PR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 09/21

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    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 09/21

    ver.di-Personalräte berichten aus dem HPR des BMF

     

     Besuch von Olaf Scholz bei Betriebs- und Personalräten in Stuttgart.

    Am 13. September 2021 besuchte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein vom DGB organisiertes Treffen von Betriebs- und Personalräten aus Baden-Württemberg.

    Der Sprecher des Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung in ver.di, Kollege Andreas Gallus, nutzte die Gelegenheit um mit Olaf Scholz ins Gespräch zu kommen.

    Außerdem wurden durch Andreas Gallus in der ausführlichen Diskussion zu Sachthemen die FIU, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die sachliche und personelle Ausstattung der Zollverwaltung angesprochen.

    Wer Mindestlohn und die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten will, der muss Kontrollen durch die Zollverwaltung wollen. Ohne die geht es nicht. Dazu braucht es angemessene Ausstattung.

    Die große Resonanz der bundesweiten Medien war natürlich dem laufenden Bundestagswahlkampf geschuldet.

    Transformationsprozesse vor allem in der Automobilwirtschaft wurden ebenso angesprochen wie der Anspruch der Betriebs- und Personalräte die Mitbestimmung in Deutschland in der neuen Wahlperiode voranzubringen.

    Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes

    Im Rahmen der 18. Sitzung des Hauptpersonalrats fand am 15.09.2021 eine gemeinschaftliche Besprechung zum Thema „BMF-Eckpunkte zur Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes“ per Skype statt.

     Seitens der Verwaltung haben teilgenommen:

    • Frau MDin Dr. Martina Stahl-Hoepner (Abteilungsleiterin Z)
    • Frau Dr. Holle Jakob (Unterabteilungsleiterin III A)
    • Herr MDg Lucas Schmidt (Unterabteilungsleiter Z B)
    • Frau MRin Elke Pedack (Referatsleiterin Z B 5)
    • Herr MR Christian Bispinck (Referatsleiter III A 4)
    • Herr RD Robert Rümpelein (Referat Z B 5)
    • Herr OAR Jens Guderjan (Referat Z B 5).

    Das BMF strebt, in Absprache mit der GZD und dem Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes, eine Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes an.

    Spätestens ab 2025, mit Inbetriebnahme des Studienortes Rostock, ist ein Bachelorstudium zum „Bachelor of Laws“ geplant.

    Die Umstellung des Studienganges soll die Zollverwaltung für Bewerber*innen attraktiver machen, da massiv Nachwuchskräfte benötigt werden.

    Die Ausbildungsdauer beträgt wie gehabt drei Jahre. Der Anteil Studium/Praxis bleibt bei 18 Monaten.

    Im theoretischen Unterricht wird künftig Wert auf die Vermittlung von Methodenkompetenz gelegt. Da die Aufgaben der Zollverwaltung immer vielfältiger werden, werden die bisherigen Inhalte verschlankt. In der Praxis wird das Erlernte angewandt. Die Einheiten heißen künftig Module.

    Bislang fanden Leistungsüberprüfungen nach dem Grund- und Hauptstudium statt. Künftig erfolgen diese regelmäßig. Jedes Modul muss bestanden werden. Wer ein Modul endgültig nicht besteht, wird entlassen. Die Prüfungsdurchführung insgesamt wird vereinfacht, der Einsatz von Prüfer*innen der Ortsebene entfällt.

    Innerhalb der Studien wurde die Präsenzphase mit 30–40 % angegeben. Begleitend hierzu wird es digitale Lehrmethoden und Selbststudien geben.

    Praxismodule können zu Modulgruppen zusammengefasst werden. Es wird Wahlmodule geben. Die Details hierzu sind noch nicht ausgearbeitet. Leistungsstarke Beamt*innen sollen zudem die Möglichkeit haben, ein Auslandsmodul zu absolvieren.

    Ob bei Ressourcenproblemen Praxismodule auch in der GZD stattfinden werden, soll geprüft werden. Das letzte Praxismodul vor dem Bachelor soll in dem Bereich stattfinden, in dem man später eingesetzt wird.

    Künftig gibt es zwei Einstellungstermine pro Jahr. Viele Schüler*innen entscheiden sich relativ spät für eine Bewerbung. Ein zweiter Einstellungstermin soll dies auffangen. Die Einstellungszahlen sollen dabei flexibel sein. Bewerben sich mehr zum zweiten Einstellungstermin als zum ersten, können dort auch mehr eingestellt werden.

    Mischformen des bisherigen/künftigen Studiums (Diplom/Bachelor) sind nicht vorgesehen, d.h. der Studiengang wird so beendet, wie er begonnen wurde.

    ver.di wird die Neugestaltung der Studienstrukturen kritisch begleiten und weiter berichten.

    Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Innendienst in den Sachgebieten G der Hauptzollämter

    Wie von ver.di bereits berichtet wurde, hat das BMF aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einheitlichen Arbeitsvorgängen die Tätigkeitsbeschreibungen und Arbeitsplatzbewertungen der Tarifbeschäftigten im Innendienst der Sachgebiete G der Hauptzollämter einer Überprüfung unterzogen.

    Das BAG hatte mit den Urteilen vom letzten Jahr noch einmal seine Rechtsprechung zu einheitlichen Arbeitsvorgängen bestätigt.

    Danach könne die gesamte Tätigkeit von Beschäftigten einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden. Auch Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit könnten, wenn sie zu einem einheitlichen Arbeitsergebnis führten, zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Bei der Bewertung der Arbeitsvorgänge genüge es für die Erfüllung der tariflichen Anforderung der „schwierigen Tätigkeiten“, wenn solche innerhalb des jeweiligen Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Umfang anfallen.

    Nunmehr wurden Muster zu Arbeitsvorgängen und Arbeitsplatzbewertungen erstellt, welche der Generalzolldirektion und den Hauptzollämtern zur Verfügung gestellt werden. Die örtlichen Personalräte sind gefordert, auf die richtige Eingruppierung hinzuwirken.

    ver.di legt größten Wert darauf, dass hier eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise herrscht, welche sich nach der Entgeltordnung und nicht nach dem bloßen Willen des Arbeitgebers richten muss. Es zeigt sich mancherorts nach wie vor eine unzulässige Orientierung an beamtenrechtlichen Grundbegriffen und Leitlinien.

    Die Gewerkschaft ver.di gewährt ihren Mitgliedern Rechtsschutz und berät zu allen Fragen der Eingruppierung.

    Dienstkleidung

    Die neue Dienstkleidungsvorschrift ist in der Finalisierung. Leider konnte sich auch hier die GZD in ihrem Entwurf nicht von ihrer kleinlichen Verfahrensweise trennen.

    Folgende Punkte sind zu nennen:

    • keine Erstattung oder Bestellmöglichkeit für Schuhwerk, welches keine persönliche Sicherheitsausstattung ist,
    • keine Erstattung oder Bestellmöglichkeit für Funktionsunterwäsche, welche teilweise zwingend zu tragen ist,
    • keine Möglichkeit die Dienstkleidung privat zu tragen (hier ergeben sich Abgrenzungsprobleme zum zugelassenen Tragen z.B. während des Weges zum Dienst) sowie
    • an Erbsen- (oder besser Schulterstück)zählerei grenzende Regelungen bei den Rangabzeichen.

    Die GZD täte gut daran anstatt sich mit dem Einsparungspotential bei Unterwäsche und dem Zählen von Rangabzeichen z.B. mit der Bekämpfung des Einfuhrschmuggels im Internethandel zu beschäftigen, wo nach konservativen Schätzungen in den letzten Jahren pro Jahr mehrere Milliarden Euro hinterzogen wurden.

    Datenschutz und mobiles Arbeiten

    Die Rahmendienstvereinbarung mobiles Arbeiten wurde unterzeichnet.

    ver.di begrüßt grundsätzlich den Abschluss einer Rahmendienstvereinbarung, wenn auch die jetzt zwischen GZD und Bezirkspersonalrat abgeschlossene RDV schon jetzt Grund für eine Evaluierung bietet.

    In anderen Ressorts des Bundes wurden weitaus beschäftigungsfreundlichere Vereinbarungen abgeschlossen.

    So wurde z.B. versäumt festzuschreiben, dass Beschäftigte, überall da wo mobiles Arbeiten möglich ist, grundsätzlich den Anspruch haben mindestens einen Tag mobil arbeiten zu können.

    Wichtige Themenbereiche, die im Zusammenhang mit mobilen Arbeiten beachtet werden müssen, werden mit dem Verteilen von Merkblättern als erledigt betrachtet.

    Wir sind der Auffassung, dass die Gefahren die für die Beschäftigten bei Fehlern, die z.B. beim Datenschutz passieren können und die dann auch teilweise mit Sanktionsvorschriften belegt sind, so nicht begleitet werden können. Hier braucht es eine ständige Unterstützung durch die Dienststelle, z.B. durch Schulungen in Präsenz. Es ist mittlerweile bekannt, dass auch im Zusammenhang mit IT-Sicherheitsvorschriften ständig neue Gefahren lauern. Die Gegenseite, die versucht Daten abzufangen und/oder die Netze des Bundes zu stören, ist hoch effizient und gefährlich.

    Auch hier braucht es für unsere Kolleg*innen mehr Unterstützung als ein Merkblatt leisten kann.

