Justiz

    Kenntnis vom NS-Justizunrecht als Teil der Jurist*innenausbildung …

    BMJV-Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Kenntnis vom NS-Justizunrecht als Teil der Jurist*innenausbildung

    ver.di-Richter*innen: Ergänzung des DRiG
    Justiz Pixabay Justiz

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat mit Bearbeitungsstand vom 15.06.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

    Dieses aktuelle Gesetzgebungsverfahren nimmt der Bundesarbeitskreis Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (BAK Ri/Sta)zum Anlass, um gegenüber dem BMJV eine Ergänzung von § 5a des Deutschen Richtergesetzes anzuregen.

    Das so genannte Rosenburg-Projekt über die Erforschung des Umgangs des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland hat gezeigt, dass sich die in der „Akte Rosenburg“ dargestellten Juristen mit NS-Belastung im BMJ als reine juristische Handwerker verstanden haben, sich nie ihrer Verantwortung gestellt haben und sich auf stereotype Rechtfertigungsmuster bezogen haben. Die Analyse zeigt, dass diese Juristen eine Ausbildung erhalten hatten, die zum „Rechtstechniker“ erzogen hat. Ihre rechtsethische Verantwortung ist ihnen nie bewusst gewesen.

    Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien für die 19. Legislaturperiode heißt es zu dieser Thematik auf Seite 123, Zeilen 5756 bis 5759:

    „Wir wollen das historische Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht schärfen, um aus den dunklen Kapiteln unserer Vergangenheit lernen zu können. Wir sind uns einig, dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizunrecht auch Teil der Juristenausbildung ist.“

    Leider hat diese Vereinbarung bislang zu keinen erkennbaren Konsequenzen in der Gesetzgebung des Bundes und der Länder geführt.

    Allerdings hat Frau Bundesministerin Lambrecht in einem Schreiben an eines der Mitglieder des Bundesarbeitskreises angekündigt, sie wolle bei der nächsten Justizministerkonferenz mit den Ländern das Thema Juristenausbildung und insbesondere die Frage besprechen, auf welchem Wege gemeinsam erreicht werden könne, dass bundesweit flächendeckend geeignete Lehrveranstaltungen von allen Studierenden wahrgenommen werden.

    Der Bundesarbeitskreis Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hält es zur Erreichung dieses Ziels für erforderlich, die Regelungen in § 5a des Deutschen Richtergesetzes um die Förderung des rechtsethischen Bewusstseins und dessen Bedeutung für die Berufspraxis sowie die Kenntnis vom nationalsozialistischen Justizunrecht zu ergänzen. Eine solche Ergänzung des § 5a DRiG könnte dazu beitragen, dass sich beim juristischen Nachwuchs ein Gespür und eine Aufmerksamkeit für entsprechende Entwicklungen oder auch schleichende Veränderungen in unserer Gesellschaft bildet.

    Der BAK Ri/Sta schlägt hierzu vor, § 5a Abs. 2 Satz 3 DRiG wie folgt zu ergänzen:

    „Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge, der rechtswissenschaftlichen Methoden und der ethischen, philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen; ein rechtsethisches Bewusstsein für die berufliche Praxis und die Kenntnis vom nationalsozialistischen Justizunrecht sind dabei wesentlicher Bestandteil.“

    Gerade jetzt im 75. Jahr nach der Befreiung von der NS-Diktatur und dem Erstarken rechtsgerichteter nationalistischer Tendenzen in Politik und Gesellschaft zeige sich besonders die Notwendigkeit einer verpflichtenden Berücksichtigung derartiger Inhalte auch in der Juristenausbildung.

    Gleichlautende Schreiben des ver.di-BAK wurden an das BMJV sowie die Geschäftsstelle der 91. Justizministerkonferenz (JuMiKo) gesandt.