PR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 01/21

    PR-Info

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 01/21

    ver.di-Personalrät*innen berichten aus dem BPR bei der GZD

     

    Zöllner*innen können geimpft werden- aber wer und wann genau?

    Mehrere Kolleg*innen haben sich an ihre Personalrät*innen gewandt und um Klärung gebeten, ob sie zum Personenkreis der „Impfberechtigten“ gehören und wann die Impfungen beginnen.

    Auf Nachfrage hat die GZD bestätigt, dass in einem ersten Schritt ein „Mengengerüst“ an zu impfenden Beschäftigten ermittelt wurde.

    Die GZD hat bei der Ermittlung der vorrangig zu impfenden Beschäftigten die erhebliche Mobilisierungswelle der Zollverwaltung - also die Ausstattung mit Notebooks - berücksichtigt. Nach Auffassung der GZD ist die „dienstliche Impfung“ von Beschäftigten nicht erforderlich, bei denen eine Mobilisierung der Arbeit stattgefunden hat und damit das Infektionsrisiko erheblich reduziert sein soll.

    Diesem Gedanken folgend wurden Bereiche festgelegt, deren Beschäftigte zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zu impfen sind. Angeknüpft wird dabei an die priorisierten Bereiche, also die festgelegten „Kernbereiche“, zu Beginn der Pandemie im März 2020.

    Hierzu zählen die reibungslose Abwicklung des Warenverkehrs, insbesondere die Warenabfertigung, die Einnahmensicherung, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Abteilung „Zahlungsverkehr und Rechnungswesen des Bundes“ sowie alle relevanten Aufgaben des Zolls als Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörde. Dabei wurden auch die Auswirkungen des Brexit auf den Zoll eingehend betrachtet und entsprechend der hohen Priorität berücksichtigt.

    Nach diesen von der GZD festgelegten Kriterien wurde ein Bedarf an 18.882 zu impfenden Beschäftigten ermittelt.

    Zuerst sollen die Beschäftigten der operativen Bereiche des Zolls, die bundesweit eingesetzt und häufigen Kontakten ausgesetzt sind, geimpft werden.

    Zudem sollen die Beschäftigten vorrangig berücksichtigt werden, die aufgrund häufiger Außenkontakte einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind - unabhängig davon - ob diese operativ tätig sind.

    Derzeit gibt es noch keine Hinweise wieviel Impfdosen dem Zoll zur Verfügung gestellt werden. Auch zur konkreten Durchführung gibt es noch keine Informationen.

    Die ver.di-Gruppe im BPR ist der Auffassung, dass bei der Impfung unserer Kolleg*innen nicht gekleckert, sondern geklotzt werden sollte. Das von der GZD entwickelte „Mengengerüst“ bildet nach unserer Einschätzung die Situation unserer Beschäftigten nicht vollständig ab.

    Wir fordern daher von den Verantwortlichen der Zollverwaltung, dass sie sich ihrer Fürsorgepflicht bewusst werden, indem allen Zöllner*innen die Möglichkeit einer Impfung angeboten wird. Unstrittig ist dabei, dass die Beschäftigten mit z.B. ständigen Außenkontakten im Rahmen ihrer Dienstverrichtung zuerst an der Reihe sein müssen.

    ver.di-Fraktion im BPR begrüßt Dienstvereinbarung zu „Skype for Business“

    Wie bekannt, hat es die Corona-Pandemie in der Zollverwaltung erforderlich gemacht, persönliche Kontakte zwischen den Kolleg*innen so weit wie möglich zu minimieren. Bestehende Telefon- und Videokonferenzen reichten daher nicht mehr aus.

    So hat sich Skype for Business (SfB) schnell als geeignetes Kommunikationsmittel erwiesen, um die bestehenden Aufgaben im erforderlichen Maße zu koordinieren und erfüllen zu können.

    Auch die Personalrät*innen konnten ihre umfangreichen Aufgaben auf diese Weise weiterhin wahrnehmen.

    ver.di-Vertreter*innen in den PR-Gremien erkannten sehr schnell, welches Ausmaß an Möglichkeiten und damit verbundenen Gefahren bestehen, wenn ein derart umfassendes Arbeitsmittel in die tägliche Arbeit integriert wird.

    Die ver.di-Fraktion im BPR befasste sich daher intensiv mit dem Thema und nutze dazu auch Erfahrungen aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Insbesondere spielten hierbei der Datenschutz und die Vermeidung von Leistungs- und Verhaltenskontrollen der Beschäftigten eine Rolle.

    Für die ver.di-Fraktion stand von Anfang an fest, dass für die Nutzung von Skype-Besprechungen eine Dienstvereinbarung zwischen der GZD und dem BPR erforderlich ist, um flankierend einzugreifen. ver.di hat diese Forderung konsequent vertreten.

    Der BPR hat dieser Dienstvereinbarung nunmehr zugestimmt. Sie wird unseren Forderungen im Wesentlichen gerecht und soll eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ausschließen. Die DV ist auch anzuwenden für Nutzer*innen, welche keine Vollversion von SfB haben, sondern über die Skype Web App an Besprechungen teilnehmen.