    In Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz ist die vorliegende Rahmendienstvereinbarung unzureichend. Auch wenn in der einen oder anderen Dienststelle jetzt schon Bürostühle auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden, muss dringend konkretisiert werden, ob die Beschäftigten auch Anspruch auf richtige Beleuchtungseinrichtungen und z.B. höhenverstellbare Tische haben.

    ver.di hat erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des Merkblattes zum Datenschutz, insbesondere in Bezug auf mögliche Grundrechtsverletzungen. Die Beschäftigten müssen unterschreiben, dass gewährleistet ist, dass das Zutrittsrecht des Dienstherrn nicht durch Personen mit denen man in häuslicher Gemeinschaft lebt, vereitelt wird.

    Professionelle Datenschützer empfehlen hier jeweils die Unterzeichnung einer eigenen Erklärung der mit im Haushalt lebenden Personen. So wäre es richtig und gut.

    An der Umsatzbarkeit der Vorgabe in der DV bestehen jedenfalls erhebliche Zweifel. Hier wird die Verantwortung auf die Beschäftigten delegiert!

    Einstellungsermächtigungen

    Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einstellungsermächtigungen im mittleren und gehobenen Dienst für das Jahr 2022 festgezurrt.

    Insgesamt werden danach

    • 1650 Anwärter*innen des mittleren Dienstes und
    • 950 Anwärter*innen des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes inkl. Aufstiegsbeamt*innen ihren Dienst zum 1. August 2022 aufnehmen können.

    Zusätzlich werden 28 Nachwuchskräfte des Studiengangs Verwaltungsinformatik (VIT) ihr Studium beginnen können.

    Einsatztrainingszentrum

    Das elfte Einsatztrainingszentrum wird in 59269 Beckum in der Steinkühlerstraße im Gewerbegebiet „Obere Brede“ errichtet. Wie das BMF mitteilt, ist das Erkundungsverfahren für diesen Standort als Einsatztrainingszentrum (ETZ) für die Bedarfsregion NRW Nord abgeschlossen.

    Damit wird das Erreichen des ETZ auch für die waffentragenden Beschäftigten der HZÄ Bielefeld und Münster in max. 90 Minuten bzw. mit einer Entfernung von max. 75 Kilometern realisiert werden können.

    Durchführung von gesundheitsfördernden Maßnahmen mit Zeitanrechnung

    Die Durchführung von gesundheitsfördernden Maßnahmen mit Zeitanrechnung wurde ab dem 2. November 2020 bis auf weiteres ausgesetzt.

    Zwischenzeitlich haben sich die Umstände erheblich geändert. Insbesondere erlauben die Corona-Schutzverordnungen der Länder sportliche Aktivitäten (auch Indoor in Fitnessstudios) unter Einhaltung der festgelegten Regelungen. Es besteht somit keine Veranlassung, die Durchführung von gesundheitsfördernden Maßnahmen mit Zeitanrechnung weiterhin auszusetzen.

    ver.di wird sich bei der nächsten Sitzung des BPR für die Wiedereinführung der gesundheitsfördernden Maßnahmen einsetzen.

    Unterstützungsersuchen Versorgungsangelegenheiten

    Wie aus der BPR-Sitzung zu erfahren war, hat es mehrere Beschwerden im Bereich der Versorgungsauskünfte gegeben. Bemängelt wurde generell die Bearbeitungszeit von Vorauskünften der Versorgung, die teilweise bis zu 13 Monaten andauern.

    ver.di fordert in einem ersten Schritt die Beschleunigung der Auskunftserteilung.

    Auch wenn der Zeitpunkt einer möglichen Pensionierung in vielen Anträgen noch weit in der Zukunft liegt, ist eine solche Bearbeitungsodyssee nicht hinzunehmen.

    ver.di fordert deshalb als zweites die Einführung eines Pensionsrechners, auf den die Beschäftigten direkt zurückgreifen können und somit zur Entlastung der Service Center beitragen.

    Diese haben dadurch wiederum mehr Zeit, um sich um intensive und schwierige Berechnungszeiten kümmern zu können.

    Fakt ist aber auch, dass die unter dem Dach der GZD angesiedelten Service-Center, gerade im Bereich der Versorgung eine hohe Personalfluktuation haben und es auch schon alleine dadurch zu langen Bearbeitungszeiten kommt.

    Der Versorgungsbereich ist durch seine vielen Gesetze bei der Berechnung der Pension, Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung, Ruhensregelungen etc. sehr komplex und fordert eine hohe Arbeitsmoral. Auch ist die Attraktivität in diesem Bereich eher mau, weil es wie in anderen Bereichen keine Stellenzulagen gibt.

    ver.di stellt seinen Mitgliedern bereits einen Pensionsrechner zur Verfügung, der bei Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes umgehend optimiert und angepasst wird.

     

    ver.di – Gemeinsam stark!