HPR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Dezember 2019

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Dezember 2019

    Das Bild zeigt den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus heil Staatssekretärin Leonie Gebers sowie die ver.di Vertreter Andreas Gallus und Stefan Adamski ver.di Gespräch BMin Heil

    Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Staatssekretärin Leonie Gebers im BMAS

    Die Sprecher des ver.di Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung, Kollege Andreas Gallus (Vorsitzender des Personalrats im Hauptzollamt Singen) und Kollege Stefan Adamski (stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen), waren am 19.12.2019 von Bundesminister Hubertus Heil zu einem Gedankenaustausch über die Rolle der Zollverwaltung in der aktuellen politischen Situation der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung des Bundes eingeladen. Dabei betonten alle Beteiligten die wichtige Rolle des Zolls, insbesondere der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei der Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Das gleiche gelte dür die Umsetzung des von Bundesminister Olaf Scholz durchgesetzten neuen Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, das von allen positiv bewertet wurde. Das Vorhaben des BAMS zur Einarbeitung der neuen EU-Entsenderichtlinie in das Arbeitnehmerentsendegesetz wurde eingehend und umfassend diskutiert. Der DGB und ver.di nahmen bereits dazu Stellung. Der enge Kontakt zwischen dem BAMS und den Kolleg*innen von DGB und ver.di wird fortgesetzt.

    Schwierige Situation im Umgang mit Mitbestimmungsrechten

    Bei den IT-Projekten des Bundes ergeben sich, wie ver.di am Beispiel der Einführung der E-Akte feststellen musste, erhebliche Unklarheiten im Umgang mit den Zuständigkeiten von Personalratsgremien und Mitbestimmungstatbeständen. ver.di wird strikt auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nach dem BPersVG achten.

    Die wichtigen Interessen der Tarifbeschäftigten müssen in den Sitzungen angesprochen und aufgearbeitet werden und dürfen nicht, wie gerade leider eigenmächtig von dem beamteten Vorsitzenden des BDZ geschehen, von der Tagesordnung des Hauptpersonalrats genommen werden.

    ver.di wünscht allen Kolleg*innen und Kollegen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2020.