PR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 07/21

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    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 07/21

    ver.di-Personalräte berichten aus dem HPR des BMF und dem BPR bei der GZD

     

    Neues aus dem Hauptpersonalrat beim BMF

     

    Politische Gespräche mit der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion

    Kollege Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, kam am 24. Juni 2021 im Deutschen Bundestag mit den MdB Cansel Kiziltepe, Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding zu Gesprächen zur aktuellen Lage in der Bundesfinanzverwaltung zusammen.

    Themen waren u.a. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Auswirkungen des Jahressteuergesetzes, des Brexit, die Lage in der Finance Intelligence Unit (FIU) und der notwendige Personalaufwuchs in der Zollverwaltung.

    Postpolitischer Dialog von ver.di

    Die große Novelle des Postgesetzes und damit die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für die Post- und Paketsendungen in Deutschland sind vor der Bundestagswahl ausgeblieben.

    Vor dem Hintergrund der sich weiter entwickelten Digitalisierung, veränderten Sendungsmengen bei Paketen und Briefen sowie der ökologischen Anforderungen an die Logistikbranche sehen wir für diesen Regulierungsrahmen jedoch Anpassungsbedarf – unter Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten.

    Zu dem Thema sind wir unter der Moderation des Rundfunkjournalisten Volker Wieprecht (u.a. rbb) mit Vertreter*innen der Parteien in einen Dialog eingetreten.

    Teilnehmer*innen waren:

    • Andrea Kocsis, ver.di, stellvertretende Vorsitzende
    • Axel Knoerig, MdB, CDU/CSU
    • Falko Mohrs, MdB, SPD
    • Katharina Dröge, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
    • Pascal Meiser, MdB, Die Linke

    Der ver.di–Arbeitskreis Bundesfinanzverwaltung unterstützte mit den Erkenntnissen aus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Kolleg*innen des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik. 

    Die Veranstaltung kann unter dem nachfolgenden Link angesehen werden: https://psl.verdi.de/branche/++co++e238e74a-ad9a-11eb-9a11-001a4a160100

    Dienststellenbesuch im Hauptzollamt Stralsund

    Stefan Adamski besuchte zusammen mit Anna Kassautzki (ebenfalls ver.di Mitglied) und Erik von Malottki (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) am 1. Juli 2021 das Hauptzollamt Stralsund.

    Kollegin Kassautzki ist Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 15 – Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I und Kollege Malottki im Wahlkreis 16 - Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgischen Seenplatte.

    Durch den Leiter der Dienststelle, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Harry Thür und Vertreter*innen der Sachgebiete konnten sich die Gewerkschafter*innen einen Einblick in die Strukturen und aktuellen Probleme dieses großen Hauptzollamtes verschaffen. Dieses umfasst die gesamte Fläche des Landes Mecklenburg–Vorpommern.

    Mit der Digitalfunkzentrale und dem Trainingszentrum sind in jüngerer Zeit umfangreiche Modernisierungen vorgenommen worden. ver.di zeigt sich über diese Investitionen des Bundes für eine modernere Verwaltung erfreut. Das Hauptzollamt Stralsund ist ein starker Partner für die Bürger*innen und die Wirtschaft in Mecklenburg–Vorpommern und erfüllt auch wichtige Aufgaben im maritimen Bereich.

    Impfstatus der Beschäftigten – Abfragen unzulässig

    Momentan werden Abfragen zum Impfstatus der Beschäftigten an Dienststellen durchgeführt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind diese Abfragen, auch auf freiwilliger Basis, nicht zulässig.

    Nach Art. 9 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Fragen, die die Gesundheit der Beschäftigten betreffen, nur in Ausnahmefällen gestattet. Für eine freiwillige Einwilligung gelten durch die DSGVO festgelegten Bedingungen. Wird die Einwilligung nur erteilt, um andernfalls negativen Folgen zu entgehen, kann von einer Freiwilligkeit nicht ausgegangen werden. 

