PR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 02/21

    Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 02/21

    Neues aus dem Hauptpersonalrat beim BMF

     

    Anpassung der Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Kitas, Schulen und anderen Betreuungseinrichtungen

    Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall:

    Nachdem der § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ergänzt und der Anwendungsbereich des § 45 Abs. 2a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) erweitert wurde, können Arbeitnehmer*innen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Kinderkrankengeld wahlweise nach § 56 IfSG oder dem § 45 SGB V beantragen.

    Beamt*innen können Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) beantragen.

    Dabei sind die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens vorrangig zu nutzen. Außerdem sollen die Dienststellen diese Leistungen erst dann gewähren, wenn Arbeitszeitguthaben aufgebraucht sind. Diese Regelungen gelten bis einschließlich 31.03.2021.

    Gespräch mit MdB Elvan Korkmaz- Emre

    Am 3. Februar fand ein Gedankenaustausch zwischen Elvan Korkmaz-Emre, Mitglied des Deutschen Bundestages und Stefan Adamski, Sprecher des ver.di Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung statt.

    Hierbei ging es um die Stärkung der Zollverwaltung im Allgemeinen und das Arbeitsschutzkontrollgesetz, was Frau Korkmaz-Emre als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Gütersloh besonders am Herzen liegt. Dort in Ostwestfalen befinden sich zahlreiche fleischverarbeitende Betriebe.

    Im Rahmen der gewerkschaftlichen Arbeit rund um das durch die Gewerkschaften NGG und ver.di eng begleiteten Arbeitsschutzkontrollgesetz wird ein besonderes Augenmerk auf die Kontrollseite, sprich die Landesbehörden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gerichtet werden.

    Frau Korkmaz-Emre und Kollege Adamski vereinbarten eine entsprechende Zusammenarbeit.

    Tarifabschluss 2020 (zur Erinnerung)

    Die Löhne und Gehälter werden zum 1. April 2021 zunächst um 1,4 Prozent (Beamt*innen bekommen 1,2 %; Grund hierfür ist die sog. Versorgungsrücklage) sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben.

    Ausbildung in Coronazeiten

    Die Ausbildungslehrgänge und die Zwischenprüfungen werden pandemiebedingt weiterhin der Lage angepasst durchgeführt. Präsenzveranstaltungen sollen vermieden werden.

    ver.di begrüßt dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Auszubildenden, den Kolleg*innen in den Bildungsstätten und der Lehrenden ausdrücklich. Es soll jeweils zeitnah auf sich verändernde Voraussetzungen reagiert werden.

    Im Einzelnen:

    •  Der Präsenzunterricht soll für den gD bis 12.04.2021 und für den mD bis 19.04.2021 ausgesetzt sein. Das BWZ kann allerdings selbst entscheiden und auch kurzfristige Änderungen der Unterrichtsformen einführen, die Entscheidung hierüber ist dem BMF jedoch mind. 2 Wochen vor der geplanten Änderung mitzuteilen

    •  Durchführung der Zwischenprüfungen des mD und gD während der Pandemie: Gemäß GZD-Bericht vom 22.01.2021 sollen die Prüfungen in elektronischer Form abgelegt werden, es gibt keine (zeitlichen) Verschiebungen.

     

    ver.di – Gemeinsam stark!