Landesfinanz- und Steuerverwaltung

    Eilzuständigkeit für waffentragende Zollbeamte auch in Hamburg

    Eilzuständigkeit für waffentragende Zollbeamte auch in Hamburg

    In einem Gespräch des Hamburger Innen- und Sportsenators Andy Grote mit Helmut Schmedemann von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßte der Gewerkschafter die Absicht des Hamburger Senats, den § 30a des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) so zu ändern, dass auch in Hamburg waffentragende Zollbeamte in bestimmten Situationen Amtshandlungen für die Polizei vornehmen können (Eilzuständigkeit). „Damit wird ein wichtiger Beitrag für eine einheitliche Rechtslage in Deutschland geschaffen. Den Kollegen verschafft dies mehr Rechtssicherheit in ihren Kontrolltätigkeiten“ so Schmedemann. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist die bessere Absicherung im Falle einer Verletzung als Dienstunfall. Nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung (angestrebt ist noch diese Legislaturperiode) muss die neue Rechtslage in die Aus- und Fortbildung beim Zoll einbezogen werden!

    Helmut Schmedemann ist Mitglied im HPR und Kandidat auf der ver.di-Liste für die Personalratswahl.