Justiz

    Eingruppierung Justizbeschäftigte

    BAG-Urteile

    Eingruppierung Justizbeschäftigte

    Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang bestätigt
    Urteil Pixabay Urteil

     

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Urteilen vom 09.09.2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) seine Rechtsprechung zur Bestimmung und Bewertung von Arbeitsvorgängen (Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 816/16) bestätigt. ver.di begrüßt diese Entscheidungen, da sie die Rechtsauffassung von ver.di eindeutig unterstützen und einzelnen Beschäftigten in Geschäftsstellen und Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften die Aussicht auf Höhergruppierungen eröffnen.

    Klägerinnen in den beiden entschiedenen Revisionsverfahren waren ver.di-Kolleginnen, die in Serviceeinheiten an einem Amtsgericht beschäftigt sind. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz (Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.02.2020, 15 Sa 1260/19 und 15 Sa 1261/19) hat das BAG nun entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt.

    BAG: Bestätigung der Rechtsprechung zu einheitlichen Arbeitsvorgängen

    Das BAG hat mit den Urteilen noch einmal seine Rechtsprechung zu einheitlichen Arbeitsvorgängen bestätigt.

    Danach könne die gesamte Tätigkeit von Beschäftigten einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden. Auch Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit könnten, wenn sie zu einem einheitlichen Arbeitsergebnis führten, zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden.

    Bei der Bewertung der Arbeitsvorgänge genüge es für die Erfüllung der tariflichen Anforderung der „schwierigen Tätigkeiten“, wenn solche innerhalb des jeweiligen Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Umfang anfallen.

    Nicht erforderlich sei, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs schwierige Tätigkeiten ihrerseits in dem von § 12 Abs. 1 Satz 4 und 7 TV-L bestimmten Maß - also mindestens zur Hälfte, zu einem Drittel oder zu einem Fünftel - anfallen.

    Diese nach den tarifvertraglichen Regelungen maßgebliche Grundregel gelte uneingeschränkt auch bei einer Eingruppierung nach den besonderen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (Teil II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO).

    Das LAG Berlin-Brandenburg hatte hingegen vertreten, dass auch innerhalb eines einheitlichen Arbeitsvorgangs eine zeitliche bzw. prozentuale Betrachtung schwieriger Tätigkeiten erfolgen müsse. Dieser Sichtweise erteilt das BAG nunmehr eine deutliche Absage.

    ver.di begrüßt die Urteile

    Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung der noch ausstehenden Urteilsbegründungen, nimmt ver.di die Rechtsprechung des BAG erfreut zur Kenntnis.

    Durch die Entscheidungen des BAG wird deutlich, dass die Rechtsprechung zu den einheitlichen Arbeitsvorgängen sowohl bei Beschäftigten des Bundes und der Kommunen nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD Bund/VKA) als auch bei solchen des Tarifvertrags der Länder (TV-L) anzuwenden ist.

    ver.di unterstützt seit Längerem Kolleg*innen in verschiedenen Bundesländern bei möglichen Anträgen auf Feststellung einer höheren Eingruppierung.

    Ob und in welchen Fällen ein solches Vorgehen sinnvoll ist, muss jede/r Beschäftigte eigenverantwortlich entscheiden. Die ver.di-Rechtsschutz- sekretär*innen in den Landesbezirken stehen für diesbezügliche rechtliche Beratungen zur Verfügung und halten Mustergeltendmachungsschreiben bereit.

    Unter Umständen gewährt ver.di seinen Mitgliedern auch Rechtsschutz. So hat ver.di bereits in mehreren arbeitsgerichtlichen Verfahren Ansprüche von Beschäftigten in Service-Einheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auf Ein-bzw. Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9a TV-L eingeklagt.

    ver.di – Gemeinsam stark