Landesfinanz- und Steuerverwaltung

    Steuerverwaltung: Personalbedarfsbemessung 2021 in der Diskussion

    Steuerverwaltung: Personalbedarfsbemessung 2021 in der Diskussion

    Personalbedarfsbemessung ver.di PersBB  – Gemeinsam mit Abstand: Volker Jöpen Vorsitzender der Länder-AG (vorn), Martina Kaltenhauser, Nils Kammradt, Angelica Dullinger, Jörg Bewersdorf, Dieter Fulda (vlnr., alle ver.di) in Regensburg

    Wieviel Personal braucht die Steuerverwaltung der Länder in den kommenden Jahren? Darüber diskutierten ver.di-Expert*innen aus dem Fachbereich Bund und Länder mit Vertreter*innen der Finanzverwaltungen der Länder in Regensburg. Im Fokus standen die mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Umsetzung der neuen Regelungen zur Grundsteuer und zeitliche Anforderungen für Qualifizierung. Eine ver.di-Stellungnahme ist in Vorbereitung.

    Die Personalbedarfe der Steuerverwaltungen der Länder ab 2021 (PersBB) standen am 15. September 2020 im Mittelpunkt der Diskussion zwischen der zuständigen Länderarbeitsgruppe und den ver.di-Expert*innen aus der Steuerverwaltung. Alle drei Jahre aktualisiert die Arbeitsgruppe ihre Berechnungen zum Bedarf an Personal in den Ländern. Zuvor werden die Ergebnisse der AG-Beratungen mit den Gewerkschaften diskutiert. Grundlage der Berechnung ist der reale Arbeitsaufwand, der sich aus Befragungen in den Finanzverwaltungen aus der täglichen Arbeit ergibt.

    Auch in diesem Jahr betonte ver.di die große Bedeutung der Länder-Arbeitsgruppe, die mit hoher Qualität einen wichtigen Beitrag leiste, um die Personalausstattung in den Steuerverwaltungen an den Bedarf anzupassen. Wichtige Hinweise von ver.di aus dem gemeinsamen Gespräch 2017 seien aufgegriffen worden. Die ver.di-Stellungnahme wird hier in Kürze eingestellt.

    Die Arbeitsgruppe hatte auf Anregung von ver.di nach 2017 den gestiegenen Bedarf an Zeit für Qualifizierung untersucht und die Zeitzuschläge für Fortbildungen erhöht. Nachholbedarf sieht ver.di weiterhin beim Literaturstudium, dessen Umfang nach Einschätzung der Kolleg*innen aus der Steuerverwaltung zugenommen hat. Auch für die Begleitung und Unterstützung von Anwärter*innen und Auszubildenden sei in der Realität ein höherer Zeitaufwand erforderlich. Es liege im gemeinsamen Interesse, die Qualität der Ausbildung zu erhöhen und bessere zeitliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Anwärter*innen zu schaffen, damit von den ursprünglich eingestellten Anwärter*innen nicht nur 60 Prozent ihre Ausbildung bzw. ihr Studium erfogreich abschließen. Nur so könne die Steuerverwaltung strukturell gestärkt werden. Die Länder-Arbeitsgruppe betonte, dass Ausbildung ein wichtiges Zukunftsthema sei und die zeitlichen Anforderungen immer wieder überprüft würden.

    Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war die Umsetzung der Grundsteuernovellierung. Die Arbeitsgruppe berichtete mit Unterstützung der Vertreter*innen aus dem Bundesfinanzministerium, man habe zwar den Aufwand für die Feststellung der wesentlichen Datengrundlagen mit etwa 2.000 zusätzlichen Personalstellen berechnen können. Da aber bisher nicht klar sei, wie die Länder die Reform im Einzelnen umsetzen würden, seien seriöse Prognosen aktuell nicht möglich. Die weitere Entwicklung werde eng begleitet.

    Ebenso war die Corona-Pandemie Thema, auch wenn Krisen nur bedingt Maßstäbe für eine nachhaltige Personalbedarfsberechnung abgeben. Einigkeit bestand darin, dass die Finanzämter in der Pandemie-Lage ihre zusätzlichen Aufgaben hervorragend wahrgenommen haben und zum anderen, dass sie Gesundheitsämter und andere Behörden im Pandemieeinsatz unterstützten. Von Gewerkschaftsseite wurde betont, dass einige Auswirkungen erst in 2021 oder danach spürbar würden. Dies gelte insbesondere für eine befürchtete Zunahme von Insolvenzen und die Progressionswirkung beim Kurzarbeiter*innengeld. In den Hilfspaketen seien darüber hinaus auch Maßnahmen mit mittelfristiger - oder Dauerwirkung enthalten.

    ver.di wies darauf hin, dass Corona im Zeitraffer gezeigt habe, welche Veränderungen sich in der Arbeitswelt ergäben: Home-Office, E-Learning und die Weiterentwicklung digitalisierter Arbeitsprozesse würden zunehmend die Arbeitsrealität bestimmen, was wiederum Auswirkungen auf die Bemessung des Personals haben werde. Neben weiteren Themenfeldern wurde auch hierzu eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Länder-Arbeitsgruppe und Gewerkschaften vereinbart.