PR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 05/21

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    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 05/21

    ver.di-Personalräte berichten aus dem HPR des BMF

     

    Neuerungen bei den Regelungen zur notwendigen Betreuung bei Schließung von Kitas, Schulen und anderen Betreuungseinrichtungen

    Letzten Monat hatten wir über die ergänzten Regelungen zur Beantragung von Kinderkrankengeld bzw. Sonderurlaub bei Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie berichtet. Dazu gibt es jetzt wieder ein aktuelles BMI-Rundschreiben vom 30.04.2021 (BMF-Erlass vom 06.05.2021).

    Neu ist die Einbeziehung der Bundesnotbremse, ab der Einrichtungen geschlossen bleiben und die erneute Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a SGB V.

    Hier sind die Worte „von der zuständigen Behörde“ gestrichen, so dass selbst ein „nach Hause schicken“ einer behördlichen Empfehlung gleichgesetzt wird. Weiterhin sind diese Ansprüche auf das Kalenderjahr 2021 begrenzt. Dies gilt nun für die Anspruchsgrundlagen nach § 56 Abs. 1a IfSG (§ 21 TVöD bzw. § 22 Abs. 2 SUrlV) oder nach § 45 Abs. 2a SGB V bzw. § 21 Abs. 1 SUrlV für Beamt*innen.

    Welche für die Beschäftigten günstiger ist, lässt sich nur im Einzelfall betrachten.

    Alle Personalratsgremien benötigen neue Kommentierungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes!

    Nach unseren Informationen liegt die Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes am 28. Mai 2021 dem Bundesrat zur Beschlussfassung vor.

    Die Gliederungsstruktur ist eine völlig neue. Selbst Paragrafen die im Inhalt nicht verändert worden sind finden sich an anderer Stelle als im alten Gesetz wieder. Dies ist nach unserer Auffassung an vielen Stellen durchaus begrüßenswert, da logischer im Aufbau.

    Nachdem wir im letzten Sonderinfo schon auf wesentliche Änderungen eingegangen sind, möchten wir zusätzlich auf Folgendes besonders hinweisen:

    • Die ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte wird im neuen Gesetz gestärkt. Dadurch entsteht bei ressortübergreifenden Maßnahmen die Möglichkeit der wirksamen Einflussnahme.
    • Personalratssitzungen können zukünftig unter gewissen Voraussetzungen weiterhin mittels Ferntechnik durchgeführt werden. Auch ohne Pandemie. Allerdings ist wichtig zu wissen, dass jedes einzelne Personalratsmitglied selber entscheidet, ob es vor Ort an der Sitzung teilnimmt oder nicht.
    • Fristen können im Einvernehmen mit der Dienststelle entgegen der bisherigen starren Regelungen anderweitig vereinbart werden. Dies kann bei komplexen Sachverhalten den Druck der Verhandlungspartner vermindern.

    Durch die Veränderung der Struktur und natürlich vor allem durch zum Teil wesentliche Veränderungen im Inhalt empfehlen wir allen Personalratsgremien zeitnah die Beschaffungen neuer Kommentierungen des BPersVG durch die Dienststellen sicherzustellen.

    Bundestagswahl 2021

    ver.di setzt sich für eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft ein – eine Gesellschaft, in der die Menschen gleich welcher Herkunft sozial, wirtschaftlich und politisch teilhaben können.

    Es darf nach der Corona-Pandemie weder ein Zurück zur alten Normalität eines ökologisch und sozial blinden Wirtschaftssystems geben, noch dürfen notwendige Investitionen und Ausgaben in Infrastruktur, Personal oder Sozialpolitik aufgrund der höheren Verschuldung des Staates ausbleiben.

    Wir wollen eine Politik, die soziale Ungleichheit, die Spaltung des Arbeitsmarktes und den fortschreitenden Raubbau an der Natur überwindet. Der digitale Fortschritt muss für eine Humanisierung der Arbeitswelt genutzt werden.

    Unsere Demokratie muss gegen Feinde der Demokratie, insbesondere gegen Rechtsextremisten verteidigt werden. In einer von nationalen Egoismen, Krisen und Konflikten geprägten Welt sind Solidarität, ein soziales Europa und eine aktive Friedenspolitik unabdingbar.

    Wir wollen als ver.di die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

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