PR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 01/21 (2)

    PR-Info

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 01/21 (2)

    ver.di-Personalrät*innen berichten aus dem BPR bei der GZD

     

    Zollabfertigung am Limit – Auswirkungen des Brexit und Ausblick Mehrwertsteuerdigitalpaket

     1.            Brexit

    Bei vielen Zollstellen ist seit Jahren eine Steigerung des Importvolumens festzustellen. Nach Ansicht von Speditionen handelt es sich bei den aktuellen Steigerungen der Abfertigungszahlen lediglich um 1/3 des angekündigten Brexit-Volumens.

    Aufgrund der Corona Pandemie und den Problemen an den Häfen und im Kanaltunnel wird zur Zeit nur ein Bruchteil des regelmäßigen Transportvolumens erreicht.

    Insbesondere die Kolleg*innen der Frachtabfertigung an den Flughäfen mit Kurierdienstabfertigung arbeiten aber schon jetzt an der Belastungsgrenze. Eine starke Steigerung der Abfertigungszahlen ist auch an Binnenzollämtern zu verzeichnen.

    Maßnahmen der GZD

    Durch das Regionenmodell der Direktion V - Verstärkung der Abfertigungszollstellen mit regionalen Kräften - wird versucht, das Abfertigungsvolumen in den ersten Monaten zu bewältigen.

    Einschätzung der bisherigen Maßnahmen

    Die Maßnahmen sind nicht ausreichend. Das Personal, welches im Rahmen des Regionenmodells für den Brexit tätig ist, fehlt bei der Erledigung ihrer ursprünglichen Aufgaben. Hinzu kommen EDV-Probleme.

    Die GZD muss sich hier von kleinteiligen Lösungsansätzen verabschieden. Im Jahr 2018 wurde das Personal an den Flughäfen verstärkt, um die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung sicherzustellen. Die Maßnahmen erwiesen sich als Strohfeuer und sind weitgehend verpufft. Ohne ein nachhaltiges Konzept, welches auch die Attraktivität der Dienststellen im Blick hat, wird sich langfristig nichts ändern

    2.          Mehrwertsteuerdigitalpaket

    Ab Juli 2021 sind Sendungen unter 22 € Warenwert zollamtlich abzufertigen. Die Freigrenze entfällt.

    Mit der Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpakets ist mit erheblich mehr zusätzlichen Zollanmeldungen zu rechnen.

    Geplante Maßnahmen der GZD

    Die Fertigstellung der Anwendung ATLAS-Impost verzögert sich. Die geplanten Maßnahmen der GZD sind allenfalls Stückwerk.

    Einschätzung der geplanten Maßnahmen

    Ob die Anwendung ATLAS-Impost angenommen wird, ist fraglich, da sie für diese keine Vorteile in Bezug auf die Abfertigung durch große Speditionen erbringt. Da zu Beginn der Anwendung von ATLAS-Impost nicht mit dem angedachten hohen Automatisierungsgrad zu rechnen ist, wird die Einführung mit einem hohen Aufwand für die betroffenen Zollstellen verbunden sein.

    Auswirkung auf die Beschäftigten

    Die enorme Steigerung des Arbeitsaufkommens belastet die Kolleg*innen. Der Personalbestand entspricht in keiner Weise den Ergebnissen der Personalbedarfsermittlung. Durch den Druck, die ankommenden Zollanmeldungen zeitnah zu bearbeiten, stehen die Kolleg*innen ständig unter einer hohen psychischen Belastung.

    Hier wäre eine Gefährdungsbeurteilung erforderlich und zusätzlich zu prüfen, ob es sich bei den Atlas-Arbeitsplätzen nicht schon um Bildschirmarbeit handelt. Die extrem hohe Fluktuation verschärft die Lage zusätzlich.

    Deshalb fordert ver.di

    Eine Änderung der derzeitigen Abfertigungspraxis

    Die Steigerungen im Abfertigungsvolumen können nur durch eine grundsätzliche Änderung der Struktur der Zollabfertigung gehandhabt werden. Alle anderen Maßnahmen sind weder organisatorisch noch personell in der zur Verfügung stehen Zeit zu leisten.

