PR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 08/21

    PR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 08/21

    ver.di-Personalräte berichten aus dem HPR des BMF

     

    Neues aus dem Hauptpersonalrat beim BMF

    Nach 11 Monaten tagte der Hauptpersonalrat beim BMF wieder in Präsenz in Berlin. Ob das nun wieder zur Normalität wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist für uns festzuhalten, dass es sich bei der Möglichkeit, solche Sitzungen auch per Ferntechnik (Skypekonferenz) abzuhalten, nur um die zweitbeste Lösung handelt.

    Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen noch einen schönen Restsommer.

    Hochwasser 2021

    Im Hinblick auf das Hochwasser 2021 wurde das BMI Rundschreiben "Rundschreiben des BMI vom 21.07.2021 - D 6 - 30113/2#4" im Artikel "Vorschüsse" unter verwandte Inhalte in das Mitarbeiterportal aufgenommen.

    Es werden im Einzelfall Vorschüsse bis zu 10.000 Euro gewährt.

    ver.di leistet finanzielle Soforthilfe für Mitglieder bis zu 1.500 Euro.

    In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen unter Fortzahlung der Besoldung/des Entgelts von weiteren bis zu 15 Arbeitstagen gewährt werden kann (insgesamt 20 Arbeitstage).

    Sollten darüber hinaus beim Hauptpersonalrat bei BMF Anträge eingehen, weiteren Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung im notwenigen Umfang zu gewähren, wird ver.di dies unterstützen.

    Auch im Bundesreisekostenrecht halten Umweltgesichtspunkte und Digitalisierung Einzug

    Zum 07.07.2021 ist das Bundesreisekostengesetz (BRKG) geändert worden: Hiernach werden Dienstreisen nur angeordnet oder genehmigt, wenn das Dienstgeschäft nicht auf andere Weise, insbesondere durch Einsatz digitaler Kommunikationsmittel, erledigt werden kann (§ 2 Abs. 1, Satz 4).

    Des Weiteren ist der § 3 Abs. 1 neu gefasst. Danach werden die dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten erstattet, „soweit sie in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit stehen.“

    Außerdem sieht der neue § 3a vor, dass der Bescheid über die Reisekostenvergütung vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden kann, also voll digitalisiert bearbeitet werden kann.

    Betriebsärztlicher Dienst und Reinigung der Dienstliegenschaften 

    Das BMF prüft, ob die Einführung eines eigenen betriebsärztlichen Diensts für den Zoll die bessere Alternative zum Dienstleister, der BAD GmbH, sein könnte. Dazu wurde die Generalzolldirektion vom BMF aufgefordert, Informationen einzuholen.

    Wir finden, dass diese Entwicklung genutzt werden könnte, um zu prüfen, ob auch zusätzliche Dienstleistungen wie die Reinigung unserer Liegenschaften, wieder von eigenen Beschäftigten durchgeführt werden kann. Neben der Steigung der Qualität würde dabei auch die Datensicherheit mehr in den Focus rücken.

    Mobiles Arbeiten

    Mobiles Arbeiten soll mehr und mehr Eingang in unsere Arbeitswelt finden. Pandemiebedingt konnten hier in rascher Zeit Erfahrungen gesammelt werden, die in der „Nach-Corona-Zeit“ nicht einfach wieder verschwinden werden.

    Das BMF hat ein hohes Interesse daran, diese Arbeitsmodelle überall wo es geht auch möglich zu machen. Dies hat Vorteile für die Beschäftigten. Aber bei weitem nicht nur. Wer glaubt, dass bei den öffentlichen Arbeitgebern die Interessen der Kolleg*innen und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der Antrieb sind, dürfte sich täuschen. Es geht natürlich auch um ein riesiges Sparpotential.

    Die Kosten für Arbeits- und Gesundheitsschutz und ergonomisch gut ausgestattete Arbeitsplätze zumindest teilweise den Beschäftigten zu überlassen, halten wir für einen großen Fehler.

    Präsente Aus- und Fortbildung sowie die Möglichkeiten, sich im besten Sinne mit den Kolleg*innen auszutauschen um gemeinsam gesteckte Ziele besser erreichen zu können, darf nicht aus Kostengründen vernachlässigt werden.

    In den Schubladen mancher Verantwortlicher schlummern Pläne zur neuen Bemessung von notwendigem Raumbedarf. Dass diese Vorhaben mit Maß und gesundem Menschenverstand umgesetzt werden, ist eine gewerkschaftliche Aufgabe für die kommende Zeit.

    Auch Personalvertreter*innen müssen sich immer wieder hinterfragen, wie die Interessenlage der Beschäftigten tatsächlich ist. Nicht jede und jeder hat genug Raum und Ruhe zur Verfügung, um mobiles Arbeiten gut finden zu können.

    Beschäftigte müssen natürlich auch ein Stück weit selbstbestimmt entscheiden können, ob sie im Büro arbeiten oder an anderer Stelle. Dies allein der Entscheidungshoheit der Vorgesetzten zu überlassen mag ja stellenweise gelingen. Trotzdem muss ein verlässliches Regelwerk greifen, auf das sich die Beschäftigten berufen können. Eilig gestrickte Dienstvereinbarungen bedürfen der ständigen Kontrolle und Weiterentwicklung. Nur so könnte aus einem vermeintlichen Fortschritt auch ein tatsächlicher werden.

    Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte hat sich konstituiert

    Am 15. Juni 2021 ist das neue Bundespersonalvertretungsgesetz in Kraft getreten. Unter anderem wurde dabei eine Anhörungsrecht für die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte in den Bundesministerien geschaffen.

    Gerade in Zeiten, in denen digitalisierte Arbeitswelten die bisherigen mehr und mehr ablösen sollen, halten wir es für absolut notwendig, den Abstimmungsbedarf der verschiedenen Hauptpersonalräte genau bei diesen Fragen zu intensivieren.

    Schon jetzt ist so, dass einzelne Ministerien Querschnittsaufgaben für alle anderen übernehmen. Ohne eine ressortübergreifende Personalratsarbeit ist die Möglichkeit der Einflussnahme in diesen Fällen erst zu einem Zeitpunkt möglich, wo viele Dinge nicht mehr veränderbar sind.

    Auch wenn manchen die Idee unwirklich vorkommen mag, ist die Vertretung der Interessen der Beschäftigten wichtiger als das unbeteiligte Zusehen aus der Entfernung.

    Hier gilt es Einfluss zu nehmen, auch wenn es zunächst nur Anhörungsrechte sind. Besser als gar nicht gehört zu werden.

    „Personal in der digitalen Verwaltung“

    Unter Federführung des BMI wird derzeit unter Beteiligung einer „Kreativwerkstatt“ ein neues Markenbild für den Arbeitgeber Bundesverwaltungen entwickelt.

    Es ist beabsichtigt, einen Fragenkatalog mit fünf Themenbereichen, wie u. a. Work-Life-Balance und Nachhaltigkeit zu erarbeiten und die Beschäftigten der Bundesverwaltungen zu bitten, an einer freiwilligen und anonymisierten Befragung teilzunehmen.

    Damit ist ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept verbunden.

    Geplant ist eine Imageverbesserung zu erreichen, die es einfacher macht, Menschen für die verschiedenen Bundesaufgaben in den Ministerien und deren Unterbauten zu begeistern.

    Wer sich intensiver mit diesem Vorhaben beschäftigen möchte, findet unter diesem Link:

    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/persdiv/persdiv-node.html

    nähere Informationen.

     

    ver.di Gemeinsam stark!