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Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 10/22

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Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 10/22

ver.di-Personalrät*innen berichten aus dem HPR beim BMF

 

Gespräch des Bundesfinanzministers mit dem Hauptpersonalrat am 12.10.2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner lobte in seinen Begrüßungsworten die Bundesfinanzverwaltung und ihre Beschäftigten. Den Zoll erwähnend, sagte er, dass dieser in Gänze unverzichtbar sei.

In diesem Zusammenhang stellte er klar, dass es bei einer einheitlichen Zollverwaltung ohne Trennung in Vollzugs-, Abgabenerhebungs- und Verwaltungsteile bleiben werde.

Der Plan, ein Bundesfinanzkriminalamt als neue Bundesoberbehörde zu schaffen, verfolge laut Lindner einzig das Ziel, die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu stärken und die Durchsetzungsfähigkeit zu verbessern.

Mahnende Worte fand er für die Generalzolldirektion. Hier sei es notwendig, die Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Auftragserfüllung dringend zu optimieren.

Gewalt gegenüber Beschäftigten

Minister und Hauptpersonalrat gaben eine gemeinsame Erklärung ab, dass Gewalt gegenüber Beschäftigten nicht geduldet wird. Hier gelte eine klare Nulltoleranzlinie.

Lindner stellte ferner klar, dass niemand allein gelassen werde. Es sei ein Akt der Fürsorgepflicht, dass Beschäftigte die im dienstlichen Zusammenhang durch Beleidigungen, Bedrohungen und andere belastende Ereignisse betroffen sind, durch die Vorgesetzten vor Ort begleitet werden. Dies müsste proaktiv geschehen und es dürfe nicht durch Beschwichtigungen Abstand von notwendigen Maßnahmen genommen werden. Bei der einen oder anderen Dienststelle sei hier einiges im Argen, so der Bundesfinanzminister.

Endlich kommt man bei diesem Thema auch im Hauptpersonalrat in Bewegung. Schon seit langen wird von den Personalräten vor Ort auf mangelnde Unterstützung betroffener Beschäftigter hingewiesen.

ver.di erwartet, dass der Minister seine Ankündigung wahrmacht und im Begleiterlass zu dieser gemeinsamen Erklärung deutliche Worte an die Führungskräfte gefunden werden.

Beim Hauptzollamt Singen hat der Personalrat initiiert, dass ein Deeskalationsmanagement eingerichtet wurde. Damit verbunden ist eine zertifizierte Ausbildung von acht Kolleg*innen zu Deeskaltionstrainer*innen. Hierdurch wird eine kontinuierliche und professionelle Begleitung der Beschäftigten in schwierigen und belastenden Situationen sichergestellt.

Im Hauptzollamt Singen gestaltet eine progressive Mehrheit von ver.di unter Einbeziehung aller Mitglieder das Geschehen im örtlichen Personalrat.

Pauschale Stellenkürzungen auch für die Zollverwaltung

Kritisch sieht ver.di die Aussagen des Ministers zu beabsichtigten pauschalen Stellenkürzungen von 1,5 % zur Konsolidierung des Haushaltes. Lindner warb um Verständnis für diese ressortübergreifende Maßnahme und stellte heraus, dass wichtige Teile der Zollverwaltung wie die FKS und die Sachgebiete C der Hauptzollämter davon ausgenommen seien.

Die Position von ver.di dazu:

Stellenkürzungen nach dem „Gießkannenprinzip“, sind kontraproduktiv. Die künftige Aufgabenerfüllung der Hauptzollämter wird bei weniger werdendem Personal weiterhin unnötig erschwert. Die notwendigen externen Ausschreibungen, um den vom BMF seit 2018 erkannten Personalnotstand aufzufangen, finden derzeit durch das Betreiben der Generalzolldirektion nicht mehr statt. Damit wird dieser vom BMF selbst angestoßene Prozess in Frage gestellt.

Zwar ist es richtig, dass Teile der Zollverwaltung von der Stellenkürzung vor Ort ausgenommen sind. Trotzdem machen sich im Personalgerüst einer Ortsbehörde Stellenkürzungen auch in den Vollzugsbereichen bemerkbar. Controller*innen können ein Lied davon singen.

ver.di schlägt deshalb vor, die Ortsbehörden gänzlich von der Stellenkürzung auszunehmen.

Nachdem sich die Generalzolldirektion in den vergangenen Jahren im doppelten Ausmaß, als man es der Ortsebene zugestand, bei Personalzuwächsen gelabt hat, ist von dort diese Einsparung zu erbringen. Dies entspräche auch dem Grundgedanken der Stärkung der Ortsebene, der bei der Errichtung der Generalzolldirektion verschriftlicht wurde.

ver.di wirbt intensiv im Rahmen unserer politischen Gespräche zu den laufenden Haushaltsberatungen für diese Umverteilung nach unten.

Zum Schluss bot der Minister an, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, nicht nur zu Anfang und am Ende einer Wahlperiode beim Hauptpersonalrat Rede und Antwort zu stehen, sondern jährlich.