    Schulung und Einarbeitung extern eingestellter Kolleg*innen

    Seit dem Haushaltsjahr 2018 werden in erheblichem Umfang externe Kräfte eingestellt, die für eine zeitnahe Verbesserung der Personalsituation bei den Ortsbehörden und der GZD genutzt werden und damit maßgeblich zur Entlastung der im täglichen Einsatz stehenden Zöllner*innen beitragen.

    ver.di begrüßt ausdrücklich die Einstellung von externen Kräften zur Verbesserung der Personalsituation.

    Die fachlichen Schulungen bleiben den Ortsbehörden im Rahmen der Einarbeitung überlassen, die hierfür - regional sehr unterschiedlich - eigene Konzepte entwickeln müssen. Eine maßgebliche Entlastung der im täglichen Einsatz stehenden Zöllner*innen wird durch den hohen Einarbeitungsaufwand geschmälert. Eine nicht qualifizierte Einarbeitung der externen Kräfte kann zur Demotivation bis hin zu einem Verlassen der Bundesfinanzverwaltung führen. Aus- und Fortbildung der Bundesfinanzverwaltung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Direktion IX der Generalzolldirektion. 

    ver.di fordert, die Grundschulung und die fachspezifische Weiterbildung von extern eingestellten Kräften den Bildungszentren der Bundesfinanzverwaltung zu übertragen, um eine gleichbleibend hohe Qualität der Einarbeitung und damit auch eine steigende Mitarbeiterzufriedenheit zu gewährleisten.

     

    Neues aus dem Bezirkspersonalrat bei der GZD

     

    Einsatzstock für Beschäftigte mit erhöhtem Gefährdungspotential?

    Seit Jahren fordern Beschäftigte, die aufgrund ihrer Dienstverrichtung einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, die Einführung eines Einsatzstockes zur Gefahrenabwehr. In der Vergangenheit gab es eine Stahlrute bei der Zollverwaltung, die aber nach Einführung des Reizstoffsprühgerätes abgeschafft wurde.

    Gerade in der momentanen Situation zeigt sich die Notwendigkeit eines Einsatzstockes als zusätzliches Einsatzmittel, denn aufgrund von defekten Reizstoffsprühgeräten wurden diese in Teilbereichen der Zollverwaltung zur Überprüfung eingezogen. Da diese Überprüfung zwingend notwendig ist, fehlt beispielsweise Beschäftigten der Sachgebiete C und E ein wichtiges Einsatzmittel zur Gefahrenabwehr. Dennoch müssen diese Beschäftigten das „volle Programm“ im Rahmen ihrer Kontrollaufgaben leisten.

    Insoweit wäre es folgerichtig, die betroffenen Beschäftigten künftig mit einem Einsatzstock auszustatten, um dauerhaft ein zusätzliches Einsatzmittel zur abgestuften Gefahrenabwehr zur Verfügung zu haben. 

    Der Bezirkspersonalrat hat beschlossen, die Generalzolldirektion per Initiativantrag aufzufordern, entsprechende Einsatzstöcke einzuführen.

    Die ver.di-Gruppe unterstützt diese Vorgehensweise ausdrücklich und hofft auf eine schnelle Rückantwort der Generalzolldirektion. Das neue Bundespersonalvertretungsgesetz gibt uns entsprechend Hoffnung, denn danach muss die Generalzolldirektion binnen sechs Wochen auf den Initiativantrag antworten.

    Ausstattung der Vollziehungsbeamt*innen mit mobilen Notfallanlagen

    Das Risiko für Vollziehungsbeamt*innen hat sich nach unserer Einschätzung erhöht. Allein im letzten Jahr gab es nach unserem Kenntnisstand zehn Angriffe auf die Beschäftigten im Außendienst.

    Aufgrund dieser Entwicklung hat sich der Bezirkspersonalrat dazu entschlossen, initiativ zu fordern, die Vollziehungsbeamt*innen mit mobilen Notfallanlagen auszustatten. Damit könnte zumindest erreicht werden, dass in einer Gefahrensituation schnellstmöglich Hilfe angefordert wird.

     

    ver.di – Gemeinsam stark!