PR-Infos

    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 06/21

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    Bundesfinanzverwaltung: PR-Info 06/21

    ver.di-Personalräte berichten aus dem HPR des BMF und dem BPR bei der GZD

     

    Aktuelle ver.di-Informationen aus der Bundesfinanzverwaltung

    - Neues aus dem Hauptpersonalrat beim BMF -

     

    Arbeitsplatzbewertung bei Tarifbeschäftigten der Zollverwaltung

     In einem Schreiben vom 24.05.2021 schildert die Generalzolldirektion den Tarifbeschäftigten in ihrem Geschäftsbereich die Sicht des Arbeitgebers zum Direktionsrecht und der wirksamen Übertragung von Tätigkeiten.

    Es gibt immer wieder die Auseinandersetzung darüber, ob (höherwertige) Tätigkeiten wirksam übertragen werden konnten. Dabei stellt sich häufig die Frage, ob die Tätigkeiten von einer dafür berechtigten Person übertragen wurden bzw. werden konnten und, sollte dies verneint werden, ob sich der Arbeitgeber das Handeln seiner Führungskraft bzw. des- oder derjenigen, der/die die Tätigkeiten übertragen hat, zurechnen lassen muss.

    Häufig gibt es an diesem Punkt Beweis- und Auslegungsschwierigkeiten auf der Seite des Arbeitgebers. Dem will der Arbeitgeber hier entgegenwirken.

    Die Beschäftigten werden aufgefordert, eine Erklärung zu unterschreiben, welche dem bezeichneten Schreiben beigefügt ist.

    Wenngleich die Ausführungen des Arbeitgebers grundsätzlich nicht zu beanstanden sind, kommt es generell auf die Betrachtung des konkreten Einzelfalles und die Beurteilung der Gesamtumstände an.

    Die Eingruppierung richtet sich nach den Bestimmungen der Entgeltordnung nach dem TVÖD und nicht nach einer bloßen Vorgabe des Arbeitgebers.

    ver.di rät davon ab, solche Erklärungen zu unterschreiben.

    ver.di-Mitglieder erhalten in allen Fragen der Eingruppierung und Arbeitsplatzbewertung Beratung und Rechtsschutz.

    Mehrwertsteuerdigitalpaket zum 1. Juli 2021

    Ab dem 01.07.2021 wird die Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Wert bis 22,- € entfallen.

    Gleichzeitig treten umfangreiche Änderungen des europäischen Zollrechts in Kraft.

    Dies hat zur Folge, dass für diese Sendungen zusätzlich elektronische Zollanmeldungen erforderlich werden.

    Die Fachanwendung ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen) wird für die zoll- und ein-fuhrumsatzsteuerrechtliche Behandlung von geringwertigen Sendungen bis zu 150,- € voraussichtlich am 15.01.2022 in Betrieb genommen.

    In der Übergangsphase vom 01.07.2021 bis zum 15.01.2022 werden Anmelderegelungen mit sog. Aufstellungslisten in Form von „csv“-Dateien zugelassen, um das IT-System Atlas-Einfuhr nicht zu überlasten.

    ATLAS-IMPOST wurde für 300 Millionen Vorgänge jährlich (einschließlich einer Sicherheitsreserve) ausgelegt, hierbei wird von bis zu 90.000 Nachrichten pro Minute ausgegangen. Von diesen Zahlen ausgehend, werden im 2. Halbjahr 2021 mindestens 50 Millionen zusätzliche (!) Vorgänge auf die Zollverwaltung zukommen.

    Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der Personalmehrbedarf bei 1.031 Planstellen liegt. Dieser Mehrbedarf wurde jedoch nicht an den Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag als Bedarf angemeldet!

    Dort wurde weder für 2021 noch für 2022 im Zusammenhang mit dieser Problematik eine Stellenmehrung angefordert.

    Laut BMF soll der Personalmehrbedarf aus dem Brexit-Pool flexibel gesteuert und später planerisch nachgezogen werden. Doch schon jetzt übertrifft der Aufwand aufgrund des Brexits die schlimmsten Befürchtungen.

