PR-Infos

    HPR-Info November 2020

    Bundesfinanzverwaltung

    HPR-Info November 2020

    ver.di-Personalrät*innen berichten

     

    Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

    Die in den Tarifverhandlungen ausgehandelte Sonderzahlung wird noch in diesem Jahr bis zum 30.12.2020 steuerfrei ausgezahlt, gleiches gilt für die Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte.

    Projekt MoeVe Zoll 2016

    Der HPR hat in seiner Sitzung am 17. November 2020 dem Rollout des IT-Fachverfahrens Moeve sowie der Onlineanwendung IVVA zugestimmt.

    ver.di wird die Benutzerfreundlichkeit des Verfahrens in der Praxis kritisch begleiten und hinterfragen.

    Organisationserlass Bundesanstalt Informationstechnik Bund (ITZBund)

    Das Bundeskabinett hat, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren läuft.

    Zukünftig soll das ITZBund als zentraler Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung (ohne Geschäftsbereiche AA und BMVg) zuständig sein.

    Perspektivisch werden daher alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung ihre IT-Leistungen vom ITZBund beziehen.

    Der Organisationserlass wurde bekanntgegeben. Für die Beschäftigten sollen sich keine negativen Auswirkungen ergeben. Sie verbleiben im Vertretungsbereich des Hauptpersonalrats.

    Zahlen Daten Fakten

    Einstellungsermächtigungen für 2021 mD

    Wie in der letzten Sitzung angekündigt, werden die Einstellungsermächtigungen um 10 auf 1360 erhöht.

    Ausbildung beim Zoll: Kauffrau/­mann für Büromanagement

    Ausbildung von KfM in der Zollverwaltung 2021: Der Ermächtigungserlass sieht die Einstellung von 20 Auszubildenden zum 01.09.2021 bei den HZÄ in Berlin und Potsdam vor.

    Aufstiegsverfahren in den gD der Zollverwaltung

    Die Erlasse gelten fort, zusätzlich gibt es eine Ausnahmeregelung wegen der Erhöhung des Eingangsamtes für A7.

    Es sind 180 DP zum 01.04.2021 vorgesehen, davon 25 GZD, 133 bei HZÄ und 22 bei ZFÄ.

    Beurteilungsstichtag für hD in der Zollverwaltung

    01.11.2020 (A16-B2) und 01.01.2021 (A13h-A15)

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    Aus der Arbeit des ver.di-BAK Bundesfinanzverwaltung

    Durch Kollege Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, wurden politische Gespräche mit den Abgeordneten Jens Zimmermann (AG Finanzen der SPD Bundestagsfraktion), Dr. Daniela de Ridder, Metin Hakverdi (Berichterstatter für das BMF im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags) und Bernd Rützel (AG Arbeit & Soziales der SPD-Bundestagsfraktion) geführt.

    Am 18.11.2020 fand im Bundesministerium der Finanzen ein umfangreicher Gedankenaustausch zwischen Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger und Kollege Stefan Adamski statt.

    Im Mittelpunkt der Gespräche stand die personelle Stärkung der Bundesfinanzverwaltung und das Funktionieren des Zolls, insbesondere der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der FIU und der Generalzolldirektion im Allgemeinen. 

    Die Gespräche sind Teil des ständigen Dialogs zwischen ver.di und den politischen Entscheidungsträger*innen aller demokratischen Parteien.