    Die derzeitige Praxis der Abfertigung ist weder risikogerecht noch zeitgemäß. Veraltete Abfertigungssysteme, die für auf die Abarbeitung solcher Datenmengen nicht geeignet und zeitaufwändig zu bedienen sind, gehen zu Lasten risikoorientierter Kontrollen, die zur Aufdeckung ggf. struktureller Unzulänglichkeiten führen können. Durch die teilautomatisierte Erstellung von Zollanmeldungen durch die Speditionen bedingt, kämpft die Zollverwaltung aufwändig von Hand gegen den Computer.

    Dies darf jedoch in keinem Fall - wie derzeit schon angedacht - zu einer Reduzierung des Personals an diesen Zollämtern führen. Nur bei Beachtung der folgenden Punkte und des dadurch erforderlichen Personalbedarfs kann eine den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechende Abfertigung sichergestellt werden.

    Dies erfordert:

    1.  Bessere Personalausstattung

    Nach der Manifestierung der Warenströme müssen zusätzliche Dienstposten an den jeweiligen Zollämtern geschaffen und besetzt werden. Diese sind auch attraktiv zu gestalten, um Anreize zu schaffen, sich auf diese Stellen zu bewerben. Es ist nicht zielführend jeweils ausschließlich die Nachwuchskräfte an diesen Zollämtern einzusetzen.

    Eine gute Ausbildung führt zu einer Attraktivitätssteigerung der Dienststellen, dafür sind die entsprechenden Räumlichkeiten und technische Ausstattung erforderlich. Die Brexit-Verstärkungs-kräfte sind schon allein für die Abfertigung der allgemeinen Steigerung des Warenverkehrs erforderlich.

    2.  Ertüchtigung der EDV

    Die Atlas-Infrastruktur ist derzeit nicht in der Lage, die eingehenden Anmeldungen zeitnah zu verarbeiten. Es kommt teilweise zu mehreren Minuten dauernden Bearbeitungszeiten für eine Zollanmeldung. Auch die nachträglichen Recherchemöglichkeiten sind unzureichend und der Anzahl der Zollanmeldungen nicht angemessen.

    Dies erfordert einen erweiterten Zugriff auf Recherchedatenbanken und die Erstellung passgenauer Abfragen. Hierfür müssen Anwender*innen geschult und mit entsprechender Software ausgestattet werden.

    Bei der Fortentwickelung von ATLAS sind die Belange der großen Zollämter angemessen zu berücksichtigen.

    3. Stärkung der risikoorientierten Abfertigung

    Die Abfertigung ist in Bezug auf die Risikoorientierung zu verbessern. Dadurch können sich die Kolleg*innen ihrer originären Tätigkeit widmen und Kontrollen und Prüfungen vornehmen. Dadurch können bekannte Risiken effektiv bekämpft und neue Risiken erkannt werden.

    4. Nutzung technischer Hilfsmittel

    Zur Abfertigung und Risikoanalyse ist den Zollämtern die erforderliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Dies sind Datenbanken und Datenauswertungswerkzeuge, die es ermöglichen über den konkreten Einzelfall hinaus vergangene und zukünftige Einfuhrsendungen mit Risiko zu selektieren. Außerdem sollten verstärkt technische Hilfsmittel wie Röntgengeräte eingesetzt werden.

    5. Schwerpunktprüfungen unter Einbeziehung der Zollämter

    Der Zuwachs der Abfertigungszahlen ist zum Teil durch einzelne Großversender bedingt, welche zum Teil über Tausend Anmeldung am Tag generieren. Hier treten oftmals die Speditionen als indirekte Vertreter auf, um DDP Lieferungen zu ermöglichen. Hier könnten zeitnahe und kontinuierliche Prüfungen bei diesen Vertretern die Abfertigung unterstützen.