Justizvollzug

    Bessere Arbeitsbedingungen im Justizvollzug

    13. November 2019

    ver.di-Personalräte fordern bessere Arbeitsbedingungen im Justizvollzug

    Zahlreiche ver.di-Personalräte aus dem Justizvollzug trafen sich Ende Oktober 2019 in Berlin zu einer bundesweiten Konferenz. Beim Austausch mit den Kolleg*innen anderer Bundesländer wurden Themen wie Arbeitszeit, Dienstplangestaltung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Gewalt gegen Beschäftigte behandelt. Dabei erörterten die Teilnehmer*innen Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug, die sie als Personalräte im Rahmen der unterschiedlichen Landesvertretungsgesetze haben.

    Kaum ein Thema wird regelmäßig so flächendeckend und intensiv in den Dienststellen, Anstalten und Betrieben diskutiert wie Fragen zur Arbeitszeit. Damit verknüpft sind verschiedenste Erwartungshaltungen und Wünsche der Beschäftigten. ver.di hat diese kürzlich mit einer großen Arbeitszeitumfrage unter weit über 200.000 Kolleg*innen aus dem öffentlichen Dienst in Erfahrung gebracht. Dabei wurde insbesondere die Zustimmung zu einem „Wahlmodell Arbeitszeit“ erfragt. Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache. 92% der Kolleg*innen wollen selbst entscheiden, ob sie eine (tarifliche) Gehaltserhöhung in freie Zeit eintauschen, oder nicht. Hätten sie die Wahl, würden 57% der Befragten eine Gehaltssteigerung gegen mehr freie Zeit eintauschen. Von diesen Kolleg*innen würden mehr als die Hälfte die zusätzliche freie Zeit für die Verkürzung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit verwenden.

    Eine Umsetzung der freien Zeit in freie Tage würden 45% der Befragten bevorzugen. Ein gutes Drittel der Befürworter*innen des Wahlmodells würde die zusätzliche freie Zeit auf einem Arbeitszeitkonto bzw. einem Lebensarbeitszeitkonto (LAZK) ansparen, um z.B. früher in Rente gehen zu können.

    Für die ver.di-Personalräte im Justizvollzug bestätigt die hohe Beteiligung an der Umfrage, dass das Thema Arbeitszeit von größtem Interesse bei den Beschäftigten ist. Die Kolleg*innen begrüßten es, dass nunmehr einzelne Themen und Fragestellungen der Umfrage auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Vollzugsbereichs weiter vertieft werden sollen.

    Viele Beschäftigte des Justizvollzugs arbeiten im Schicht- und Wechselschichtdienst. Wissenschaftlich erwiesen ist, dass Schichtdienste auf Dauer die Gesundheit beeinträchtigen und das soziale Leben belasten. Ein guter Dienstplan kann helfen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und negative Folgen abzumildern. Dr. Niels Spilker, Referent beim DGB-Bundesvorstand, stellte diesbezüglich die Ergebnisse einer DGB-Arbeitsgruppe vor, die Mindeststandards für gute Arbeit in Schichtdiensten formuliert hat.

    In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es den einen idealen, allgemeingültigen Dienstplan nicht geben kann. Notwendig sind flexible dienststellenbezogene Lösungen, die vor Ort entwickelt werden müssen.

    Die ver.di-Personalräte betonten jedoch, dass dabei die bindenden Schutzregelungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie jederzeit zu beachten sind. Sie prangerten an, dass derzeit in zahlreichen Bundesländern regelmäßig gegen diese Regelungen verstoßen werde. Dieser Zustand sei im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht hinnehmbar. Die Personalräte forderten stattdessen die Einhaltung von Schutzstandards, denn Arbeitszeitrecht ist Arbeitsschutzrecht.

    Auch das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz stand auf der Tagesordnung der Konferenz. Die Personalräte betonten die Notwendigkeit einer angemessenen und ausreichenden Schutzausrüstung der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten. Dringend erforderlich sei deshalb, dass vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilungen auch tatsächlich bundesweit durchgeführt würden. Positiv herausgehoben wurden Angebote von Dienst- und Betriebssport zur präventiven Gesunderhaltung, die in einzelnen Justizvollzugsanstalten innerhalb der Arbeitszeit angeboten werden.

    Ein weiteres akutes Thema der Tagung war die Problematik von Gewalt gegen Beschäftigte. Wer im Justizvollzug beschäftigt ist, macht einen wertvollen, aber auch harten Job. Der Arbeitsalltag bringt eine Vielzahl von Risiken mit sich. Zum Beispiel zum Ziel von Gewalt gegen Vollzugsbeamt*innen zu werden.

    Die Teilnehmer*innen der Personalrätetagung stellten fest, dass die Ursachen zunehmender Gewalt nicht selten in schlechter Ausstattung und fehlenden Trainings, Personalmangel und einer damit einhergehenden Überbelastung liegen. Die Problematik erfordere präventive und deeskalierende Maßnahmen. Wichtig seien insbesondere die Bildung und Fortbildung der Beschäftigten. Übergriffe müssten darüber hinaus konsequent geahndet werden.

    Auch die Forderung nach mehr Personal in den Justizvollzugsanstalten wurde noch einmal nachdrücklich wiederholt. Bereits im Juni 2018 hatte ver.di die Politik mit der Übergabe einer entsprechenden Resolution an die Justizministerkonferenz zum Handeln aufgefordert. ver.di wird dieses wichtige Thema im nächsten Jahr auch zusammen mit dem DGB im Rahmen einer bundesweiten Kampagne aufgreifen.

    Die Teilnehmer*innen der Personalrätekonferenz waren sich abschließend einig: ver.di kümmert sich um die wichtigen Themen, die die Beschäftigten bewegen. Gleichzeitig setzt sich ver.di dafür ein, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug nachhaltig zu verbessern. Den Personalvertretungen kommt bei der Durch- und Umsetzung dieses Ziels eine entscheidende Rolle zu.