aufgegriffen wurde.

    Weitere Infos unter: https://beamte.verdi.de/themen/++co++79f3c688-3fb2-11eb-bf19-001a4a160119

    Aus der der ver.di-Gruppe im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion:

    GZD beabsichtigt die Wiederaufnahme der Basisschulungen „Eigensicherung und Bewaffnung“ (ESB) im Januar 2021

    Bereits im Herbst 2019 gab es Planungen der GZD für eine Verkürzung sowie Verlagerung eines Teiles der Basisschulungen „Eigensicherung und Bewaffnung“ (ESB) auf die Ortsebene. Seinerzeit verwiesen das BMF und die GZD auf die fehlenden Lehrressourcen für die steigenden Zahlen von Teilnehmenden als Begründung für eine Veränderung.

    Dem Kernpunkt unserer damaligen Kritik wurde insofern Rechnung getragen, als dass die seinerzeit erwogene Verkürzung des ESB von acht auf sieben Wochen sowie der Wegfall von aus unserer Sicht wesentlichen Lehrgangsinhalten nicht weiterverfolgt wurde.

    Der nun vorliegende Entwurf einer Neuregelung der Basisschulungen ESB wird durch die Corona-Kontaktgruppe der GZD mit hygienebedingten Erfordernissen begründet.

    Unter dem Titel „Rahmen-Hygienekonzept Basisschulungen ESB (ESB 2-4-2)“ soll die Möglichkeit eröffnet werden, pandemiebedingt ab Januar 2021 nur die ersten sechs Wochen der Basisschulungen ESB durchzuführen. Als Entlastung für die Lehrstätten sollen zudem die ersten zwei Wochen in den jeweiligen HZÄ mit den örtlichen Einsatztrainer*innen durchgeführt werden.

    Die Teilnehmenden erlangen durch das Absolvieren der ersten sechs Wochen nur eine eingeschränkte Einsatzkompetenz und eine eingeschränkte Berechtigung zum Einsatz der Schusswaffe im Rahmen der Notrechte. Gleiches gilt, sollten Teilnehmende vorzeitig, aber nach der sechsten Woche aus dem Lehrgang ausscheiden müssen. Teilnehmende können lediglich "an der Seite" von vollausgebildeten Vollzugsbediensteten eingesetzt werden.

    Wir bewerten das Schaffen von Beschäftigten mit Waffe erster und zweiter Klasse als praxisfern und auch rechtlich bedenklich. Die Begrifflichkeit "eingeschränkte Berechtigung zum Einsatz der Schusswaffe im Rahmen der Notrechte" erscheint uns zu unbestimmt und bedarf unseres Erachtens einer Konkretisierung.

    Zudem wird von Beschäftigten berichtet, dass sie sich eine Trennung der Befugnisse in der Praxis von Kontrolltätigkeiten nur schwer vorstellen können. Denn während des Dienstes lassen sich die notwendigen Handlungen nicht wie in einem Training in einzelne Abschnitte aufgliedern, in denen die Beschäftigten je nach Ausbildungsstand handeln - oder dies unterlassen können.

    Zudem gibt es die Besorgnis, dass die Unsicherheit der Beschäftigten sowie der Abstimmungserfordernisse untereinander angesichts der unterschiedlichen Ausbildungsstände und Befugnisse in den Kontrollsituationen bei den Beteiligten zu eskalierenden Reaktionen führen könnten.

    Angesichts der weiterhin starken Auslastung der Lehrstätten mit den ESB-Lehrgängen erscheint es auch fraglich, ob die Beschäftigten nach dem „ESB-light“ ihre letzten zwei Wochen zukünftig in einer Lehrstätte nachholen können - oder ob dies durch die örtlichen HZÄ zu leisten ist.

    Wir halten es für erforderlich, die 8-wöchige Basisschulung ESB auch zukünftig verlässlich und zusammenhängend durchzuführen, damit die Teilnehmenden die uneingeschränkte Einsatzkompetenz und die uneingeschränkte Berechtigung zum Führen der Schusswaffe erlangen.

    Die Notwendigkeit zügiger und praxistauglicher Lösungen sieht ver.di sehr wohl, gerade weil die Vollzugsbereiche umgehend gestärkt werden müssen, um den Fachaufgaben überhaupt gerecht werden zu können. Die nun beschlossene, mitunter "häppchenweise" endende Lösung erscheint ver.di jedoch als mit handwerklichen Fehlern zum Nachteil der Kolleg*innen geradezu bestückt zu sein.

    Liebe Kolleg*innen,

    in dieser schwierigen Zeit werden wir daran erinnert, dass Solidarität und Rücksichtnahme gegenüber anderen Menschen eines der wichtigsten Dinge im Leben ist.

    2021 wird in kleinen Schritten eine Rückkehr zur Normalität kommen. Aufgabe und Herausforderung für die freien Gewerkschaften ist dabei der Erhalt und die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer*innen.

    ver.di hat besonders mit dem Tarifabschluss 2020 gezeigt, dass auch in der Pandemie niemand im öffentlichen Dienst im Regen stehen gelassen wird.

    Wir wünschen allen Kolleg*innen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2021.