Auch betonte er, die Frage der innerbetrieblichen Demokratie ernst zu nehmen. Er wies darauf hin, dass die Mitbestimmung unter einer sozialliberalen Koalition in den 1970er Jahren eingeführt wurde. Dem fühle er sich als Vorsitzender der FDP und Bundesminister verpflichtet.

Er wunderte sich allerdings sichtlich, dass bei diesem ersten Gespräch nur wenige vorbereitete Themen des HPR-Vorstandes von diesem abgearbeitet wurden. Er habe sich mit seinen Informationen zum Bundesfinanzkriminalamt geradezu aufdrängen müssen.

ver.di fordert den Vorstand des Hauptpersonalrats auf, zukünftig einen intensiven, kritischen Dialog mit der Hausleitung des BMF zu pflegen, anstatt sich in überwiegend repräsentativer Arbeitsweise zu ergehen.

Besuch im Hauptzollamt Regensburg

Ronja Endres, Landesvorsitzende der Bayern SPD, Dr. Carolin Wagner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, besuchten am 7. Oktober 2022 das Hauptzollamt Regensburg. Die stellvertretende Leiterin des Hauptzollamts, Petra Seidl und ihre Mitarbeitenden begrüßten im Beisein eines Vertreters der Generalzolldirektion die Gäste.

Es stand die Lage in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Mittelpunkt. Auch im Hauptzollamt Regensburg sind Stellen, die der Haushaltsgesetzgeber der Zollverwaltung zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie zur Mindestlohnkontrolle zur Verfügung gestellt hat, vakant. Es genügt nicht, wenn im „Soll“ Stellen bewilligt werden, sie müssen auch im „Ist“ mit Kolleg*innen besetzt sein.

Arbeitsgespräch mit Frank Bsirske

Am 12. Oktober 2022 erfolgte im Deutschen Bundestag ein Arbeitsgespräch mit Frank Bsirske, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Andreas Gallus und Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung. Dabei wurde die Gesamtlage in der Bundesfinanzverwaltung einer kritischen Betrachtung unterzogen.

Besonders unbefriedigend ist die Lage in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dort ist eine Vielzahl von Stellen unbesetzt. Dieser Teil des Zolls muss umfassend modernisiert werden.

Es bestand Einigkeit darüber, dass es einen Mindestlohn nur mit einer entsprechenden Kontrolle geben kann. Es besteht Grund zur Annahme, dass über eine Million Menschen den Mindestlohn nicht erhalten. Das Funktionieren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber von elementarer Bedeutung für den sozialen Frieden und gerechte Lohnbedingungen gehören zu den elementaren Bereichen gewerkschaftlichen Kampfes.

Der frühere ver.di Bundesvorsitzende und jetzige Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske und seine Fraktion werden zusammen mit den Kolleg*innen von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung für spürbare Veränderungen eintreten, die zeitnah erfolgen müssen.

Lagebesprechung zur Mindestlohnkontrolle und Parlamentarischer Abend der SOKA Bau

Am Abend des 12. Oktober 2022 fand im Deutschen Bundestag eine Lagebesprechung mit dem Sprecher des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel und Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, statt.

Anschließend nahmen MdB Rützel und Kollege Adamski am Parlamentarischen Abend der SOKA Bau in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft teil.

SOKA Bau ist die Kurzbezeichnung für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Gemeinsam sichern diese Einrichtungen, die von den Arbeitgebern und der IG Bau getragen werden, die Urlaubsansprüche, eine betriebliche Altersversorgung sowie die Ausbildungsförderung für alle Beschäftigten und Betriebe der Bauwirtschaft.

Sowohl bei der Lagebesprechung als auch beim Parlamentarischen Abend wurde einhellig festgestellt, dass in der Mindestlohnkontrolle und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit noch „viel Luft nach oben“ ist. Ein Mindestlohn kann ohne eine modern ausgerichtete Kontrolle nicht funktionieren.

Auch die beim Parlamentarischen Abend anwesende Biathlon-Olympiasiegerin Kati Wilhelm und der ehemalige Fußballprofi und Trainer Pierre Littbarski warben für mehr und bessere Kontrolle. Fairness müsse es nicht nur bei Wettkämpfen und auf dem Fußballfeld geben, gerade in den unteren Lohnbereichen sei eine Sicherstellung der Rechte der Beschäftigten besonders wichtig. 

BMF-Projektgruppe zur geplanten neuen Bundesoberbehörde noch dieses Jahr?

Die Planungen des BMF zu dem von Bundesminister Christian Lindner geplanten Bundesfinanzkriminalamt sehen vor, dass noch dieses Jahr eine Projektgruppe eingerichtet werden könnte.

Minister und Ministerium sind gut beraten, die diesbezüglichen Pläne eingehend mit den weiteren politischen Akteuren der Bundesregierung abzustimmen.

Eine solche Errichtung muss Hand und Fuß haben und darf nicht in einer solchen organisatorischen Katastrophe enden, wie man es bei der Errichtung der Generalzolldirektion erleben musste.

 

ver.di – Zusammen geht mehr