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    PR-Sonderinfo 10/21

    Bundesfinanzverwaltung

    PR-Sonderinfo 10/21

    ver.di erreicht Änderung der „Erklärung“ zum Direktionsrecht für Tarifbeschäftigte

     

    Bundesfinanzministerium (BMF) lässt nach ver.di-Initiative „Erklärung“ zum Direktionsrecht für Tarifbeschäftigte und zur wirksamen Übertragung von Tätigkeiten durch die Generalzolldirektion (GZD) ändern.

    Mit Schreiben vom 24. Mai 2021 hatte die Generalzolldirektion alle Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich über ihre Sicht der „wirksamen Aufgabenübertragung“ informiert.

    Da tarifrechtliche Rechtsänderungen ausschließlich den Tarifvertragsparteien, also dem Bund oder ver.di, vorbehalten sind, stellte sich uns die Frage nach der Notwendigkeit dieses Schreibens.

    Eine zusätzliche Brisanz erhielt diese Aktion der GZD dadurch, dass die Beschäftigten zur Unterschrift einer Erklärung verpflichtet wurden. Diese Aufforderung wurde von vielen als befremdlich empfunden.

    ver.di empfahl aufgrund zahlreicher Nachfragen, die Erklärung nicht zu unterschreiben.

    Mit Verwunderung nahmen wir dann jedoch zur Kenntnis, dass die Personalstellen von den Beschäftigten Begründungen dafür abverlangten, wenn diese keine Unterschrift leisten wollten.

    Uns wurde durch Beschwerden von Personalrät*innen bekannt, dass die GZD den nachgeordneten Bereich angewiesen habe, auch bei Neueinstellungen von Tarifbeschäftigten die Erklärung zu verlangen.

    Daher schrieb ver.di dem zuständigen Staatssekretär im BMF, Dr. Rolf Bösinger.

    Staatssekretär Dr. Bösinger teilte ver.di nun mit, dass die auf der Erklärung erbetene Unterschrift der Tarifbeschäftigten alleine dem Zweck diene, die Kenntnisnahme zu dokumentieren und keine Änderung des Arbeitsvertrages darstelle.

    Falls einzelne Tarifbeschäftigte die Erklärung nicht unterschreiben wollen, habe dies keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

    Dr. Bösinger bedauert weiter, „wenn diese Verfügungen bzw. die „Erklärung“, die lediglich informativen Charakter haben, zu Irritationen geführt haben“.

    Um diesen informativen Charakter zu verdeutlichen, wird das BMF die Generalzolldirektion bitten, bei der „Erklärung“ u.a. die Überschrift wie folgt zu fassen: „Hinweise für Tarifbeschäftigte zur rechtswirksamen Übertragung von Tätigkeiten“. Im Unterschriftsfeld wird „zur Kenntnis genommen“ ergänzt.

    ver.di konnte somit für Klarheit und den Schutz der Tarifbeschäftigten vor gegebenenfalls nachteiligen Folgen sorgen.

    ver.di - Gemeinsam stark!