PR-Infos

    ver.di-Sonderinfo 04/21

    AK Bundesfinanzverwaltung

    ver.di-Sonderinfo 04/21

    ver.di setzt sich aktiv für Eröffnung neuer Standorte ein

     

    Dezentralisierung der Bundesverwaltung – Schaffung von Arbeitsplätzen

    Große Freude herrscht bei ver.di über die Standortentscheidung für die Fachhochschule des Bundes in Rostock mit einem Investitionsvolumen von 150 Millionen Euro.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger haben entschieden: Rostock ist der neue Standort für die Hochschulausbildung in der Zollverwaltung. Es wird ein völlig neuer Campus für 600 Studierende mit Lehrgebäuden und Wohntrakt in Rostock – Lütten Klein entstehen. Eine Mensa, Schulungs- und Seminarräume, eine Turnhalle und Bürogebäude werden gebaut. Der Bund erwirbt dazu landeseigene Flächen.

    Bereits 2025 soll die Ausbildung in Rostock anlaufen.

    ver.di in der Bundesfinanzverwaltung setzt sich seit langer Zeit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland und die Errichtung von neuen Standorten des Zolls, des Bundeszentralamts für Steuern und des ITZ Bund ein.

    Sandra Wandt, SPD Rostock und ver.di – Mitglied und Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, ebenfalls Sozialdemokrat, sind in enger Verbindung, um solche Standortentscheidungen zu begleiten und zu ermöglichen.

    In der laufenden Legislaturperiode erfolgte bereits die Ansiedlung von anderen Bundesbehörden gerade auch in Ostdeutschland. Beispielsweise mit dem Fernstraßenbundesamt, der Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien, dem Kompetenzzentrum Wald und Holz und der geplanten Bildung eines weiteren Strafsenates des Bundesgerichtshofes in Leipzig wurde bereits einiges getan.

    Die Bundesfinanzverwaltung wird außer in Rostock auch in Erfurt und Leipzig Dienststellen errichten bzw. erweitern.

    Auch die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zielen darauf ab, neue Arbeitsplätze zu schaffen. In den vom Kohleausstieg betroffen Regionen, die zu einem großen Teil in Ostdeutschland liegen, sollen in den nächsten zehn Jahren ca. 5.000 Arbeitsplätze allein durch die Neuansiedlung und Stärkung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen entstehen.

    In diesem Zusammenhang wird derzeit über einen weiteren Standort der Finance Intelligence Unit (FIU) in Dresden mit etwa 300 Beschäftigten -noch ergebnisoffen- diskutiert.

    ver.di begrüßt ausdrücklich alle Bestrebungen zur Schaffung neuer Standorte und neuer Arbeitsplätze.

    Arbeitsplätze werden aber nur dann geschaffen, wenn man zusätzliche Einstellungen vornimmt. Die Umschichtung bereits vorhandenen Personals sieht ver.di nach wie vor als absolut kontraproduktiv.

    Förderung von Tarifbeschäftigten kommt weiterhin kaum voran

    In Tarifangelegenheiten finden im Zollbereich seit Monaten keine Bemühungen, insbesondere zu den von ver.di seit langer Zeit geforderten neuerlichen zentralen Höhergruppierungsaktionen, statt. ver.di nimmt diese Missstände zum Anlass, sich fortlaufend gewerkschaftlich im BMF und auf der politischen Ebene für die Tarifbeschäftigten einzusetzen.

    Das BMF sollte hier ein wachsames Auge auf die Entwicklung im Bereich der Generalzolldirektion haben. Es verstärkt sich bei ver.di der Eindruck, dass die ehemals so lauthals verkündete Förderung der Tarifbeschäftigten verkümmert. Wir fordern zum wiederholten Mal eine jährliche Bestandsaufnahme. Nur so kann tatsächlich festgestellt werden, ob sich etwas tut.

    Ein echtes Eintreten für die Interessen der Tarifbeschäftigten geht nur mit ver.di. In dieser Frage auf Andere zu warten bedeutet im besten Fall Stillstand.

    Zum Sachstand der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)

    Die Novellierung des BPersVG soll noch diese Woche verabschiedet werden.

    Zur Durchführung von Videokonferenzen in der Personalratsarbeit wurden zwei Anregungen von ver.di aufgegriffen: Zum einen wird der Grundsatz festgeschrieben, dass Sitzungen in Präsenz stattfinden und Videokonferenzen als Abweichung davon geregelt werden. Zum anderen wird geregelt, dass die einzelnen Mitglieder auch bei (teilweiser) Durchführung per Videokonferenz ein Recht auf persönliche Teilnahme an der Sitzung haben.

    Ein Viertel der Mitglieder oder die Mehrheit einer Gruppe haben ein Vetorecht zur Ablehnung von Videokonferenzen.

    Ein weiterer Erfolg ist, dass das Gesetz nunmehr klargestellt, dass eine Doppelmitgliedschaft in PR und JAV zulässig ist. Das Stimmrecht steht einem aber nur einmal zu.

    Neu hinzugekommen ist das Recht der Gewerkschaft, eine Verlinkung aus dem Intranet auf gewerkschaftseigene Seiten durchsetzen zu können. Hintergrund dazu war eine Debatte über gewerkschaftliche Zugangsrechte.

    Neu hinzugekommen sind außerdem weitere Optionen digitaler Personalratsarbeit: Elektronische Umlaufverfahren können in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, wobei auch dann ein Vetorecht jedes einzelnen Mitglieds verbleibt. Außerdem können Personalversammlungen teilweise per Video übertragen und Sprechstunden digital abgehalten werden. Die Regelungen zu Videokonferenzen werden auch auf die Einigungsstelle übertragen.

    Verzögerungen in der Sachausstattung nicht nachvollziehbar

    Bei der Sachausstattung der operativen Bereiche der Zollverwaltung kommt es immer wieder zu unerwünschten und nicht nachvollziehbaren Verzögerungen.

    ver.di appelliert an alle Beteiligten, endlich auf eine zügige und sachgerechte Versorgung hinzuwirken. Zur Erledigung der gesetzlichen Aufgaben sind funktionierende Arbeitsmittel erforderlich. Beispielsweise sind die Smartphones zu erwähnen, deren überlange Beschaffungs- und Ausstattungsprozesse in unerträglicher Weise die operativen Bereiche der Zollverwaltung schwächen. Entsprechende  Äußerungen aus dem BMF und der GZD über die Beschaffungs- und Ausstattungsbürokratie zeugen vom stärkeren Willen, einen sich eben aufwerfenden Verwaltungsprozess abzuarbeiten, als schnelle und unbürokratische Lösungen zu finden bzw. zu entwickeln.