HPR-Infos

    HPR Info September 2020

    Bundesfinanzverwaltung

    HPR Info September 2020

    ver.di-Personalrät*innen berichten

     

    Antwort der Generalzolldirektion (GZD) auf die BPR-Initiative zu freiwilligen Corona-Tests für Beschäftigte

    In der 6. Sitzung des Hauptpersonalrats beim BMF am 15.09.2020 wurde die Antwort der Präsidentin der GZD an den Bezirkspersonalrat betreffs freiwilliger Corona-Tests für Beschäftigte (siehe HPR-Info August 2020) verlesen.

    Danach ist die Initiative negativ beschieden worden, da nach derzeitigem Erkenntnisstand der Wissenschaft und des RKI derartige Dauer- bzw. Massentests nicht vorgesehen und zielführend seien.

    Einzige Ausnahme bilden die Beschäftigten, die zur Kontrolle bzw. Prüfung in der Fleischindustrie eingesetzt werden, da aufgrund einer Allgemeinverfügung in Nordrhein-Westfalen hier Testungen vorgeschrieben sind. Daher werden Bedienstete der FKS, die für derartige Tätigkeiten in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vorgesehen sind, angehalten, sich testen zu lassen.

    Bei Änderung der Corona-Sachlage wird eine erneute Prüfung zugesagt. 

    Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2020

    In der aktuellen Tarifrunde sah sich das BMF veranlasst, Weisungen zum Umgang mit Streikenden zu erlassen. Diese wurden bereits von der Generalzolldirektion in das Mitarbeiterportal Zoll eingestellt.

    Der Arbeitgeber rechnet offensichtlich mit einer harten Auseinandersetzung. Diese Erwartung wird wohl in Erfüllung gehen. 

    Profis 2.0

    Der HPR stimmte dem nunmehr vorgelegten Schulungskonzept zu.

    ver.di begrüßt ausdrücklich, dass es nun endlich vorangeht und die Kolleginnen und Kollegen geschult werden. 

    Dienstpostenbewertung - Einführung einer Amtszulage in der BesGr. A 13g

    In unserer August-Info berichteten wir über dieses Thema.

    Ergänzend hierzu hat das Referat III A 4 des BMF in einer E-Mail an den HPR einen Änderungsvorschlag zu Ziffer 5.2.2. der Beurteilungsrichtlinien übersandt.

    Demnach sollen zur Vermeidung von Interessenskonflikten einmalig für den Beurteilungsstichtag am 30.09.2020 die Vertretungen der Leitungen der Hauptzollämter als Berichterstatter fungieren.

    Der HPR hat der beabsichtigten Maßnahme zugestimmt.

    Der Prüfungsdienst der Bundesfinanzverwaltung – ein ungeliebtes Stiefkind?
     

    FIU, FKS, Finanzaufsicht stehen im Moment im Fokus der öffentlichen Berichterstattung, wenn es um die Bundesfinanzverwaltung geht. Wir möchten mit untenstehendem Beitrag auf die Situation unseres Prüfdienstes hinweisen. Auch hier liegt einiges im Argen.

    Steuergerechtigkeit - ein gewerkschaftliches „Urthema“. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne der Gesellschaft.

    Wenn durch fehlende Steuereinnahmen zu befürchten ist, dass der soziale Zusammenhalt leidet, ist es notwendig genau hinzuschauen, wo der Staat auf Einnahmen verzichtet. Sei es absichtlich oder weil der Blick für die Zusammenhänge getrübt ist.

    Ein Blick auf die Zustände im Prüfungsdienst lohnt sich da allemal.

    Der Prüfungsdienst der Zollverwaltung hat im Jahr 2019 laut Jahresstatistik Zoll 269 Millionen Euro Einfuhrabgaben, Verbrauch- und Verkehrssteuern nacherhoben.

    Nicht schlecht für einen Bereich mit über 20 % Personalfehlbestand?

    Ein Unternehmen, das nicht besonders auffällt, d.h. keinem erhöhten Risiko unterliegt, hat in manchen Bereichen statistisch gute Chancen, fast 200 Jahre nicht geprüft zu werden.

    Wird hier bewusst auf Einnahmen verzichtet?

    Hier einige Zahlen und Fakten aus dem Jahr 2019 im Überblick

    • Bei den Einfuhren nach Deutschland aus Nicht-EU-Staaten betrug der Warenwert 473 Milliarden Euro
    • Zahl der Zollabfertigungen: 85,3 Millionen
    • Erhobene Abgaben (Zölle, Verbrauchsteuern, Verkehrssteuern, und Einfuhrumsatzsteuer): insgesamt 141,6 Milliarden Euro

    (Quelle: Jahresstatistik Zoll 2019)

    Die Anzahl der Verfahrensvereinfachungen bei Zollabfertigungen sowie der Verbrauch- und Verkehrssteuererhebung steigt ständig. Im Zollbereich wird im elektronischen Anmeldeverfahren weitgehend auf die Vorlage von Unterlagen und die Beschau der Waren verzichtet.

    Werden unrichtige Anmeldungen wirklich herausgefiltert?

    Wo bleibt die „Fairness“ bei der Gleichmäßigkeit der Prüfung von Wirtschaftsbeteiligten, die in der Öffentlichkeitsarbeit des Zolls gerne propagiert wird? In Zeiten mit hohen Mindereinnahmen im Bundeshaushalt sollten alle Möglichkeiten genutzt werden. Dieses ist jedoch seit Jahrzehnten offensichtlich nicht gewünscht.