    Es wird daher nicht möglich sein, Personal im nennenswerten Umfang aus dem „Brexit-Pool“ für das Mehrwertsteuerdigitalpaket bereitzustellen.

    Die Mehrarbeit insbesondere bei den Zollämtern, den Sachgebieten B (Abgabenerhebung), D (Prüfungsdienst) und F (Straf- und Bußgeldsachen) sowie bei den Kassen wird die dortige Personalsituation noch verschärfen.

    Für die Zollverwaltung dürfte dies spürbare Auswirkungen haben.

    ver.di hat kein Verständnis dafür, dass die notwendigen Stellenmehrungen nicht beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt wurden. Hier muss umgehend Abhilfe geschaffen werden!

    - Neues aus dem Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion (GZD) -

     

    Mobiles Arbeiten und Telearbeit

    Der bereits mehrfach diskutierte Entwurf einer Dienstvereinbarung über das mobile Arbeiten und die alternierende Telearbeit (DV) soll noch im Sommer von der Generalzolldirektion dem Bezirkspersonalrat vorgelegt werden.

    Für ver.di ist es von besonderer Bedeutung, dass durch die Dienstvereinbarung Aussagen zum Thema Arbeitsschutz und Ergonomie, aber auch im Hinblick auf die zeitliche Planungssicherheit für die Beschäftigten getroffen werden.

    Weiterhin ist es für uns wichtig, dass dem Wunsch der Beschäftigten nach Homeoffice-Angeboten seitens der Verwaltung Rechnung getragen wird.

    Wiederaufnahme des Zolltrainings

    Es ist durch die Generalzolldirektion vorgesehen, das komplette Zolltraining zum 01.07.2021 wiederaufzunehmen. Es versteht sich von selbst, dass das Zolltraining im Rahmen der weiterhin gültigen Hygieneregeln stattfinden soll.

    Klimaneutrale Bundesverwaltung

    Die Zollverwaltung will sich daran beteiligen, Prozesse klimaneutral zu gestalten. Dazu soll ein Umweltmanagementsystem kommen.

    Und was passiert beim Zoll, wenn etwas eingeführt werden soll? Erstmal wird ein Leuchtturm eingerichtet! In diesem Fall ein Leuchtturm, der sich mit Umwelt und Nachhaltigkeit beschäftigen soll.

    ver.di wird einen Beitrag zum Gelingen dieses ökologisch wichtigen Projektes leisten und entsprechende Anregungen geben.

    E-Akte in der Zollverwaltung

    Seit mehreren Jahren ist sie bereits in der Entwicklung: Die E-Akte.

    Im Internetauftritt des BMI heißt es dazu: „Die E-Akte Bund bietet die Grundlage für rechtskonformes elektronisches Registrieren und Verwalten von aktenrelevantem Schriftgut. Mit ihrer Hilfe soll die rechtssichere und gesetzeskonforme Dokumentation der Entscheidungs-prozesse digital erfolgen.“

    Die Planungen laufen dahingehend, dass zum Jahresende die E-Akte in der Generalzolldirektion pilotiert und danach auf die Hauptzollämter ausgerollt werden soll. Vorab soll dazu eine Dienstvereinbarung mit dem Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion abgeschlossen werden.

    Impfangebot jetzt auch für nicht priorisierte Beschäftigte

    Bereits zu Beginn der Impfkampagne hat ver.di mit der „PR-Info 01/21 - Neues aus dem Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion“ am 20. Januar 2021 folgende Forderung gestellt:

    „Wir fordern daher von den Verantwortlichen der Zollverwaltung, dass sie sich ihrer Fürsorgepflicht bewusstwerden, indem allen Zöllner*innen die Möglichkeit einer Impfung angeboten wird. Unstrittig ist dabei, dass die Beschäftigten mit z.B. ständigen Außenkontakten im Rahmen ihrer Dienstverrichtung zuerst an der Reihe sein müssen“.

    Nun wurde - ganz im Sinne der ver.di-Position - entschieden, dass auch nicht priorisierte Beschäftigte ein Impfangebot erhalten sollen.

    Der Impfbeginn für diesen Personenkreis ist am 5. Juli 2021 geplant.

     

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